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Für Politiker sind Schulen im Wahlkampf tabu

Laatzen Für Politiker sind Schulen im Wahlkampf tabu

Politiker müssen draußen bleiben: Der Laatzens Ratspolitiker haben sich jetzt per Beschluss selbst aus Schulen und anderen städtischen Gebäuden ausgesperrt. Zwei Monate vor Wahlen sollen die Kandidaten die Einrichtungen nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen dürfen.

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Laatzens Ratpolitiker dürfen zwar auch in Zukunft im Erich-Kästner-Schulzentrum tagen - aber dort keine Wahlkampfbesuche machen.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Die Entscheidung ging bei der Ratssitzung am Donnerstagabend glatt durch: Besuche und Besichtigungen von städtischen Einrichtungen sind demnach "für alle Parteien und Bewerber in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl ausgeschlossen", wie es wörtlich heißt. Die Stadt will damit das Neutralitätsgebot wahren - in Wahlkampfzeiten ein besonders sensibles Thema. Die Regelung gilt für Schulen und Kindergärten gleichermaßen wie für die Stadtbücherei und die Gerätehäuser der Feuerwehr. Sogar dem als GmbH organisierten Aqualaatzium will die Stadt die gleiche Regelung nahelegen.

Auslöser war die Anfrage einer Wählergruppe zu dem Thema. "Wir hatten bisher keine verschriftlichte Regelung dazu", sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann. Das war in der Vergangenheit offenbar auch nicht nötig - bislang habe es nie Probleme gegeben.

Allzu eng aufzufassen ist die Regelung übrigens nicht: "Wenn ein Schulort als Versammlungsraum gebraucht wird, ist das für uns unstrittig", sagt Brinkmann. Das Verbot beziehe sich ausdrücklich auf Wahlkampfzwecke. Beispielsweise sei es dann nicht möglich, dass ein Kandidat beispielsweise eine Kita besichtigt und dann zu mehr Investitionen in den Bereich auffordert.

Die Laatzener Neuregelung ist durchaus besonders: In der Nachbarstadt Pattensen etwa gibt es kein vergleichbares Verbot. "Es hat bislang keine Schwierigkeiten damit gegeben", sagt Stadtsprecherin Andrea Steding. In Hemmingen gelten in Wahlkampfzeiten die gleichen Nutzungsbedingungen für öffentliche Gebäude wie sonst auch, wie Stadtsprecherin Alexandra Jaeger erläutert. Allerdings gebe es eine besondere Regelung für das amtliche Bekanntmachungsheft Rings um uns: Artikel über politische Parteien seien dort drei Monate vor der Wahl tabu, sagt Jaeger. Dies gelte - mit Ausnahme des Internets - auch für Veranstaltungshinweise. Mitarbeitern der Stadt sei es darüber hinaus sechs Monate vor der Wahl nicht gestattet, an Podiumsdiskussionen politischer Gruppierungen teilzunehmen.

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