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GFW-Antrag zur Hundesteuer fällt durch

Laatzen GFW-Antrag zur Hundesteuer fällt durch

Der GFW-Antrag zur Senkung der Hundesteuer stößt auf Ablehnung: Die übrigen Fraktionen im Rat stören sich vor allem daran, dass die Wählergruppe zeitgleich höhere Kita-Beiträge vorschlägt. Die GFW betont, dass beide Themen nicht miteinander verknüpft seien.

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Die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) in Laatzen will Hundebesitzer steuerlich entlasten...

Quelle: Soeren Stache

Laatzen. Mit Kopfschütteln reagierte Michael Riedel (SPD) am Montagabend im Laatzener Wirtschaftsaussschuss auf den Vorstoß der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW). Einerseits fordere die GFW eine Senkung der Hundesteuer um zehn Euro, zugleich sollten die Kita-Beiträge um zwei Prozent steigen. "Sind für die Freien Wähler Hunde wichtiger als Kinder in Laatzen?", fragt Riedel. Paul Derabin (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. "Wir sehen es als unpassend an, einseitig zu sagen: Für die Hundehalter machen wir kleine Geschenke." Auch Ernesto Nebot (SPD) vermutete, es gehe der GFW eher darum, beim nächsten Mal wiedergewählt zu werden.

"Das hat mit der Erhöhung der Kindergartengebühren nicht zu tun", verteidigte GFW-Ratsherr Uwe Faull die Steuerpläne. Der Wählergemeinschaft gehe es vielmehr um Steuergerechtigkeit: "Man hört von vielen, dass sie keine Hundesteuer zahlen, weil sie ohnehin nicht kontrolliert würden." Die Stadt müsse Hundebesitzer auf der Straße stärker kontrollieren, so dass die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. "Unser Anliegen ist nicht, dass die Stadt am Ende mehr oder weniger Geld hat." Eigentlich habe die GFW im Wahlkampf die komplette Abschaffung der Hundesteuer gefordert - die nun moderate Senkung sei ein Kompromiss angesichts der Haushaltslage.

Tatsächlich wären häufigere Kontrollgänge wohl ein Minusgeschäft. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit etwa 15 bis 20 Prozent der Hunde nicht gemeldet sind. Das Personal für eine ständige Hundekontrolle mit halbtäglichem Einsatz würde 21.800 Euro kosten. "Selbst bei einer derartigen Kontrolldichte ist davon auszugehen, dass ein Restbestand an Hunden von fünf bis zehn Prozent weiterhin nicht registriert bliebe", heißt es in der Stellungnahme, die Mehreinnahmen würden auf 17.000 Euro geschätzt. Bei einer gleichzeitigen Senkung der Hundesteuer würde die Stadt unterm Strich 22.800 Euro draufzahlen.

Mit der Erhöhung der Kita-Beiträge hatte die GFW einen Punkt aus dem Haushaltssicherungskonzept von Bürgermeister Jürgen Köhne aufgegriffen. Mit Ausnahme der Wählergemeinschaft hat sich bislang keine Partei für höhere Beiträge ausgesprochen.

Formal beschlossen wurde über den Hundesteuerantrag - so wie auch über den übrigen Haushalt für 2017 - nicht. Dies soll bei der Ratssitzung am 2. März folgen. CDU/FDP und die Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke kündigten bereits ihre Ablehnung an.

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