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GFW will die Hundesteuer abschaffen

Laatzen GFW will die Hundesteuer abschaffen

Die Gemeinschaft Freier Wähler will eine neue Kraft im Laatzener Rat werden - und stellt Erleichterungen für Bürger in Aussicht. Unter anderem stehen die Abschaffung von Hundesteuer und Straßenausbaubeiträgen im jetzt vorgelegten Wahlprogramm.

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Quelle: Carsten Rehder

Laatzen. "Bürgerwille statt Parteibrille!", "Politik mit Herz und Verstand" - mit solchen Slogans wirbt die erst im April gegründete GFW für ihre politischen Ziele. "Wir wollen keine Wunder versprechen, sondern das Machbare realisieren", kündigen die fünf Kandidaten, die für das Bündnis antreten, an.

Die Ziele decken sich in vielen Punkten mit den anderen Parteien. So fordert die GFW mehr bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des Laatzener Fahrradnetzes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlungen. Eine Besonderheit ist die Forderung, die Hundesteuer abzuschaffen. "Aus unserer Sicht ist die Steuer, so wie sie jetzt besteht, nicht relevant", sagt GFW-Vorsitzende Michael Kleen. "Die Kosten, die durch die Sachbearbeitung entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was wir jetzt einnehmen."

Auch schwebt der Gruppe die Einführung einer Schuldenbremse vor - mit einer eigenen Interpretation des Begriffs: Statt eine Neuverschuldung zu verbieten, gehe es lediglich darum, sich nicht stärker als geplant zu verschulden, sagt Kleen. Nötigenfalls müssten Projekte ins Folgejahr verlegt werden. Um den Haushalt zu entlasten, müsse zudem ein Verkauf des Aqualaatziums geprüft werden. Geld ließe sich auch dadurch einsparen, indem die Region künftig für die Stadt Ausschreibungen übernimmt.

Die weitere Ziele:

Behindertenrechte: Die GFW will einen Behindertenbeauftragten einstellen. Dafür setzt sich insbesondere der Grasdorfer Kandidat Rainer Picht ein, der auch im Initiativkreis Menschen mit Behinderung aktiv ist. Ziel sei eine barrierefreie Stadt.

Straßenausbaubeiträge: Anlieger sollen bei der Sanierung von Straßen nicht mehr belangt werden. Die Arbeiten sollen stattdessen aus Steuern finanziert werden.

Qualität in Kitas und Schulen verbessern: "Wir müssen die Ausstattung der Kitas auf jeden Fall vorantreiben", sagt Kleen. Gerade in älteren Kitas sei zu viel gespart worden. Ähnlich ergehe es den Schulen - bekanntestes Beispiel ist wohl der Teppichboden im Erich-Kästner-Schulzentrum.

Wirtschaft: "Schaffung neuer Arbeitsplätze", "Entfristung von Arbeitnehmern", "Gewerbebetriebe ansiedeln" - im Programm finden sich mehrere wirtschaftspolitische Stichworte. Für eine Neuansiedlung von Betrieben schwebt der GFW vor allem die Fläche entlang der B443 östlich von Rethen vor. Dass die Stadt dort Logistikflächen ausweisen will, ist allerdings kein Geheimnis.

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