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In Laatzen müssen wohl Spielhallen schließen

Laatzen In Laatzen müssen wohl Spielhallen schließen

Neun Spielhallen gibt es derzeit in Laatzen - noch: Anfang Juli endet eine Übergangsfrist für den Betrieb der Einrichtungen. Verboten sind dann unter anderem Standorte mit mehreren Spielhallen in einem Gebäude. Betreiber erwägen Klagen - und verweisen auf einen Verlust von Arbeitsplätzen.

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Ein Gebäude, zwei Eingänge: Das Playhouse an der Hamburger Straße in Rethen gehört zu den Einrichtungen, die zwei Spielhallen in einem Gebäude betreiben. Das neue Glücksspielgesetz verbietet dies.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Wer den "Planet Ufo" im Gewerbegebiet an der Karlsruher Straße - nahe dem ehemaligen Ramada-Hotel - ansteuert, kann sich schon wundern: Die Spielhalle gibt es dort gleich zweimal. Hinein gelangt man in die im Inneren getrennten Räume durch zwei separate Eingänge an der der Ost- und der Westseite des Gebäudekomplexes.

Grund für die ungewöhnliche Zuwegung ist eine Besonderheit bei der Genehmigung von Spielhallen. Weil nicht mehr als zwölf Automaten in einem Betrieb stehen dürfen, gibt es bei Planet Ufo zwei Spielhallen. Dieser Kniff könnte für die Einrichtung jetzt zum Problem werden: Denn der im Juli 2012 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verbietet, dass sich zwei Spielhallen in einem Gebäude befinden dürfen. Als Grundsatz gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen zwei Standorten. Fünf Jahre wurde als Übergangszeit zugestanden, für den Weiterbetrieb ab 1. Juli 2017 müssen die Betreiber nun eine Erlaubnis beantragen.

Dass Planet Ufo diese bekommt, ist zweifelhaft. "Die zweite Halle muss wohl geschlossen werden", glaubt die Eigentümerin, die in der Zeitung ungenannt bleiben möchte. Formal hat die Stadt zwar noch nicht über das Verfahren entschieden. "Aber die Anträge werden in der Regel abgelehnt", sagt die Frau, die etwa ein Dutzend Spielhallen in Niedersachsen und Bremen betreibt und von denen wohl etwa die Hälfte schließen muss. "Das ist für uns ein enormer Verlust - wir bleiben auf den Mietverträgen sitzen." Der Vertrag für die Immobilie an der Karlsruher Straße sei auf mehrere Jahre festgelegt. Auch werde sie nicht alle Mitarbeiter halten können. Ob sie im Falle einer Ablehnung durch die Stadt klagen wird, könne sie noch nicht sagen. "Ich werde das mit meinem Anwalt abklären."

Betroffen sein dürfte neben "Planet Ufo" auch das "Playhouse" an der Hamburger Straße im Gewerbegebiet Rethen-Nord, wo die Spieler durch zwei direkt benachbarte Eingänge ("Playhouse 1" und "Playhouse 2") hinein gelangen. Äußern wollte sich das Unternehmen zur Situation nicht.

Wie viele der insgesamt neun Spielhallen in Laatzen unter das Verbot fallen, gibt die Stadt unter Verweis auf die noch schwebenden Verfahren nicht bekannt. Die Betriebe hätten den Weiterbetrieb beantragt, die Entscheidungen stünden noch nicht fest. Am Ende müssten allerdings nicht automatisch Schließungen stehen: "In Rahmen der Beurteilung darüber, ob in Ausnahmefällen ein Härtefall anerkannt werden kann, sind Erwägungen anzustellen, die zum Beispiel die wirtschaftlichen Belange der Betroffenen berücksichtigen", sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann.

Die letzten Entscheidungen will die Stadt nach eigenem Bekunden "in den nächsten Wochen" treffen. Gut möglich, dass die Stadt noch eine weitere Gesetzesänderung abwarten will: Die rot-grüne Landesregierung hatte vor wenigen Tagen - wohl vor dem Hintergrund angekündigter Klagen - angekündigt, ein neues Glücksspielgesetz einzubringen, das eine Lücke im bisherigen Glücksspielstaatsvertrag schließt: Der besagt, dass Spielhallen mindestens 100 Meter voneinander entfernt sein müssen. Darüber aber, welche von beiden Hallen schließen, macht der Staatsvertrag keine Aussage, so dass die Kommunen in der Vergangenheit - auch auf Empfehlung der Landesregierung - schlicht und einfach losten. Das neue Landesgesetz sieht dieses Verfahren nun ausdrücklich vor.

Sollte es zu Schließungen in Laatzen kommen, verliert die Stadt übrigens auch einen Teil ihrer Einnahmen: Im Jahr 2016 nahm die Kommune 500.000 Euro aus dem Betrieb von Spielhallen ein.

Verband empfiehlt die Klage

Die Automatenaufsteller in Niedersachsen halten die neuen Regelungen und die Genehmigungspraxis für rechtswidrig. Für Zorn sorgt vor allem der Losentscheid bei der 100-Meter-Regelung: "Eine solche Auswahl per Los führt zu willkürlichen Zufallsverfahren", sagt Florian Heinze, Justiziar beim Automatenverband Niedersachsen, der dies für verfassungswidrig hält. "Der Staat wirft eine Münze. Das ist nichts weiter als ein schwerster Grundrechtseingriff." Eingeschränkt werde schließlich nicht nur die grundgesetzlich verankerte Eigentumsgarantie, sondern auch die Ausübung des Berufs. In der Sache seien bereits "tausende Prozesse" anhängig. Der Verband argumentiert zudem mit Arbeitsplätzen: "Da werden 5000 bis 6000 Menschen arbeitslos", schätzt Heinze. Die Landesregierung selbst geht davon aus, dass die Hälfte der landesweit 1900 Spielbetriebe keine neue Konzession erhalten werden, wenn die neue Regelung am 1. Juli in Kraft tritt.

Bundeszentrale warnt vor Spielsucht

Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spielen 2,6 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 70 Jahren regelmäßig an Geldspielautomaten (Stand: 2015). Diese Form des Glücksspiels wird von der Bundeszentrale neben Keno als besonders risikobehaftet bewertet. Allerdings sind die Zahlen neuerdings rückläufig: So spielten im Jahr 2013 noch 3,7 Prozent der Befragten regelmäßig an Geldspielautomaten. Zugenommen haben hingegen illegale Sportwetten, insbesondere unter jungen Männern.

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Auch die Spielhalle "Planet Ufo" im Gewerbepark an der Karlsruher Straße nutzt zwei Eingänge - der andere befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Gebäudekomplexes.

Quelle: Dorndorf
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