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Ist die Regionsumlage gerecht?

Laatzen Ist die Regionsumlage gerecht?

Mehr als jeden fünften Euro, den die Stadt Laatzen einnimmt, muss sie an die Region Hannover abführen. Jetzt wird über die Senkung dieser Regionsumlage diskutiert. Müsste Laatzen mit seiner besonderen sozialen Struktur nicht stärker entlastet werden als andere Kommunen?

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Die Stadt Laatzen zahlt viel Geld an die Region - zu viel?

Quelle: Symbolbild/Archiv

Laatzen. Angesichts steigender Steuereinnahmen und wachsender Aufgaben für die Kommunen diskutieren die Bürgermeister seit Längerem mit Regionspräsident Hauke Jagau über geringere Zahlungen. Öl ins Feuer gegossen hatte jetzt Barsinghausens Erster Stadtrat Georg Robra. Ärmere Städte wie Barsinghausen, meint Robra, seien kaum mehr in der Lage, die Kosten für ihre Kitas aufzubringen - und drohte sogar, die Zuständigkeit an die Region abzugeben.

Diskussionsbedarf könnte es auch aus Laatzener Sicht geben, wie bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses deutlich wurde. Der Sozialbericht der Region hatte unlängst festgestellt, dass keine Umlandkommune Hannovers mehr Hilfeempfänger hat als Laatzen - entsprechend groß ist der Aufwand, den die Stadt in Sachen Sprachförderung, Bildung und ähnliche Aufgaben betreibt. Dass sich Laatzen dafür verschulden muss, wird sogar von der ansonsten strengen Kommunalaufsicht anerkannt: Sie winkt Jahr für Jahr die Millionenausgaben des sogenannten Laatzener Profils für Bildung und Betreuung durch, obwohl sich dies Laatzen eigentlich nicht leisten kann. Müsste dies nicht bei Bemessung der Regionsumlage berücksichtigt werden?

Bürgermeister Jürgen Köhne betrachtet die Sache mit Zurückhaltung. „Wir sind vorsichtig mit solchen Forderungen“, sagt der Verwaltungschef und deutet an warum: „Soziale Belange spielen ganz stark bei der Stadt Hannover eine Rolle.“ Entsprechend groß wäre das Gewicht, das die Landeshauptstadt bei einer solchen Diskussion in die Waagschale werfen könnte. Außerdem sei es schwer zu definieren, welche Regionsstädte arm und welche reich zu nennen sind. Als Beispiel führt er die Flughafenstadt Langenhagen mit ihren großen Steuereinnahmen an. „Die Stadt ist natürlich reich, hat aber auch einen bestimmten Bedarf“, sagt Köhne - und meint offenbar die im Regionsvergleich nachteilige soziale Lage.

Die Debatte um arme und reiche Städte und Gemeinden ist nicht neu. Im Jahr 2013 hatten sich die Regionskommunen im Rahmen einer Absenkung der Umlage bereits darauf verständigt, Kommunen mit weniger Steuerkraft stärker als andere zu entlasten. Die soziale Lage der Bewohner wurde damals allerdings nur sehr bedingt berücksichtigt.

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