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Mitsprache im Netz: Jusos wollen SPD-Reform

Laatzen Mitsprache im Netz: Jusos wollen SPD-Reform

Die Laatzener Jusos wünschen sich mehr Mitsprache der Ortsvereine beim Kurs der Bundes-SPD – per Mausklick: Die AG hat ein Online-Antragsystem entworfen, mit dem die Ortsvereine eigenständig Entscheidungen auf Bundesebene treffen können. Sogar gegen den Willen des Parteivorstands.

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Für das neue Online-Antragssystem haben die Jusos eine eigene Web-Seite entwickelt.

Quelle: Daniel Junker

Laatzen. "Wir wollen mehr Demokratie wagen" - das Zitat Willy Brandt dient der Laatzener Juso-AG als Leitsatz ihres Antrags. "Den Ortsvereinen fehlt es an einer einfachen Möglichkeit, politische Entscheidungen auf höheren Parteiebenen direkt zu beeinflussen", heißt es da. "Aus diesem Grund fordern wir den Aufbau eines Online-Antragssystems, das es uns als Ortsvereine ermöglicht, sich mit anderen Ortsvereinen zusammen zu schließen und gemeinsam auf den parteiinternen Entscheidungsprozess einzuwirken."

Beim bestehenden Antragssystem, das auch für das Juso-Papier selbst gilt, durchlaufen Anträge von Ortsvereinen mehrere Parteiebenen - vom Unterbezirk über Bezirks- und Landesebene bis hin zum Bundesparteitag. Das Online-System würde diese Hierarchien überspringen: Ortsvereine könnten dann direkt einen Antrag auf einer öffentlichen Internet-Plattform stellen, dem sich andere Ortsvereine bundesweit anschließen können. "So entsteht ein demokratisches Meinungsbild der SPD-Basis", sagt Laatzens Jusos-Chef Ali Reza Sakhizada. Ein entscheidender Unterschied zum herkömmlichen System, das parallel bestehen bleiben soll: Die Ortsvereine wären in letzter Instanz stimm- und entscheidungsberechtigt.

Wie das Ganze konkret aussehen könnte, lässt sich im Netz bereits besichtigen. Die Jusos haben gemeinsam mit dem Laatzener SPD-Mitglied Thorsten Schulz unter der Adresse jusoslaatzen-vision.de eine Demo-Version programmiert, auf der andere Ortsvereine schon jetzt ihre Unterstützung des Antrags signalisieren können.

"Die Idee ist bei der Unterbezirkskonferenz der Jusos in Laatzen entstanden", sagt Sakhizada, bei der der Laatzener Antrag durchgewunken wurde. Inzwischen hätte sich auch der SPD-Ortsverein angeschlossen. Das neue System würde etliche Vorteile bringen: Es erhöhe die Transparenz, sei attraktiv für junge Mitglieder und schaffe Legitimität für politische Entscheidungen. "Bei strittigen Themen wie zum Beispiel aktuell der Krisenpolitik um Griechenland, den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA oder der Vorratsdatenspeicherung gäbe es mit dem Online-Antragssystem ein demokratisches Meinungsbild der SPD-Basis in ganz Deutschland. Die SPD-Parteispitze würde ihre Politik an der Mehrheit ihrer Mitglieder ausrichten."

Dass es auch um den Kurs der Partei geht, verdeutlicht ein zweiter Antrag, den die Laatzener Juso-AG parallel stellt: Sie fordert eine bundesweite Strategiedebatte über den seit 2005 ausbleibenden Bundestagswahlerfolg der SPD.

Wie machen es andere Parteien?

Die Idee der Willensbildung per Internet ist den Parteien nicht neu. Am bekanntesten dürfte das Modell "Openantrag" der  Piratenpartei  sein. Jeder kann auf der Plattform einen Antrag an Mandatsträger oder Fraktionen in Räten, Kreis- und Landtagen einreichen. Kann sich die Partei mit dem Anliegen identifizieren, stellt ein Fraktionsmitglied den Antrag, der so Eingang in die parlamentarische Beratung findet. Die Beteiligung auf kommunaler Ebene ist allerdings eher mau - Ex-Piraten-Ratsherr Heiko Schönemann hatte seinen Parteiaustritt 2015 unter anderem mit seiner Enttäuschung über das mangelnde Interesse begründet. Parallel gibt es Diskussionsforen und sogenannte Wikis, bei denen Mitglieder gemeinsam an Konzepten arbeiten können.

Auf eine Internet-Plattform zu einem solchen Austausch der Mitglieder setzen seit vielen Jahren auch die  Grünen  mit ihrer Plattform "Wurzelwerk", die allerdings nur Mitgliedern zugänglich ist. Auf der Seite tauschen die Grünen Informationen aus und können ebenfalls gemeinsam an Wiki-Papieren arbeiten. "Es wird nicht von allen genutzt", sagt der Laatzener Grünen-Ortsverbandsvorsitzende Mathias Krüger. Er selbst verwende es vor allem dafür, Informationen zu bekommen.

Die  FDP  betreibt ebenfalls schon seit Jahren die Plattform "meine freiheit". Wer sich anmeldet, bekommt dort Informationen über Aktivitäten und Nachrichten der Partei. Wer Programmdebatten und ähnliche Diskussionen verfolgen will, erhält allerdings nur als Mitglied Zugang.

In der  SPD  gibt es verschiedene Anläufe der Online-Mitbestimmung, die eher thematisch orientiert sind. Beispiele sind "Starke Ideen für Deutschland - Perspektivdebatte 2015", bei der Interessierte ihre Meinung zu einem Thesenpapier einbringen können, und das Projekt "Digitalleben". Eine Antragsplattform, wie sie die Laatzener Jusos vorschlagen, existiert bislang nicht.

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