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"Werden Sie Steuern oder Kita-Gebühren erhöhen?"

Der Kandidaten-Check "Werden Sie Steuern oder Kita-Gebühren erhöhen?"

Welche Positionen beziehen Parteien und Wählergruppen vor der Kommunalwahl zu Themen, die die Stadt bewegen? Die Leine-Nachrichten fragen nach. Heute: "Werden Sie bis 2021 die Steuern oder Kita-Gebühren erhöhen?"

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Ernesto Nebot, SPD: "Nein!"

Paul Derabin, CDU: "Eine Steuererhöhung ist von uns unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht beabsichtigt. Kindergartengebühren sollten – wenn überhaupt – höchstens entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst werden."

Gerd Apportin, Grüne: "Nein! Gerade Kindergartengebühren wollen wir für das erste Jahr streichen beziehungsweise drastisch senken. Bei der aktuellen Wirtschaftslage sehen wir keine Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, zumal die Grundsteuern vor relativ kurzer Zeit erhöht beziehungsweise angepasst worden sind."

Dirk Weissleder, FDP: "Bevor man Steuern erhöht, muss man sagen, wofür. Geld kann die Stadt immer gut gebrauchen. Bei mehr und flexibleren Angeboten in den Kitas sind Gebührenerhöhungen möglich unter Beibehaltung von Erleichterungen in Härtefällen."

Jessica Kaußen, Linke: "Eine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer ziehen wir nicht in Betracht. Auf Bundesebene aber halten wir Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Reichensteuer für sinnvoll, um die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm nicht noch größer werden zu lassen. Unser Wahlprogramm sieht kostenfreie Kita-, Hort- und Krippenplätze vor."

Michael Kleen, GFW: "Ja, wir werden die Kita-Gebühren um 2 Prozent anheben, dies entspricht etwa 4 Euro im Monat beim höchsten Satz. Andere Erhöhungen schließen wir aus."

Von der Redaktion

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