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110,6 Millionen: Rat beschließt Rekordetat

Laatzen 110,6 Millionen: Rat beschließt Rekordetat

Der Laatzener Haushalt steht: Der Rat der Stadt hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den Haushalt für 2017 beschlossen. Unterm Strich gibt die Kommune im nächsten Jahr die Rekordsumme von 110,6 Millionen Euro aus - bei einem Defizit von 10,9 Millionen Euro. Vor allem beim Personal legt die Stadt kräftig zu.

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Fast alle sind sich einig: Mit nur zwei Gegenstimmen der GFW hat der Rat der Stadt den Etat für 2017 beschlossen.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Zwei Themen waren es, die die Sitzung am Donnerstagabend klar dominierten: der Etat für 2017 und der 60. Geburtstag von Bürgermeister Jürgen Köhne. Letzterem bot der Rat gleich eingangs der Sitzung ein Ständchen dar - dirigiert von Gerd Apportin (Grüne) und mit gesanglicher Unterstützung der Zuhörer. Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann überbracht im Namen der übrigen Bürgermeister im Calenberger Land einen Blumenstrauß für den Christdemokraten.

In den Haushaltsreden gab es Gedichte und Glückwünsche an Köhne, bevor es jeweils an die Zahlen und Vorhaben des Jahres 2017 ging. Gegenüber dem Haushaltsentwurf vom Dezember ist das Volumen noch einmal kräftig angestiegen: Im Ergebnishaushalt sind es nun 110,6 Millionen Euro (Entwurf: 109,7), im Finanzhaushalt, der auch Investitionen umfasst, sogar 122,2 Millionen Euro (120,7).

Ein Hauptgrund für den Zuwachs ist die Aufstockung des Personals. So plant die Stadt in diesem Jahr mit 719 Stellen - das sind 17 mehr als bei der Haushaltseinbringung im Dezember und sogar 47 mehr als im Vorjahr. Dies hängt vor allem mit neuen Kita-Plätzen zusammen, aber auch bei der Schulsozialarbeit hat die Stadt kräftig draufgesattelt: 30 neue Stellen werden im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich eingerichtet.

Neu aufgenommen wurde auch die Einrichtung der neuen Kita an der Grundschule Rathausstraße für 1,1 Millionen Euro. 100.000 Euro mehr will die Stadt für Straßen- und Wegeunterhaltung ausgeben, 15.000 Euro für das neue Konzept der Stadtbücherei, die unter anderem mehr fremdsprachige Literatur für Flüchtlinge anschaffen soll. Für neue Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung stehen neuerdings 1 statt 1,5 Millionen Euro im Etat. Der Wirtschaftsempfang der Stadt soll künftig jährlich statt alle zwei Jahre stattfinden, die Reinigung und Sanierung des Ehrenmals schlägt mit 30.000 Euro zusätzlich zu Buche.

Zum dritten Mal in Folge stimmten beide große Ratsgruppen dem Haushalt geschlossen zu - ein Ergebnis der Vorgespräche, die die Fraktionen im Vorfeld geführt hatten. Unisono wurde dabei das Defizit verteidigt: "Die meisten Aufgaben sind Pflichtaufgaben, die müssen wir erfüllen", sagte SPD-Fraktionschef Ernesto Nebot für die Gruppe SPD/Grüne/Linke. Nicht alles, was im Haushaltssicherungskonzept stehe, sei sinnvoll - etwa die Abschaffung der öffentlichen Streugutkisten vor einigen Jahren. "Der Erfolg bleibt auf der Strecke. Die Menschen, die es toll fanden, eine marginale Summe gespart zu haben, wurden spätestens vor 14 Tagen, als das Blitzeis aufschlug, eines Besseren belehrt", sagte Nebot. Auch einen Klassiker des Sparens sieht er skeptisch: "Wenn wir Grundstücke veräußern, sind wir nicht mehr handlungsfähig, wenn es um die Zukunftsentwicklung geht."

CDU und FDP hoben die Investitionen hervor, die die Stadt tätigt - und verurteilten frühere Entscheidungen in Laatzen. "Da wurde bei Schulen, Straßen, öffentlichen Gebäuden über viele Jahre hinweg mehr geflickt als grundlegend renoviert", sagte Dreyer. "Den Investitionsstau, den wir seit Jahren vor uns herschieben, kriegen wir nicht so schnell abgearbeitet." Aus deshalb müssten mehr Mitarbeiter eingestellt werden - zuletzt wurden im Baubereich mangels Personals Mittel nicht abgerufen. Selbst Gerhard Klaus (FDP), sonst stets auf Ausgabendisziplin bedacht, verteidigte den Defizithaushalt unter Verweis auf die Schulsanierung: "Die Kredite, die wir dafür aufnehmen müssen, sind gut angelegtes Geld und bei den derzeitig niedrigen Zinssätzen machbar". Auch mehr Beschäftigte in Kitas, Schulen und im Baubereich seien vertretbar.

Die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) lehnte den Etat als einzige Fraktion ab. "Der Bürgermeister hat Sparvorschläge eingestellt - und wir haben mit Anträgen versucht, die Schulden zu minimieren" - dies sei jedoch abgelehnt worden. Zugleich verteidigte Kleen den GFW-Antrag, parallel zur Senkung der Hundesteuer Personal einzustellen, das kontrolliert, ob Hunde steuerlich gemeldet sind: 13 Prozent der Deutschen hätten einen Hund, sagte Kleen. "Statistisch hätten wir 5330 Hunde in Laatzen", gemeldet seien aber nur 1800.

Investiert wird vor allem in Kitas und Schulen

Größte Posten im Haushalt bleiben die Baumaßnahmen in Kitas und Schulzentren. Neben dem Mega-Projekt Erich-Kästner-Schulzentrum, dessen Planung mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt ist, will die Stadt die EKS-Sporthalle I für 2,1 Millionen Euro sanieren und weitere zwei Millionen Euro für Bauunterhaltung an Schulen ausgeben. Neue Kitas geplant, erweitert oder neu gebaut werden am Kiefernweg in Laatzen-Mitte, an der Ahornstraße in Grasdorf, am Barmklagesweg in Ingeln-Oesselse, an der Alten Rathausstraße in Alt-Laatzen und auf dem Laatzener Marktplatz.

Zur Sprache kamen bei der Ratssitzung auch die Flüchtlingsunterbringung, deren laufende Kosten bei Haushaltseinbringung auf 6,7 Millionen Euro beziffert wurden - plus eine Million Euro für den Ankauf von Wohnungen. Bürgermeister Jürgen Köhne stellte auf Nachfrage der Zuhörer klar, dass die Stadt die kompletten Kosten beim Bund einfordern will. Die bislang zugestandenen 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr würden nicht ausreichen.

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Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann (links) ist eigens zum Gratulieren zur Laatzener Ratssitzung gekommen - zur Freude von Bürgermeister Jürgen Köhne und dessen Frau Marita.

Quelle: Brinkmann
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