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Nach Austritten: CDU steht zu Köhnes Linie

Laatzen Nach Austritten: CDU steht zu Köhnes Linie

Die Laatzener CDU hat binnen weniger Wochen zwei ihrer Ratsmitglieder verloren - unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Von einer Zerreißprobe sind Fraktion und Stadtverband dennoch weit entfernt: Beide stehen hinter der Linie von Bürgermeister Jürgen Köhne.

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Sind aus der CDU ausgetreten: Egbert Wöbbecke (links), Michael Kleen

Quelle: Privat/Dorndorf

Laatzen. Als die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch die neuen Pläne zur Flüchtlingsunterbringung den Ratsfraktionen vorstellte, soll es bei der CDU hoch hergegangen sein. Die Belegung einer Sporthalle hatte Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) schließlich immer vermeiden wollen - bis er nun von der neuen Quote überrascht wurde. Am Tag danach folgte der Parteiaustritt von CDU-Ratsherr Egbert Wöbbecke, aus Ärger über die Bundespolitik.

Gleichwohl stehen die Laatzener Christdemokraten hinter dem Flüchtlingsmanagement der Stadt. "Der Bürgermeister macht für die Unterbringung der Menschen einen Superjob", sagt der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Dreyer. "Die Mitarbeiter im Rathaus sind Tag und Nacht im Einsatz, um Unterbringungsmöglichkeiten zu sondieren." Ähnlich äußert sich Fraktionschef Winfried Meis. "Wenn die Stadt keine anderen Räumlichkeiten hat, muss sie auf Turnhallen zurückgreifen."

Die teils unflätige Kritik, die sich in sozialen Medien ergießt, erleben Laatzens Kommunalpolitiker auf persönlicher Ebene nicht. "Sie können die Leute ja nicht draußen stehen lassen", sagt Laatzens stellvertretender Bürgermeister Siegfried-Karl Guder (CDU) in Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung. "Eine andere Option wäre, Zelte auf dem Marktplatz mit Doppel- oder Dreifachstockbetten aufzustellen. Da stellt sich mir die Frage, ob man das als menschenwürdig bezeichnen kann", ergänzt Dreyer. Mit dem Grundsatzprogramm der CDU sei dies jedenfalls nicht zu vereinbaren. "Da hat Menschenwürde einen hohen Stellenwert."

Die Lösung sehen Laatzens Christdemokraten auf Bundes- und Europaebene gesehen. "Wir sind uns einig, dass der Schlüssel in Berlin und Brüssel liegt", betont Meis. Die Kapazitäten der Gemeinden seien ausgeschöpft, dies habe er auch der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbarth zurückgemeldet. "Wir brauchen endlich eine Verringerung des Zuzugs, damit die Kommunen Luft zum Atmen haben", sagt auch Dreyer. Zumal es mit der reinen Unterbringung nicht getan sei: "Es müssen Kapazitäten für Sprachkurse, Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten her. Und es geht um Fragen der medizinischen Versorgung."

Die Junge Union fordert die Stadt unterdessen auf, die EKS-Sporthalle spätestens nach den Sommerferien wieder zu öffnen. Die CDU-Jugendorganisation erwartet Antworten auf eine Reihe von Fragen - etwa, ob zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt werden, ob sich die Raumlage am Erich-Kästner-Schulzentrum weiter zuspitzt und wie sich die Zuzüge auf die Kindergärten auswirken. 

Verständnis für Wöbbecke, Kritik an Kleen

Die Reaktionen auf die Parteiaustritte von Michael Kleen und Egbert Wöbbecke gehen unterdessen weit auseinander. Über Wöbbecke sagt Fraktionschef Winfried Meis: "Ich bedaure sehr, dass er gegangen ist. Ich habe ihn als kompetentes Mitglied des Rates kennengelernt." Er könne die Entscheidung zwar teilweise verstehen, "aber man weiß nicht, warum er überall ausgetreten ist, obwohl die Kritik auf Bundesebene zielte".

Unterkühlt äußert sich Stadtverbandschef Christoph Dreyer sich zum Austritt Michael Kleens. "Er ist im Dezember mit einem Schreiben an den Kreisverband ausgetreten, ohne mich zu informieren." Für Ärger sorgt Kleens Entscheidung, sein Ratsmandat beizubehalten. "Er ist als Nachrücker in den Rat gekommen und hat insofern von der Partei profitiert. Ich finde, es ist nicht glaubwürdig gegenüber den Wählern diese Haltung einzunehmen." Kleen hatte seinen Rücktritt unter anderem damit begründet, dass er mehr Einsparungen wünsche und den Bund in der Pflicht sehe, die Kommunen in der Flüchtlingsfrage finanziell stärker zu unterstützen.

Von Johannes Dorndorf

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