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Ratsherr Kleen verlässt CDU-Fraktion

Laatzen Ratsherr Kleen verlässt CDU-Fraktion

Die aktuelle Konsenskultur im Rat der Stadt bekommt Risse: CDU-Fraktionsmitglied Michael Kleen hat seinen Austritt aus seiner Partei erklärt - aus Unzufriedenheit mit den jüngsten Entscheidungen in der Stadtpolitik. Er will als Unabhängiger sein Mandat behalten.

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Michael Kleen

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Abgezeichnet hat sich der Dissens bereits im Dezember, als Kleen als einziges Ratsmitglied dem Haushalt für 2016 nicht zustimmte. Er begründete dies seinerzeit damit, dass er die Notwendigkeit von Einsparungen sehe.

Nun hat der 37-Jährige weitere Konsequenzen gezogen. Ende Dezember habe er der CDU seinen Parteiaustritt angezeigt, gab Kleen am Dienstag bekannt. "Viele Entscheidungen sind nicht plausibel", sagte Kleen zur Begründung - und meint damit sowohl die Bundes- als auch die Stadtebene. Kritik übt er unter anderem an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Die Stadt nehme derzeit für die Unterbringung der Flüchtlinge hohe Schulden auf. "Wenn der Bund gleichzeitig schwarze Zahlen schreibt und das Geld nicht an die Kommunen weitergibt, kann man dies nicht nachvollziehen."

Probleme habe er auch damit, dass die Stadt zu viel Geld für freiwillige Leistungen ausgibt. Beispiel Kita-Gebühren: "Eigentlich müssen wir die Gebühren erhöhen", sagt Kleen. Vor dem Hintergrund der Tariferhöhungen für Erzieher wäre dies vermittelbar gewesen - und ein ehrlicherer Weg, als dies auf die Zeit nach der Kommunalwahl im September zu verschieben. "Man muss sich auch Gedanken machen, ob man die Lesegebühren in der Stadtbücherei einführt", sagt der Laatzener, der in der Frage freilich unentschlossen ist: "Damit trifft man letztlich die falschen Leute." Ein Fehler sei auch der Ratsbeschluss, im Jubiläumsjahr 70.000 Euro für Städtepartnerschaften auszugeben.

Außerdem kritisiert der Ratsherr die Ausweisung von Flächen am Grasdorfer Rodelberg als Wildschongebiet. "Das war im Nachhinein eine falsche Entscheidung", sagt Kleen, der im Dezember noch selbst dafür gestimmt hatte. Er habe sich seinerzeit an die fachliche Einschätzung seines Fraktionskollegen Siegfried-Karl Guder gehalten, der nach mehreren Vorkommnissen Rehe in Gefahr sieht. Inzwischen habe er viel Post von Hundehaltern bekommen, die nicht wissen, wo sie ihre Tiere noch frei laufen lassen können, sagt Kleen. "Es wurde nicht an die Konsequenzen gedacht."

Von seinem Parteiaustritt erhofft sich Kleen, künftig andere für seine Positionen zu gewinnen - innerhalb der CDU sei er damit zuletzt nicht durchgedrungen. Noch völlig offen sei für ihn, ob er bei der Kommunalwahl wieder kandidiere. "Ich habe mir noch keine Gedanken gemacht und will abwarten, was sich ergibt".

An den Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt ändert der Austritt nichts. Verlieren dürfte Kleen allerdings den Vorsitz im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

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Michael Kleen

Quelle: Dorndorf

Von Johannes Dorndorf

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