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Stadt: Ex-Pirat darf Gruppenvorsitz behalten

Laatzen Stadt: Ex-Pirat darf Gruppenvorsitz behalten

Der Laatzener Ratsherr und Ex-Pirat Heiko Schönemann darf Mitglied der Gruppe GLuP im Rat der Stadt bleiben sein, obwohl er kürzlich der SPD beigetreten ist. Das hat die Laatzener Stadtverwaltung jetzt auf eine Anfrage der CDU hin bekannt gegeben.

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Wer darf mit wem im Rat? Die Stadtverwaltung sagt, dass die Gruppe GLuP Teil der Gruppe SPD/Grüne/GLuP bleiben darf, obwohl Mitglied Heiko Schönemann inzwischen Sozialdemokrat ist.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Die Laatzener CDU hatte Schönemann und der SPD vorgeworfen, die besondere Konstellation im Rat der Stadt zu ihren Gunsten auszunutzen und dabei gegen die Kommunalverfassung zu verstoßen. Schönemann war 2011 als Pirat in den Rat der Stadt gewählt worden und hatte daraufhin mit den Linken die Gruppe Linke und Piraten (GLuP) gegründet. Später verließ der Laatzener seine Partei, im November 2015 folgte der Eintritt in die SPD. Die CDU ist der Auffassung, dass damit auch die Gruppe GLuP hinfällig sei und Schönemann der SPD-Ratsfraktion beitreten müsse - SPD-Mitglieder in zwei Ratsgruppen seien "wie Bigamie".

Die Stadtverwaltung teilt diese Auffassung nicht. Laut Gesetz gehörten Abgeordnete, die ihren Sitz aufgrund des gleichen Wahlvorschlages erhalten haben, gemeinhin der gleichen Fraktion an. Aber: "Herr Schönemann hat seinen Sitz im Rat nicht durch den Wahlvorschlag der SPD erhalten", schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage. Und weiter: "Es gibt keine Verpflichtung, dass nur Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden können oder Mitglieder derselben Partei eine Fraktion bilden müssen." Schönemann könne mithin Mitglied der GLuP bleiben - und diese ihrerseits das Gruppenbündnis mit SPD und Grünen aufrecht erhalten.

Offen bleibt hingegen die Frage, wofür die Abkürzung GLuP eigentlich noch steht. Nach seinem Piraten-Austritt hatte Schönemann das Bündnis zwischenzeitlich in "Gruppe Linke und Parteilos" umgetauft Dies trifft die Sache allerdings seit dem SPD-Beitritt nicht mehr. Eine neue Bezeichnung gebe es noch nicht, sagte der Laatzener auf Anfrage.

Von Johannes Dorndorf

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