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Laatzenerin wehrt sich gegen Hunderegister

Laatzen-Mitte Laatzenerin wehrt sich gegen Hunderegister

Seit 2013 müssen Hundehalter in Niedersachsen ihre Tiere in einem Hunderegister eintragen lassen. Die Laatzenerin Vera Seegers wehrt sich dagegen – ihrer Ansicht nach ist die Registrierung gegen Gebühr nicht rechtens. Zudem klagt sie über mangelnde Transparenz beim Austausch ihrer Daten.

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Vera Seegers hat ein Schreiben vom Team Sicherheit und Ordnung der Stadt Laatzen bekommen. Darin wird sie aufgefordert, ihre Hunde ins niedersächsische Melderegister einzutragen. Nach Ansicht der Laatzenerin ist diese Aufforderung aber nicht rechtens.

Quelle: Daniel Junker

Laatzen-Mitte. Vor einiger Zeit hat Seegers ein Schreiben vom Laatzener Verwaltungsteam Sicherheit und Ordnung bekommen. Darin teilt die Stadt mit, dass sie ihre beiden Hunde bis zum 15.  Oktober in das niedersächsische Hunderegister eintragen muss – nach dem niedersächsischen Hundegesetz (NHundG) ist dies seit dem 1. Juli 2013 Pflicht, ein Verstoß kann mit bis zu 10. 000 Euro bestraft werden kann.

Seegers hält das Vorgehen aber nicht für rechtens. Sie beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aus dem Jahr 2014. Es besagt, dass die für das Hunderegister zuständige Firma GovConnect keine Gebühren von Hundehaltern eintreiben darf. Dafür fehle die Rechtsgrundlage. Ohne Zahlung der Gebühr – sie liegt je nach Anmeldeverfahren zwischen 17,26 und 27,97 Euro pro Tier – ist eine Eintragung ins Hunderegister allerdings gar nicht möglich.

Wie das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Anfrage mitteilt, habe der Landtag aber bereits am 3. Juni 2015 ein Änderungsgesetz verabschiedet. Die Firma GovConnect sei nun befugt, Gebührenbescheide zu verschicken. "Man hätte die Hundehalter aber darüber informieren müssen", ärgert sich Seegers, die das Register generell kritisch sieht.

Was die Laatzenerin aber noch viel mehr stört: "Ich frage mich, woher das Team Sicherheit und Ordnung weiß, dass meine Hunde nicht registriert sind." Einem Austausch ihrer Daten zwischen Stadt und Hunderegister habe sie nicht zugestimmt. "Ich werde jetzt von einer Behörde dazu gezwungen, mich bei einem privaten Unternehmen anzumelden. Im Prinzip hilft die Stadt der Firma dabei, ihre Gebühren einzutreiben."

Die Stadt sieht das anders: Die Gemeinden seien für die Einhaltung des Hundegesetzes zuständig, sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann. "Wir müssen deshalb prüfen, ob ein Hund im Hunderegister eingetragen ist." Ob hierfür Gebühren an GovConnect bezahlt wurden, sei aber nicht Sache der Stadt.

Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums dürften die Kommunen zur Umsetzung des Hundegesetzes auf das Melderegister zugreifen. Zudem dürften die Hundesteuerdaten zur Erfüllung der Überwachungspflicht an die zuständige Behörde – in diesem Fall das Team Sicherheit und Ordnung – übermittelt werden. Auch Brinkmann betont, dass die Stadt datenschutzrechtlich korrekt gehandelt habe. Seegers überzeugen diese Argumente nicht. Sie will die rechtlichen Grundlagen noch einmal prüfen.

Von Daniel Junker

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