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Gedenkstreit: Schwesig rügt die Laatzener SPD

Laatzen Gedenkstreit: Schwesig rügt die Laatzener SPD

Der Streit um das Alt-Laatzener Ehrenmal beschäftigt inzwischen die SPD auf Landes- und Bundesebene. Johanne Modder, Vorsitzende der Landtagsfraktion, hat Äußerungen von zwei promintenten Laatzener SPD-Mitgliedern gerügt. Auch von der Vize-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig gibt es Gegenwind.

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Parallel zur städtischen Veranstaltung beim Volkstrauertag 2014 gedenkt die Laatzener Familie Gottschalk der jüdischen Holocaust-Opfer. Dabei fielen die Worte „So ein Mist“. Worauf sie sich bezogen, ist umstritten.

Quelle: Malecha (Archiv)

Laatzen. "Ich bedauere und missbillige dieses Verhalten sehr. Seien Sie versichert, dass weder die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag noch ich als Fraktionsvorsitzende ein solches Gedankengut unterstützen." Die Worte, die Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wählt, sind deutlich - und zugleich ein Seitenhieb gegen die Laatzener SPD: Schließlich geht es um den Vorwurf, dass zwei ihrer Mitglieder sich nicht nur falsch verhalten, sondern sogar antisemitisch geäußert hätten.

Anlass der Rüge ist eine Anfrage Joachim Gottschalks: Der Laatzener hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker, Justizbehörden, Medien und andere Institutionen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene in teils seitenlangen Briefen angeschrieben, um über die Situation in Alt-Laatzen hinzuweisen und um Stellungnahmen zu bitten. Dabei ging es zunächst vor allem um die Gedenkpraxis in Alt-Laatzen, wo bis 2012 Kränze vor dem umstrittenen Ehrenmal aus der NS-Zeit niedergelegt wurden. Gottschalks Hartnäckigkeit in der Sache führte dazu, dass vor Ort eine breite Debatte zur Gedenkkultur begann, die Politik, Vereine und Verbände, Kirche und Schülergruppen einbezog - und nun in der Entscheidung mündete, Art und Weise sowie den Ort des Gedenkens zu ändern.

Besonderes Augenmerk richtete Gottschalk zuletzt aber auf zwei Äußerungen, die er als persönliche Verletzungen auffasste: Beim Volkstrauertag 2013 habe der Laatzener SPD-Ratsvorsitzende Bernd Stuckenberg eine Kundgebung der Familie Gottschalks vor der Alten Kapelle in Alt-Laatzen mit dem Wort "erbärmlich" kommentiert, im Jahr darauf SPD-Mitglied Dieter Niemann beim gleichen Anlass die Worte "So ein Mist hier" gebraucht. Gottschalk, zu dessen Angehörigen Holocaust-Überlebende zählen, forderte Stuckenberg daraufhin auf, den Ratsvorsitz zurückzugeben.

Umstritten ist, worauf sich die Äußerungen genau bezogen - auch in zwei Gerichtsverfahren ließ sich dies nicht abschließend klären (siehe Text unten). Gottschalk bezog die Worte auf seine Kundgebung, bei der er gemeinsam mit Familienangehörigen der jüdischen Opfer der NS-Zeit gedachte. Die von ihm Beschuldigten bestreiten dies. Gottschalk klagte, ließ es jedoch damit nicht bewenden: Auch nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten folgten Briefe an Parlamentarier und Institutionen.

Geantwortet hat jetzt die SPD-Fraktionschefin im Landtag Johanne Modder. Sie sieht Gottschalk "mit Recht" über die Äußerungen ihrer Parteigenossen verärgert. "Leider kann ich mir derartige Äußerungen nicht erklären", schreibt Modder. Ähnlich äußert sich sogar die SPD-Parteizentrale in Berlin. "Die Vorgänge am Volkstrauertag 2013 und 2014 verärgern Sie zu Recht. Die dort getätigten Äußerungen sind nur zu missbilligen und zu verurteilen", heißt es im Brief des Parteivorstands, der im Namen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig von deren Büroleiter unterschrieben ist.

Modder ergänzt ihre Kritik um die Bemerkung, dass sie "ein solches Gedankengut" nicht unterstütze - der Antisemitismusvorwurf schwingt da nicht nur unterschwellig mit. Auf Nachfrage bestätigt Modders persönlicher Referent Sebastian Zinke, die Fraktionsvorsitzende habe sich mit den Worten "gegen jegliche antisemitischen Äußerungen" wenden wollen - ohne allerdings die genauen Zusammenhänge vor Ort zu kennen. Eine Rücksprache mit den Beteiligten oder dem SPD-Ortsverein Laatzen habe es nicht gegeben. Der Bundesvorstand äußerte sich zu seiner Kritik trotz mehrfacher Nachfrage dieser Zeitung nicht.

In der Laatzener SPD ist man wenig begeistert darüber, dass der Ortsverein in der Sache nicht einmal gehört wurde. Offen äußern will sich zu den Vorgängen allerdings niemand - vielleicht auch aus Furcht davor, Anlass für weitere Klagen zu bieten. Fest steht, dass Mitglieder mehrerer Ratsfraktionen inzwischen jegliche Korrespondenz mit Gottschalk eingestellt haben. Einen Grund nannte Linken-Ratsherr Ralf Wetzel unlängst bei einer Podiumsdiskussion: Gottschalk habe ihn "persönlich beleidigt und öffentlich verleumdet", so sein Vorwurf.

Beendet ist die Geschichte mit den Statements aus Hannover und Berlin noch nicht: Gottschalk hat inzwischen alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags um Stellungnahme gebeten.

Gericht lehnt Verurteilung von SPD-Mitglied ab

Unterdessen hat das Amtsgericht Hannover eine Klage Gottschalks gegen den Laatzener Sozialdemokraten Dieter Niemann zurückgewiesen. Gottschalk hatte gegen das ehemalige Ortsratsmitglied auf Unterlassung und ein Schmerzensgeld von mindestens 1200 Euro geklagt. Grund war ein Ausspruch Niemanns beim Volkstrauertag 2014 in Alt-Laatzen, der die Gedenkstunde vor der Alten Kapelle mit den Worten "So ein Mist hier. Und das alles nur wegen eines Spinners" kommentierte (die Leine-Nachrichten berichteten). Außerdem riss er das Tuch von einem Gedenkstein, den die Stadt damals wegen der Diskussion um das Gedenken in Alt-Laatzen verhüllt hatte. Gottschalk hatte am Rande der Kundgebung mit den Worten "Den Toten der Shoah zum Gedenken - Ermordet, vergast, verbrannt, verhungert" an die Opfer des Holocaust erinnert.

Niemann beteuerte vor Gericht, er habe seine Worte auf die Verhüllung, nicht aber auf die Kundgebung Gottschalks bezogen - zumal er zu dem damaligen Zeitpunkt weder Gottschalk gekannt habe, noch wisse, "was eine Shoah sei". Das Gericht stellte in seinem Urteil vom Mai 2016 fest, dass sich der Bezug nicht mehr mit Sicherheit feststellen ließe - zumal sich keiner der vier geladenen Zeugen genau an den Vorfall erinnern konnten. Klar sei aber auch: Wäre der Nachweis gelungen, hätte Gottschalk Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt.

Es ist bereits das zweite Gerichtsverfahren, das Gottschalk in diesem Zusammenhang angestrengt hat. Ende 2014 hatte er sich bereits mit dem SPD-Ratsvorsitzenden Bernd Stuckenberg in einer Güteverhandlung auf die Zahlung von 200 Euro zugunsten einer jüdischen Organisation geeinigt. Stuckenberg damals: "Es war keine Beleidigung, aber ich hätte das Wort nicht sagen sollen."

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