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Miersch diskutiert mit Bürgern

Laatzen-Mitte Miersch diskutiert mit Bürgern

"Politik hört nicht zu und Abgeordnete sind weit weg von der Bevölkerung?" Dass diese Kritik nicht immer stimmt, will der Laatzener SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch zeigen. In einer neuen Veranstaltungsreihe stellt er sich den Fragen der Bürger. Auftakt war am Freitag in Laatzen.

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Matthias Miersch positioniert sich im Interview mit seiner Mitarbeiterin Ermana Nurkovic (rechts) für den Wahlkampf. Im Hintergrund sieht man ihn mit dem SPD-Kanzler-Kandidaten Martin Schulz und Ministerpräsidenten Stephan Weil bei einer Wahlkampfveranstaltung im April in Hannover. 

Quelle: Stephanie Zerm

Laatzen-Mitte. Sollen die Steuern erhöht oder gesenkt werden, wie geht es weiter mit Europa und was kann gegen die fortschreitende Altersarmut unternommen werden? Die Fragen, die die rund 60 Zuhörer am Freitagabend bei der Veranstaltung "Offen gesagt - Politik hautnah" im Forum des Erich-Kästner-Schulzentrums an Matthias Miersch hatten, waren vielfältig. Ebenso wie die Antworten des Laatzeners, der seit 2005 Mitglied im Bundestag ist und bei der Wahl am 24. September wieder kandidiert.

Zwar soll das Wahlprogramm der SPD erst am 25. Juni auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden. Das hinderte Miersch jedoch nicht daran, sich bereits jetzt zu etlichen Themen klar zu positionieren. So machte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher der Parlamentarischen Linken deutlich, dass die große Koalition für ihn vom Tisch ist. "Ich kämpfe für eine andere Koalition", erklärte der 48-Jährige. Die Gemeinsamkeiten seien "absolut ausgelutscht". CDU und CSU hätten in den letzten Koalitionsvertrag nichts eingebracht außer die Maut und den "Fetisch der schwarzen Null".

Dabei prophezeite der Jurist der Einführung der Maut schlechte Karten. "Aus meiner Sicht wird das System vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben." Auf die Frage nach der Zukunft der EU machte Miersch klar, dass Europa umgestaltet werden müsse. "Wir brauchen ein solidarischeres und demokratischeres Europa." Außerdem müsse man über eine Europäische Armee nachdenken und auch darüber, wie man künftig mit Mitgliedsländern umgehen solle, die dem europäischen Gedanken entgegen wirkten wie Polen und Ungarn.

Innenpolitisch sprach sich Miersch für mehr Chancengleichheit aus. In diesem Zusammenhang fordert er die komplette Gebührenfreiheit von Kitas. Auch sollten die Kommunen finanziell stärker von Bund und Ländern unterstützt werden. In sozialpolitischer Hinsicht plädierte Miersch für die Einführung neuer Renten- und Krankenkassensysteme. "Wir brauchen dringend eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

Auf die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erklärte der Laatzener, dass dieses aus seiner Sicht keinen Sinn ergebe. Stattdessen ziehe er den Ausbau eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors vor. Die Steuerdebatte will Miersch "auf allen Ebenen neu führen". Der Spitzensteuersatz müsse ebenso überdacht werden wie die Erbschaftssteuer.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte Miersch eine Bilanz seiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode gezogen. Themen, für die er sich besonders eingesetzt hatte, waren das Verbot des unkonventionellen Frackings, der Ausstieg aus der Atomenergie sowie das europäische-kanadische Freihandelsabkommen Ceta.

Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Band Jeremy Bro aus Hemmingen, die sich Miersch "ausdrücklich gewünscht" hatte. 

Nach dem Auftakt in Laatzen setzt Miersch seine Veranstaltungsreihe am 11. Mai in Ronnenberg, am 2. Juni in Barsinghausen und am 9. Juni in Lehrte fort.

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Von Stephanie Zerm

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