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Stadt beschließt Rekordetat für 2016

Laatzen Stadt beschließt Rekordetat für 2016

So viel Geld hat die Stadt Laatzen innerhalb eines Jahres noch nie ausgegeben: Der Haushalt für 2016 sprengt alle Dimensionen. Grund ist vor allem die Flüchtlingskrise, aber auch der steigende Bedarf an Kita-Plätzen sorgt für Mehrausgaben.

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Beim Haushalt herrscht im Rat große Einigkeit.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt den Rekordetat verabschiedet. 127 Millionen Euro wird die Stadt ausweislich des Finanzhaushalts ausgeben – das ist über die Hälfte mehr als in den vergangenen Jahren. Bislang waren noch nie mehr als 80 Millionen Euro veranschlagt.

Hauptgrund für den Riesensprung ist die Flüchtlingskrise. Im nächsten Jahr gibt die Kommune 28,3 Millionen Euro für die Unterbringung der Menschen, Betriebskosten der Flüchtlingsheime, Asylbewerberleistungen und die Unterstützung der Helfer aus. Größte Posten sind dabei der Erwerb und Neubau von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen mit 16,6 Millionen Euro. Insgesamt werden 24,7 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen. „Wir schaffen die Voraussetzungen, handlungsfähig zu sein“, verteidigte Bürgermeister Jürgen Köhne das Zahlenwerk. Weitere Gründe für das Defizit in Höhe von 13,3 Millionen Euro seien geringere Steuereinnahmen und der Ausbau der Kindertagesstätten.

Dass das Minus nicht noch größer ist, liegt daran, dass Laatzen einen Großteil der Flüchtlingskosten vom Bund erstattet bekommt. Das gilt nahezu zu 100 Prozent für den Betrieb der Heime. Bei den neuen Immobilien muss die Stadt allerdings Geld vorstrecken – der Bund zahlt das Geld Jahr für Jahr über die Erstattung von Abschreibungen zurück, wie es im Rathaus heißt.

Im Rat der Stadt herrschte große Einigkeit über den Etat für 2016 – trotz des Defizits in Millionenhöhe. „Vom Haushalt sollen sowohl die Einwohner Laatzens als auch die Flüchtlinge profitieren“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Winfried Meis. „Deswegen sind unsere Turnhallen auch frei.“ Quer durch die Parteien – von der SPD bis zur FDP – gab es großes Lob für das Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch der vielen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise, die in Laatzen vorbildlich gemeistert werde.

In Anbetracht der hohen Kosten zur Flüchtlingsunterbringung erinnerte SPD-Fraktionschef Ernesto Nebot an eine Flüchtlingsproblematik der ganz anderen Art: Dem Staat gingen jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflüchtlinge durch die Lappen.

Von Johannes Dorndorf

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