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Ratsgruppen liefern sich Schlagabtausch

Laatzen Ratsgruppen liefern sich Schlagabtausch

Der Protest gegen den geplanten Kita-Bau auf dem Abenteuerspielplatz hat am Donnerstag für hitzige Wortgefechte im Rat der Stadt gesorgt. Am Ende setzten sich SPD, Grüne und Linke gegen die Opposition durch: Auf dem Areal soll nun eine Kita gebaut und ein Jugendsportpark eingerichtet werden.

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Lieferten sich einen Schlagabtausch im Rat: Petra Herrmann (SPD, von links), Ernesto Nebot (SPD), Gerhard Klaus (FDP) und Christoph Dreyer (CDU, dahinter sitzend).

Quelle: Astrid Köhler

Laatzen-Mitte. Es hätte eine harmonische Ratssitzung werden können, wenn es nicht auch um die Überplanung des Abenteuerspielplatzes gegangen wäre. Vor den Beschlüssen gerieten beide Gruppen heftig aneinander.

Die Ratsmehrheit habe es zu verantworten, wenn Jugendliche um ihren Platz gebracht würden und Politikverdrossenheit einsetzte, schimpfte Christoph Dreyer (CDU). In Bezug auf den Workshop zur möglichen Umgestaltung des Abenteuerspielplatz mit mehr als 70 Jugendlichen im Mai und den gesammelten Ideen sagte er: "Da wird viel suggeriert, nach dem Motto 'Beteiligt euch!', und am Ende entscheidet die Ratsgruppe allein. Dafür haben wir kein Verständnis". Auch war er nicht einverstanden, schon konkrete Standorte für eine Kita festzulegen. Dies müsse in der erst wenige Minuten zuvor gebildeten Planungsgruppe diskutiert werden, die das städtebauliche Konzept für Laatzen-Mitte erarbeiten soll.

Auch Gerhard Klaus (FDP) war nicht einverstanden mit dem Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Linken, auf dem Gelände an der Würzburger Straße sowohl den Bau eines Jugendplatzes mit Sportstätteneinrichtungen als auch den einer Kita in Modulbauweise festzuschreiben. Dies sei zu planungs-, kosten- und zeitaufwändig. Die Kita wäre besser wie ursprünglich vorgesehen am Marktplatz gebaut worden. Auch auf die Folgekosten für einen Jugendplatz ging er ein und erwähnte noch einmal das hohe Defizit und die Sparauflagen der Kommunalaufsicht an die Stadt.

Die Opposition übertreibe maßlos, entgegnete Ernesto Nebot (SPD), der CDU und FDP im Gegenzug "Inkompetenz" vorwarf, was wiederum zu lauten Zwischenrufen und Protesten führte. "Wir sollen Schuld daran sein, wenn jemand sein Demokratieverständnis verliert? Schwieriger ist es zu erklären, wie Sie rumeiern", ereiferte sich Nebot. Seine Gruppe beziehe Position.

Ihren Antrag aus dem Frühjahr hatte die Ratsgruppe zuletzt noch einmal angepasst, wie Petra Herrmann (SPD) erläuterte. Unter anderem ist darin nur noch von einer statt von zwei Flächen für Kitas die Rede. Außerdem soll die verbleibende Fläche als Jugendsportpark geplant werden - mit Einrichtungen für Skaten, Biken, Parkour und anderen Jugendsportarten. "Das Signal an die Stadt und Jugendliche ist: Wir haben gehört, was ihr am 10. Mai alles zu Papier gebracht habt und wir unterstützen das voll und ganz", satgte sie in Anspielung auf einen Jugendworkshop zu dem Thema.

Letztlich brachte die Ratsgruppe SPD-Grüne-Linke und Heinz Scheibe ihren Antrag zur Umgestaltung des Abenteuerspielplatzes mit 20 Ja-Stimmen durch. Die Opposition und Bürgermeister Jürgen Köhne kamen auf 16 Nein-Stimmen.

Weitere Beschlüsse im Rat der Stadt

Wortkärger ging es bei den weiteren Tagesordnungspunkten zu, die zumeist auch schon in den Fachausschüssen einhellig behandelt worden waren. So stimmte der Rat den Investitionskostenzuschüsse der SpVg für eine Boulanlage und des TSV für den Neubau ihrer Gymnastikhalle zu. Die Wahlperiode für den Seniorenbeirat beträgt jetzt wie von diesem gewünscht nur noch vier statt fünf Jahre.

Auch einigte sich der Rat einhellig auf die Aufhebung der Planungsgruppe für den Neubau des Rathauses sowie eine neue Planungsgruppe zur Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für Laatzen-Mitte. Zu der Gruppe unter dem Vorsitz von Angelika Rohde (CDU) gehören Gerd Apportin (Grüne), Heinz Scheibe (parteilos), Petra Herrmann, Ernesto Nebot, Bernd Stuckenberg (alle SPD) sowie Hannelore Flebbe, Siegfried-Karl Guder, Martin Löhlein (alle CDU) und Gerhard Klaus (FDP).

Von der Tagesordnung verschwanden die Spielplatzsatzung der Stadt Laatzen sowie der Antrag zur Verbesserung der Inklusion durch die Bildung eines neuen Verwaltungsteams. Bei letzterem sah die Mehrheitsgruppe noch juristischen Klärungsbedarf.

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Von Astrid Köhler

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