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Region rügt fehlende Einsparungen der Stadt

Laatzen Region rügt fehlende Einsparungen der Stadt

Die Region gibt der Stadt Laatzen grünes Licht für ihren Etat 2016 - und rügt zugleich mangelnde Sparbemühungen: Für das laufende Jahr hätten Laatzens Politiker lediglich 9500 Euro an Einsparungen beschlossen - zu wenig bei einem Etat von 104 Millionen Euro.

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Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse - und spart zu wenig, findet die Kommunalaufsicht.

Quelle: Michael Wallmueller

Laatzen. Nur unter "Zurückstellung erheblicher Bedenken" habe die Kommunalaufsicht den Laatzener Haushalt genehmigt, heißt es in dem Schreiben der Region, das Bürgermeister Jürgen Köhne jetzt vorliegt - und weiter: "Die Kreditverpflichtungen stehen mit der dauernden Leistungsfähigkeit nicht im Einklang." Zugleich sei "nicht zu erkennen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit innerhalb der Finanzplanungsjahre bis 2019 wieder hergestellt werden kann."

Dennoch hat die Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk, das ein Defizit von 13,3 Millionen Euro ausweist, durchgewunken. Als gleichsam mildernde Umstände machen die Prüfer geltend, dass die Stadt mit neuen Krediten "weit überwiegend Pflichtaufgaben in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung, Schulen und Feuerschutz" finanziert. Außerdem sei das Haushaltsergebnis in den vergangenen Jahren erheblich besser ausgefallen als ursprünglich geplant.

Deutliche Kritik gibt es am Umsetzungstempo für das Konsolidierungskonzept, in dem die Verwaltung mögliche Einsparungen aufführt. Im Jahr 2015 hätten Laatzens Politiker gerade einmal Einsparungen in Höhe von 46.000 Euro beschlossen, im laufenden Jahr seien es sogar nur 9500. "Bei Gesamtaufwendungen 104 Millionen Euro ist dies nicht ausreichend", findet die Kommunalaufsicht.

Da das Defizit schon seit Jahren besteht, legt die Region der Stadt nun nahe, an anderer Stelle um Hilfe zu ersuchen. "Sie sollten prüfen, ob die Stadt Laatzen die Voraussetzungen zur Gewährung einer Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage erfüllt", rät die Region. Solche Zuweisungen, die besonders stark verschuldete Kommunen wie beispielsweise Seelze erhalten, sind allerdings in der Regel an die Bedingung geknüpft, die eigenen Ausgaben erheblich zu beschränken.

Von Johannes Dorndorf

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