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SPD lehnt Hilferuf ans Land ab

Laatzen SPD lehnt Hilferuf ans Land ab

Die finanziell klamme Stadt Laatzen hat Geld beim Land beantragt. Bei den großen Fraktionen im Rat ist die Entscheidung umstritten: Die SPD lehnt sie rundweg ab und fürchtet, dass die Kommune in Abhängigkeit gerät. Die CDU steht dem Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Köhne aufgeschlossen gegenüber.

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Wo kann die Stadt sparen - was ist tabu? Die SPD wehrt sich gegen Kürzungen bei Bildung und Betreuung, die CDU sieht Sparpotenzial etwa bei Straßenbauprojekten, Bürgermeister Jürgen Köhne will die Sach- und Personalkosten auf den Prüfstand stellen - auch im Rathaus.

Quelle: Dorndorf / dpa

Laatzen. "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Antrag nicht gestellt." Ernesto Nebot, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, macht keinen Hehl daraus, dass er dem Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land rein gar nichts hält. "Ich halte das nicht für zielführend. Man begibt sich in eine Abhängigkeit und hat keinen Spielraum mehr, selbst etwas zu entscheiden."

Konkret befürchtet die SPD, dass soziale Errungenschaften in Laatzen auf der Strecke bleiben könnten. "Wir tun in Laatzen viele Dinge, die für Bildung und Teilhabe wichtig sind", sagt Nebot. Das reicht von der Sprachförderung in Schulen bis hin zur Drittkraft bei Erziehern in Kindertagesstätten. "Laatzen hat eine Schulabbrecherquote, die weit unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt" - solche Erfolge stünden auf dem Spiel. Unklar sei auch, ob sich die Stadt dann noch die anstehenden Schulbauten oder die Sozialstaffel in Kindertagesstätten wird leisten können. "Wenn man das nicht mehr will, soll man es sagen. Aber dann muss man sich auch den Aufschrei von den Eltern anhören, die dann mehr bezahlen müssen", so Nebot.

Die CDU hat weniger Bedenken. "Ich finde es völlig in Ordnung, dass der Bürgermeister mit der Antragstellung die Möglichkeit der Bedarfszuweisung offen gelassen hat", sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer. "Das Land muss nun beurteilen, ob es uns einen Vorschlag macht."

Wo in Laatzen gespart werden könnte, ist für Dreyer noch völlig offen. Die Stadt müsse sich allerdings die Frage stellen, ob alle Projekte, die einmal angedacht wurden, auch weiter so durchführbar seien. Dazu zählten auch Projekte der Sozialen Stadt mit ihren Straßenumbauten. Eine Möglichkeit, das Defizit zu verringern, sei auch eine Erhöhung auf der Ertragsseite. Dazu, ob dies etwa eine Erhöhung der Kitagebühren oder der Grund- und Gewerbesteuer hinauslaufen würde, äußert sich Dreyer nicht. "Alles ist ergebnisoffen zu diskutieren."

Auch Nebot hält eine Detaildiskussion für verfrüht. "Ich will die Debatte erst führen, wenn ich weiß, was auf uns zukommt", sagt er in Anspielung auf die Gespräche mit dem Land, die im Falle eines positiven Bescheids anstehen.

Bürgermeister Jürgen Köhne betont unterdessen, dass ihm kaum eine andere Wahl geblieben sei, als den Antrag zu stellen. Die Formulierung der Kommunalaufsicht, sie "erwarte" von der Stadt eine solchen Schritt, verstehe er im Prinzip als Auflage. "Das ist ja schon eine starke Aussage, der wir deshalb in diesem Jahr gefolgt sind", sagt Köhne.

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Von Redakteur Johannes Dorndorf

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