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Ja, ist denn heut schon Wahlkampf?

Laatzen/Hemmingen Ja, ist denn heut schon Wahlkampf?

Zwei Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl, vom Wahlkampf ist bislang - wohl auch wegen der Ferien - wenig zu spüren. SPD und Linke in Laatzen haben in diesen Tagen allerdings mit der Plakatwerbung losgelegt. Jetzt ist in der Region ein Debatte entstanden, ob dies im Umland Hannovers erlaubt ist.

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Die SPD hat bereits einige Großplakate in Laatzen aufgestellt.

Quelle: Dorndorf

Laatzen/Hemmingen. Vorgeprescht ist bislang vor allem die SPD: An der Erich-Panitz-Straße, aber auch auf der Hildesheimer stehen einige Großplakate, mit denen die Sozialdemokraten seit Wochenbeginn mit Themen wie Pflege und Ausbildung um die Gunst der Wähler werben. Auch die Linke hat schon vereinzelt plakatiert, andere Parteien halten sich bislang zurück.

Aber ist das nicht arg früh? In Burgdorf ist jetzt ein Streit über den rechten Zeitpunkt des Plakatwahlkampfs entbrannt. Nach Angaben der Stadt Burgdorf gebe es eine Vereinbarung der Umlandkommunen, frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin zu plakatieren. Darauf gestützt, beschwerte sich die Burgdorfer FDP über die SPD-Werbung.

In Laatzen weiß man von einer solchen Regelung allerdings nichts. "Wir haben keine Kenntnis von einer Vereinbarung", sagt Stadtsprecherin Eleni Mourmouri. Maßgeblich sei der Runderlass des niedersächsischen Verkehrsministeriums von 2014, laut dem frühestens zwei Monate vor der Wahl plakatiert werden darf - in diesem Jahr also ab 11. Juli. SPD und Linke hätten die Werbung angezeigt, genauso wie übrigens auch CDU, FDP, Grüne, AfD und Die Hannoveraner. Alles korrekt also. Auch die Hemminger Stadtverwaltung orientiert sich am Runderlass. "Die zuständige Firma hat das Plakatieren mit uns abgestimmt", sagt die Erste Stadträtin Regina Steinhoff.

Das andere ist freilich der gefühlt passende Zeitpunkt. "Man muss auf die Wünsche der Bevölkerung Rücksicht nehmen - und jetzt ist erst mal Urlaubszeit", findet etwa der Laatzener CDU-Stadtverbandschef Christoph Dreyer. "Das ist so, wie wenn man im Herbst Weihnachtsmänner im Lebensmittelgeschäft aufstellt. Alles hat seine Zeit." Wann seine Partei mit der Plakatwerbung beginnen werde, stehe noch nicht fest. FDP-Fraktionschef Gerhard Klaus kündigt bereits an, erst drei Wochen vor dem Urnengang loslegen zu wollen.

Verantwortlich für die SPD-Großflächenplakate ist der SPD-Unterbezirk Hannover. Aus Sicht von dessen Vorsitzendem Matthias Miersch ist der Zeitpunkt der Plakatierung nicht ungewöhnlich. "Wir haben schon immer die Fristen maximal ausgenutzt", sagt der Grasdorfer. Dass es in Burgdorf Irritationen gebe, habe ihn verwundert: Die SPD habe die Werbung in allen Kommunen angezeigt und dies bestätigt bekommen. "Man muss aufpassen, dass man die Bürger nicht belästigt", sagt Miersch. "Aber es gehört auch zur Demokratie, dass man auf Wahlen hinweist."

Der große Schwung steht ohnehin noch aus: Bislang fehlen die klassischen DIN-A1-Plakate mit Ausnahme einzelner Linken-Plakate fast vollständig im Stadtbild. Wann es in Laatzen damit losgeht, ist unklar. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Luisa Oyen hat jedenfalls angekündigt, sich mit den anderen Parteien abstimmen zu wollen. "Allein schon, damit nicht so etwas wie in Burgdorf passiert."

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