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Schlimmstenfalls fordert das Land Geld zurück

Laatzen Schlimmstenfalls fordert das Land Geld zurück

Bürgermeister Jürgen Köhne hat sogenannte Bedarfszuweisungen beim Land beantragt. Was bedeutet dies für die Stadt? Wann müssen Bürger mit Einsparungen rechnen - und wer hat am Ende das letzte Wort? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Quelle: Tobias Hase

Laatzen. Mit welchen Kürzungen muss Laatzen rechnen?

Das ist bislang die große Unbekannte. Bürgermeister Jürgen Köhne hat nach eigenem Bekunden zwar Erkundigungen etwa bei der Stadt Seelze eingeholt, die wiederholt Hilfe vom Land erhalten hat. Allerdings seien die Kommunen so wenig vergleichbar, dass sich darauf keine Rückschlüsse für Laatzen ziehen ließen.

Wie kommen die Sparauflagen zustande?

Sollte das Land eine Bedarfszuweisung bewilligen, werden nach Angaben der Stadtverwaltung zunächst Gespräche zwischen dem Ministerium und der Stadt geführt. Unter anderem geht es dabei darum, dem Ministerium die finanzielle Situation der Stadt näher zu bringen. Am Ende steht dann eine Zielvereinbarung, in der die Bedingungen der Förderung festgelegt sind.

Wann wird über die Zuweisung entschieden?

Die grundsätzliche Entscheidung, ob die Stadt zur Liste der auf diese Weise geförderten Kommunen gehört, soll im Juni oder Juli fallen.

Wann kann die Stadt mit Geld aus Hannover rechnen?

"Bedarfszuweisungen fließen frühestens nach Abschluss der Zielvereinbarungsgespräche", heißt es im Rathaus. Je nach Verlauf und Umfang könne dies noch im laufenden oder aber erst im nächsten Jahr der Fall sein.

Mit wie viel Geld kann Laatzen rechnen?

Aktuell macht die Stadt keine Angaben dazu. Im Dezember 2016 hieß es jedoch noch, dass eine sechs- bis siebenstellige Summe drin sei.

Ab wann müssen Laatzens Bürger mit etwaigen Kürzungen, Steuer- oder Gebührenerhöhungen rechnen?

Das ist abhängig von der Zielvereinbarung. "In der Regel erfolgt die Vereinbarung als mehrjähriges Verfahren", sagt Stadtsprecherin Eleni Mourmouri. Einsparungen müssten deshalb nicht zwangsläufig sofort erfolgen, da einige Maßnahmen eine Vorlaufzeit benötigten.

Wer entscheidet über die konkreten Einsparungen?

Letztlich tut dies der Rat der Stadt, der das letzte Wort bei der Verabschiedung des Haushalts hat. Die Kommunalpolitiker stehen dabei unter Druck: Einerseits müssen sie die Vorgaben der Zielvereinbarung beachten, andererseits müssen sie unpopuläre Entscheidungen gegenüber den Bürgern vertreten.

Was geschieht, wenn sich die Kommune nicht an die Zielvereinbarungen hält?

Darüber wacht die Kommunalaufsicht - also in diesem Fall die Region. "Die Aufsicht hat die Möglichkeit, die Kommune im Rahmen der Haushaltsgenehmigung zu maßregeln", erläutert Mourmouri das Prozedere. Sollte Versäumnisse selbst verschuldet sein, könne das Innenministerium die Beträge schlimmstenfalls zurückfordern.

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