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Spielplatzsatzung braucht noch Zeit

Laatzen Spielplatzsatzung braucht noch Zeit

Um falsches Verhalten wie Alkoholkonsum auf den Laatzener Spielplätzen entsprechend ahnden zu können, hat die Polizei der Stadtverwaltung nahegelegt, eine Spielplatzsatzung zu erstellen. Der erste Entwurf dafür fand im Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten jedoch nur wenig Zustimmung.

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Der von der Laatzener Verwaltung vorgelegte Entwurf zur ersten Spielplatzsatzung soll auf Wunsch der Politik noch einmal überarbeitet werden.

Quelle: Oehlschläger

Laatzen. "Wir ärgern uns oft genug über zerschlagene Flaschen und ähnliches", erklärte Bürgermeister Jürgen Köhne. Mit der von der Polizei empfohlenen Satzung könne die Grundlage geschaffen werden, Vergehen auf Spielplätzen zu ahnden. In Garbsen gibt es bereits seit vielen Jahren eine derartige Satzung.

Der Entwurf für Laatzen beschreibt in sieben Paragraphen unter anderem die Nutzergruppen und -zeiten auf den öffentlichen Bolz- und Spielplätzen, Skateranlagen sowie Mehrgenerationenaktivplätzen aber auch Haftungsfragen und in Paragraph 4 "Verbotene Handlungen". Letztere umfassen allein zehn Punkte, wie das Verbot von Waffen, alkoholischen Getränken und Verunreinigungen sowie unter Punkt 4 das Verbot "Spielgeräte, Bänke, Zäune, Mülleimer, Pflanzen und andere Ausstattungselemente der Spielplätze zu beschädigen, zu zerstören oder unsachgemäß zu benutzen."

"Ist es denn notwendig, so sehr ins Detail zu gehen?", fragte SPD-Ratsfrau Marion Bode-Pletsch. Einige Textpassagen seien im Entwurf sehr kleinteilig gehalten. Petra Herrmann (SPD) hatte ähnliche Bedenken und sagte: "Vielleicht kann man die Satzung in einem freundlicheren Geiste verfassen". Die Fraktion wolle noch einmal über den Text beraten.

Grundlage zur Ahndung

Der aktuelle Entwurf sei das Ergebnis zeitintensiver Arbeit, der Leiter des städtischen Teams Grünflächen Sven Achtermann dagegen. Man habe zwei Fassungen erstellt und diese mit den Spielplatzsatzungen anderer Städte verglichen, erklärte er. Zudem sei das Dokument einer intensiven Rechtsprüfung unterzogen worden. "Erst dadurch gibt es die Möglichkeit, wirklich Vergehen zu ahnden", so Achtermann. Die Verwaltung sei mit dem Satzungsentwurf einer Bitte der Polizei gekommen.

Bode-Pletsch beharrte auf einen verständlicheren Text: "Man muss doch fragen, wer die Zielgruppe ist". Sie zweifle daran, dass die Satzung derart rechtssicher sein müsse – immerhin solle diese nicht dazu dienen, Bußgelder einzutreiben. Das habe er auch nie gesagt, erwiderte Achtermann: "Aber wenn die Polizei sagt, sie möchte eine Satzung haben, dann mache ich auch eine, die Sinn und Verstand hat."

Grundsätzlichen Zweifel an der Funktion der Satzung hegte Grünen-Ratsfrau Andrea Melletat. "Die rechtliche Grundlage ist schon gegeben", sagte die Juristin. Dafür brauche es keine besondere Satzung.

Sitzung dauert fast drei Stunden

Moniert wurden im Ausschuss auch die neuen Hinweisschilder auf Spielplätzen mit Öffnungszeiten, Nutzungshinweisen und Notrufnummern. "Es ist zwar schön, dass die da sind", sagte Bode-Pletsch. "Aber die sind so klein, dass man sie kaum erkennt."

Die Spielplatzthemen waren nur zwei von 15 Tagesordnungspunkten der dreistündigen Ausschusssitzung am Dienstagabend. CDU-Ratsfrau Gundhild Fiedler-Dreyer merkte an, dies sei zu viel. Die Fülle an Themen hätte somit den Rahmen einer Sitzung gesprengt. Eine inhaltsvolle Diskussion sei mit Blick auf die Uhr kaum möglich gewesen. "Dieser Ausschuss hat keinen Sinn, wenn wir keine Diskussion haben können", pflichtete ihr SPD-Ratsfrau Herrmann bei.

Von Nils Oehlschläger

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