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Stadt sieht Hürden für Sozialwohnungsquote

Laatzen Stadt sieht Hürden für Sozialwohnungsquote

Ein Viertel aller neuen Wohnungen sollen künftig als Sozialwohnungen ausgewiesen werden - so hat es unlängst die Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke vorgeschlagen. Ganz so einfach wird dies allerdings nicht: Möglich sind solche Vorgaben nur bei speziellen Baugebieten.

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In Laatzen-Mitte entsteht zwar derzeit - wie hier an Gutenbergstraße und Mergenthalerstraße - viel Wohnraum. Sozialwohnungen sind jedoch nicht darunter.

Quelle: Köhler (Archiv)

Laatzen. Bezahlbarer Wohnraum in Laatzen wird allmählich knapp, deshalb hatte die rot-rot-grüne Ratsgruppe bei einer Klausurtagung vor einigen Wochen die 25-Prozent-Quote für Sozialwohnungen ins Spiel gebracht. Die Stadtverwaltung, so hieß es im konkreten Ratsantrag, solle Rechtslage und Durchsetzungsmöglichkeiten prüfen.

Das hat sie nun getan - und das Ergebnis lässt erahnen, dass es wohl eher auf eine flexible Lösung hinausläuft. Denn für normale Baugebiete, die als sogenannte Angebotsplanung festgelegt werden, ist die gewünschte Quote unzulässig. Zwar dürfe die Stadt Vorgaben wie Geschosshöhen und Straßenverlauf machen, Sozialwohnungen ließen sich laut Baugesetzbuch jedoch nicht zwingend vorschreiben.

Anders ist die Rechtslage, wenn es um ein bestimmtes Bauvorhaben geht - etwa, wenn eine ganze Siedlung aus der Hand eines Investors entsteht. Bei solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen können Stadt und Bauherr einen Vertrag machen - und darin auch Sozialwohnungsquoten festlegen.

Solche Baugebiete sind in Laatzen allerdings bislang die Ausnahme: Laut Stadtplaner Jörg Schmidt gab es lediglich neun solche Projekte, darunter das Turmcenter in Alt-Laatzen, Bauhaus in Laatzen-Mitte und zuletzt auch die Umplanung des Rethener Marktzentrums. Jüngstes Beispiel ist die geplante Meravis-Wohnbebauung am Alten Markt in Alt-Laatzen, für die die Initiative nach der Ausschreibung allerdings zu spät käme.

Die klassischen großen Baugebiete wie Sehlwiese, Laagberg und Co. unterliegen hingegen engeren Vorgaben. "Man wird in einer Reihenhaus- oder Einfamilienhaussiedlung keine Quote festlegen können", sagt Schmidt: Bei Sozialwohnungen gehe es schließlich um Geschosswohnungsbau. Denkbar sei ein solcher beispielsweise bei einer möglichen Neubebauung an der Braunschweiger Straße, deren Vorplanung im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Bei Baugebieten als Angebotsplanung gibt es nach Ansicht der Stadtverwaltung trotz allem einen gangbaren Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Man kann Vereinbarungen treffen", sagt Schmidt - auch, wenn diese im Streitfall nicht einklagbar seien. Deshalb komme es auf einen Partner an, dem man vertraut.

Aus Sicht der Verwaltung müsse bei all dem auf stabile Bevölkerungsstrukturen geachtet werden, zu viele Sozialwohnungen auf engem Raum könnten dies gefährden. Das wird auch an der Diskussion deutlich, die zurzeit in Hannover geführt wird. Wie die HAZ unlängst berichtete, erwägt die Landeshauptstadt sogar, Belegrechte in Brennpunkt-Stadtteilen aufzugeben.

Der Laatzener Stadtentwicklungsausschuss wird nächste Woche über das Thema beraten. Die Sitzung am Montag, 22. August, beginnt um 18 Uhr in der Mensa des Erich-Kästner-Schulzentrums.

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