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Marktteich: Stadt sieht keine formalen Mängel

Laatzen-Mitte Marktteich: Stadt sieht keine formalen Mängel

Nach den Protesten gegen das Verfüllen des Marktteichs haben sich Vertreter der Interessengemeinschaft und Bürgermeister Jürgen Köhne zum Gespräch getroffen. Die Anwohner werfen der Stadt eine fehlende Bürgerbeteiligung vor und erwägen rechtliche Schritte. Köhne sieht hingegen keine formalen Mängel.

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Das war der Plan: Im November 2014 stellte die Stadt diesen Entwurf für den umgestalteten Marktteich in einer Bürgerversammlung vor. Stattdessen soll er nun zugeschüttet werden.

Quelle: Büro Grün Plan

Laatzen-Mitte. Der Initiator der Bürgerinitiative Uwe Harnischmacher und Herbert Selle von der Soziale-Stadt-AG Neugestaltung trafen sich am Montag mit Köhne. Wie Harnischmacher berichtet, habe das Duo noch einmal die Position der Anwohner vorgetragen: „Wir Bürger wurden von der Planung und den Beschlüssen überfahren und somit betrogen.“ Zwischen dem Bekanntwerden der Pläne und der Beratung in Ortsrat und Fachausschuss hätten nur wenige Stunden gelegen.

Selle, der sich seit mehreren Jahren in der AG Neugestaltung engagiert, bezweifelte sogar, dass die vorgeschriebenen Verfahrenswege des Programm Soziale Stadt („Laatzen-Mitte wird top“) eingehalten wurden. „Die Bürgerbeteiligung hat zumindest für dieses Ergebnis nicht stattgefunden. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt das Fördergeld fließen kann, wenn man hier eine Vorgabe außen vor lässt.“

Tatsächlich ist die Beteiligung der Bürger ein zwingendes Kriterium des Soziale-Stadt-Programms, das zu zwei Dritteln von Bund und Land gefördert wird. So hatte die Stadt selbst in einer Drucksache aus dem Jahr 2008 festgelegt: „Im Projekt werden Einwohner in die Planungen der städtebaulichen Maßnahmen intensiv mit einbezogen. Vor allem über die Arbeitsgruppen besteht für die Einwohner die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, Ideen und Wünsche in die Planungen mit einzubringen.“ Selle sieht den Grundsatz missachtet. Köhne versprach daraufhin, die Abläufe bei der Marktteich-Entscheidung darauf untersuchen zu lassen.

Inzwischen – mehrere Tage nach dem Gespräch - ist dies geschehen: „Ich kann formal nicht wirklich einen Fehler entdecken“, sagte Köhne auf Anfrage. Über den Marktteich werde bereits seit Jahren beraten, auch in der AG Neugestaltung. Am 17. Mai seien dann in der – wenn auch nicht öffentlich tagenden - Lenkungsrunde zwei Varianten vorgestellt worden. Während sich das Gremium für einen verkleinerten Teich aussprach, entschieden Ortsrat und Fachausschuss dann zwei Wochen später anders.

„Es hat so stattgefunden, wie es die Spielregeln der Sozialen Stadt vorsehen“, sagte Köhne. „Es gab nur diesmal den Unterschied, dass die Politik eine andere Entscheidung getroffen hat, als sie die Lenkungsrunde favorisiert.“

Dass die Wünsche der Arbeitsgruppen nicht vollständig umgesetzt werden können, ist auch Selle klar: „Wir sind uns im Gespräch einig gewesen, dass letztlich die Politik die Entscheidung trifft – wir sind als AG nur Ideenträger. Aber wir haben schon den Wunsch, dass man darüber mit uns redet."

Tatsächlich war in der Erinnerung der Beteiligten vor 2017 nie vom Zuschütten des Teichs die Rede. Laut Selle sei dann erst im April 2017 angesichts der Kostenprobleme über neue Möglichkeiten gesprochen und am 3. Mai das Zuschütten des Teichs als eine von vier möglichen Varianten durchgesprochen worden. Die Bürger hätten dies jedoch abgelehnt.

Köhne kündigt unterdessen an, die Abläufe der Sozialen Stadt auf den Prüfstand zu stellen. „Man kann sich die Frage stellen, ob es hilfreich gewesen wäre, die Entscheidung zurückzukoppeln.“ Mit anderen Worten: Nach dem Ortsratsbeschluss hätten die AGs oder die Lenkungsrunde informiert werden können. Aber das gelte dann auch für andere Beschlüsse: „Wenn ein Ausschuss anderer Meinung ist als ein Ortsrat, ist das im Prinzip ähnlich.“

Für Harnischmacher, der inzwischen 443 Unterschriften gegen die Marktteich-Pläne gesammelt hat, wäre die von der Politik verworfene Variante, die eine deutliche Verkleinerung des Teichs vorsah, akzeptabel gewesen. „Damit hätten wir leben können.“ Die von ihm gegründete Interessengemeinschaft will nun die offizielle Stellungnahme Köhnes nach dem Gespräch vom Dienstag abwarten. „Wir werden dabei auch vor rechtlichen Schritten nicht zurückschrecken.“

So kam es zum Marktteich-Beschluss:

Mai 2009: Die Stadt gibt bekannt, dass Pläne zur Sanierung des Marktteichs erarbeitet werden. Das Projekt wird jedoch bald auf Eis gelegt, weil das Land Mittel des Programms Soziale Stadt kürzt.

2013: Die Stadt nimmt die Idee der Teich-Sanierung wieder auf und beauftragt ein Planungsbüro damit, ein Konzept zu entwerfen.

2014: Erste Pläne werden in der Lenkungsrunde, den Ratsgremien und bei einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Sie sehen vor, den Teich anzuheben, den kleinen Nebenteich durch einen Wasserlauf zu ersetzen sowie Stege und ein Sonnendeck zu bauen.

Juni/Juli 2015: Ortsrat und Stadtentwicklungsausschuss stimmen dem Entwurf zu.

November 2016: Bei der Ausschreibung für das Projekt stellt sich heraus, dass die Kosten erheblich über den Ansätzen liegen. Die Stadt stoppt das Verfahren und revidiert die Pläne – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

5. April/3. Mai 2017: In der Bürger-AG Neugestaltung werden vier Varianten diskutiert – darunter auch der Plan, den Teich zuzuschütten. Die AG spricht sich für die Variante 2 aus, die eine Verkleinerung des Teichs vorsieht.

17. Mai 2017: Die Lenkungsrunde, die aus Vertretern von Ortsrat, Rat, Verwaltung und Planern besteht, stimmt ebenfalls für Variante 2. Das Zuschütten des Teichs (Variante 1) wird verworfen.

29. Mai 2017: Die Pläne werden erstmals öffentlich im Ortsrat und Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Entgegen der Empfehlung der Lenkungsrunde entscheidet sich die Politik für die kostengünstigere Variante 1.

1. Juni 2017: Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss beschließt Variante 1.

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