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Stadt will Auskünfte nach Zeitaufwand berechnen

Laatzen Stadt will Auskünfte nach Zeitaufwand berechnen

Wer Einsicht in Bauakten nehmen will, Kopien amtlich beglaubigen lässt oder familiengeschichtliche Auskünfte erbittet, muss dafür bei der Stadt Laatzen Gebühren zahlen. Die Sätze dafür soll jetzt teilweise steigen - zum ersten Mal seit fast 17 Jahren. Abgerechnet wird künftig mehr nach Zeitaufwand.

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Quelle: Armin Weigel

Laatzen. Die neue Verwaltungskostensatzung hat am Montagabend bereits den Laatzener Wirtschaftsausschuss passiert. Die Mitglieder stimmten dem neuen Regelwerk geschlossen zu - ohne weitere Diskussion. Tatsächlich ist die alte Satzung reichlich in die Jahre gekommen: Die Gebührensätze sind teils noch in D-Mark angegeben und die einkalkulierten Kosten auf dem Stand der Jahrtausendwende.

Im Vergleich zur alten Kostentabelle orientiert sich die neue Satzung stärker am Personalaufwand. Din-A-4-Fotokopien von Dokumenten kosteten beispielsweise bislang 50 Cent pro Exemplar - in der neuen Satzung heißt es stattdessen "nach Zeitaufwand". Das macht die Satzung erheblich kürzer und übersichtlicher - allerdings auch weniger transparent: Wollen Laatzens Bürger die Kosten einer Dienstleistung im Vorfeld wissen, müssen sie entweder selbst abschätzen, wie viele Minuten die Bearbeitung eines Anliegens in Anspruch nimmt - oder nachfragen: "Die Sachbearbeiter können in der Regel Erfahrungswerte für den Zeitaufwand nennen", sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann.

Der Stundensatz liegt - je nach Gehaltsstufe des Mitarbeiters - zwischen 40 und 78 Euro, bislang waren es 50 Euro. Neuerdings kann immerhin auf die Minute genau abgerechnet werden, dies ist derzeit nur pro angefangene halbe Stunde möglich.

Bei den wenigen verbliebenen Festbeträgen steigen die Gebühren zumeist. Ersatz-Hundesteuermarken kosten beispielsweise künftig 5 statt 3 Euro, Beglaubigungen von Unterschriften schlagen mit 5 statt 2,50 Euro zu Buche. "Anliegerbescheinungen über Beiträge nach dem Baugesetzbuch" kosten 30 statt 25 Euro - dafür sind Zweitexemplare preiswerter (5 statt 10 Euro). Ob die Stadt künftig insgesamt mehr oder weniger Geld einnimmt, lasse sich allerdings noch nicht sagen, ergänzt Brinkmann.

Gebührenfrei bleiben weiterhin mündliche Auskünfte sowie bestimmte Zeugnisse und Bescheinigungen, etwa bei Arbeits- und Schulangelegenheiten sowie Nachweisen der Bedürftigkeit.

Als Orientierungspunkt dient bei der neuen Satzung die Praxis anderer Behörden. Bei der Berechnung der Stundensätze wende die Stadt die vom Niedersächsischen Finanzministerium für das Land Niedersachsen ermittelten Kosten an, heißt es in Beschlussvorschlag für die Ratsgremien.

In Kraft treten soll die neue Satzung zum 1. April.

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