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Stadt sendet SOS ans Land - und soll mehr sparen

Laatzen Stadt sendet SOS ans Land - und soll mehr sparen

Die Stadt Laatzen zieht die finanzielle Notbremse: Erstmals hat die Kommune beim Land Niedersachsen eine sogenannte Bedarfszuweisung beantragt. Sollte das Innenministerium zustimmen, kann Laatzen auf Geld hoffen, muss aber zugleich sparen: Möglicherweise kommt es zu schmerzhaften Einschnitten.

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Bei der nächsten Haushaltsaufstellung muss der Rat der Stadt mehr Willen zum Sparen aufbringen, meint die Region - und hat den Etat für 2017 nur unter "Zurückstellung erheblicher Bedenken" genehmigt.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Wird sich die Stadt Laatzen auch künftig einen Park der Sinne leisten? Kommt es zu Steuererhöhungen? Gibt es Einschnitte bei Kitas - oder werden geplante Projekt abgespeckt oder sogar fallen gelassen? Die Fragen werden sich Laatzens Ratspolitiker stellen müssen, sollte das Land den Antrag auf Bedarfszuweisung bewilligen.

Auslöser für das Verfahren sind die jüngsten Signale der Kommunalaufsicht: Die Region als zuständige Behörde hat vor einigen Tagen dem Laatzener Etat für 2017 nur "unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zur Neuverschuldung" zugestimmt - und einen dringenden Ratschlag mit auf den Weg gegeben. In der Genehmigung heißt es, das die Kommunalaufsicht "von der Stadt Laatzen erwartet, einen Antrag auf Bedarfszuweisungen beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport" zu stellen.

Das war zu diesem Zeitpunkt bereits geschehen: Weil die Region bereits im Vorfeld entsprechende Signale ausgesandt hatte, hat Bürgermeister Jürgen Köhne den Antrag bereits am 29. April gestellt. Die Stadt rechnet damit, dass sie bei einem positiven Bescheid mit einer sechs- bis siebenstelligen Summe rechnen könnte - so hieß es zumindest im Dezember, als Köhne die Idee der Bedarfszuweisung bereits zur Debatte gestellt hatte. Im Gegenzug muss die Stadt dann allerdings eine Zielvereinbarung mit dem Land schließen, in der eine fixe Einsparsumme genannt wird.

Wie groß diese Summe wird und auf welche Einschnitte sich Laatzens Bürger werden einstellen müssen, ist unklar. "Das wird von der Größenordnung abhängen, um die es geht", sagt Köhne. Genauer anschauen wolle sich die Stadt mit Sicherheit die Sach- und Personalkosten, aber auch Projekte, bei denen gespart werden kann. "Wir werden dazu Vorschläge machen", kündigte Köhne an.

Region vermisst Willen zum Sparen

Den laufenden Haushalt für 2017 hat die Stadt Laatzen einmal mehr nur mit Ach und Krach bei der Kommunalaufsicht durchbekommen. Tatsächlich lesen sich die Zahlen dramatisch: Bei einem Haushaltsvolumen von 111 Millionen Euro liegt der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt bei knapp elf Millionen Euro. "Im Ergebnis stelle ich fest, das die Stadt Laatzen als nicht dauern leistungsfähig anzusehen ist. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit bis 2020 wieder hergestellt werden kann", schreibt die Region in ihrer Genehmigung.

Kritik üben die Prüfer an den bisherigen Sparbemühungen: Von den 39 vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2016 seien nur fünf beschlossen worden - bei einer jährlichen Einsparung von gerade einmal 12.200 Euro. "Ich erwarte neben der Verwaltung insbesondere auch vom Rat der Stadt, dass er sich verstärkt und ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt", heißt es.

Auf Ablehnung stößt die Übernahme neuer Aufgaben wie die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, wie sie SPD, Grüne und Linke in Laatzen zuletzt beantragt hatten. "Die zu erwartenden finanziellen Belastungen und Risiken sind aufgrund der Entwicklung der finanziellen Lage nicht darstellbar", so die Kommunalaufsicht.

Interview mit Bürgermeister Jürgen Köhne

Herr Köhne, Sie haben erstmals eine Bedarfszuweisung beim Land beantragt. Worauf muss sich Laatzen einstellen?

Das wird von der Größenordnung abhängen, um die es geht. Wir werden zu gegebener Zeit einen Bescheid bekommen, in dem die Höhe der Zuweisung und die Rahmenbedingungen festgelegt sind.

Die Stadt wird auf jeden Fall Kürzungen vornehmen müssen. In welchen Bereichen wird dies geschehen?

Wir müssen schauen, wo man tatsächlich etwas tun kann. Angesprochen haben wir intern bereits Sachkosten, denkbar ist auch eine Überprüfung der Personalkosten. Man muss sich sicherlich auch Projekte angucken, bei denen eingespart werden kann. Vielleicht gibt es auch politische Erwartungen, wo künftig verzichtet werden soll. Die Spielräume sind auf jeden Fall nicht so groß, dass wir zum Beispiel sagen können: Wir schließen jetzt ein Stadttheater, das uns jedes Jahr 500.000 Euro Defizit bringt.

Die Stadt leistet sich immerhin einen Park der Sinne, der ähnliche hohe Kosten verursacht.

Man könnte darüber nachdenken - aber was für eine Stadt wollen wir haben? Der Park hat einen gewaltigen Wert für die Stadt, der erhalten werden muss - auch, wenn das Geld kostet. Das Thema bewegt sich zwischen zwei Polen: Der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und der Frage, wie viel Lebensqualität wir haben wollen, wie viel eine Stadt bieten muss und ob man den sozialen Frieden in dieser Stadt gefährdet. Wir können nicht alles zupflastern und zubauen: Eine Stadt kaputt zu sparen, wäre fatal.

Die Kommunalaufsicht hat bemängelt, dass das jüngste Haushaltssicherungskonzept mit gerade einmal 12.200 Euro nicht ausreicht. Fehlt der Wille zum Sparen?

Das macht deutlich, wie wenig Spielraum die Politik sieht, an Dingen zu sparen, die wir für nötig halten. Wir haben bei Aufstellung des Konzept darauf verzichtet, Dinge reinzuschreiben, die einfach nicht realistisch sind oder bereits mehrfach verworfen wurden.

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