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Kann sich Laatzen sozialen Wohnungsbau leisten?

Laatzen Kann sich Laatzen sozialen Wohnungsbau leisten?

Das rot-grüne Mehrheitsbündnis im Rat fordert die Gründung einer Laatzener Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadtverwaltung warnt nun vor den Risiken, die damit verbunden sind: Angesichts leerer Kassen könnte die Region die Genehmigung verweigern.

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Wohnen in Laatzen wird teurer: In keiner Kommune der Region Hannover - außer der Wedemark - sind die Mieten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als hier.

Quelle: Daniel Junker

Laatzen. Am Dienstagabend wird sich städtische Wirtschaftsausschuss erstmals mit dem Thema beschäftigen. Die Vorlage dafür hatten SPD, Grüne und Linke geliefert: Um dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken, plädiert die Ratsgruppe für die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft. Die soll einerseits bestehende städtische Wohnungen verwalten, aber auch selbst neu bauen.

Die Stadtverwaltung hat nun drei mögliche Varianten durchgespielt, wie der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden kann. Außer in einer wie von Rot/Grün und Linken vorgeschlagenen Gesellschaft sei ein Bauprogramm durch die Stadt selbst oder eine finanzielle Förderung privater Vorhaben denkbar. Alle drei Modelle seien jedoch mit großen Risiken verbunden:

Die Gründung einer Gesellschaft sei gesetzlich überhaupt nur dann zulässig, wenn "die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Kommune in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen". Angesichts der wachsenden Verschuldung ist dies mindestens zweifelhaft. So schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme weiter: "Nach Feststellung der Kommunalaufsicht ist die dauernde Leistungsfähigkeit für 2016 nicht gegeben" - und dies sei auch bis 2019 nicht zu erwarten. Darüber ließen sich die laufenden Kredite für die stadteigenen Wohnungen nicht übertragen. "Es müssten neue Kredite zu ungünstigeren Konditionen aufgenommen werden" - hinzu kämen steuerliche Verluste.

Nicht viel besser klingt das Variante des Sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt selbst : Zwar würde kein Gründungsaufwand entstehen, Entscheidungswege wären kürzer und Kredite günstig zu haben. Aber: "Kredite erfordern die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht" - und die ist wegen leerer Kassen kein Selbstläufer.

Auch die Variante, Sozialen Wohnungsbau durch Dritte zu ermöglichen, würde die Stadt finanziell belasten. Bei den hohen Baupreisen in der Region Hannover - die Grundstückspreise in Laatzen sind die höchsten im gesamten hannoverschen Umland - müsste die Stadt Anreize schaffen, etwa in Form von Zuschüssen oder günstigen Grundstücken. "Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, könnten sich Probleme aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt unter Berücksichtigung von Bedenken der Kommunalaufsicht ergeben", warnt die Verwaltung. Ein Vorteile dieser Variante wäre gleichwohl der Wegfall langfristiger Bindungen und eine kurzfristige Umsetzbarkeit.

Die Hoffnungen ruhten zuletzt auf mehr Geld von Bund und Land. "Wir schließen uns der Forderung der Kommunalen Spitzenverbände an, mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen", sagt denn auch Stadtsprecher Matthias Brinkmann.

Der Wirtschaftsausschuss berät am Dienstag, 12. April, über das Thema. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Raum 503 des Rathauses.

Mieten in Laatzen steigen überdurchschnittlich

Wie viele Sozialwohnungen in Laatzen fehlen, ist nach Einschätzung der Verwaltung "gegenwärtig schwer zu beziffern", da die Rahmenbedingungen schwankten. "Es ist aber unbestritten, dass Bedarf an Immobilien fehlt", heißt es in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von CDU, FDP und RRP.

Ein Blick auf den Mietspiegel verdeutlicht, dass die Mieten gerade in Laatzen zuletzt zugelegt haben. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis stieg zwischen 2011 und 2015 von 5,45 auf 5,91 Euro - das ist ein Plus von 8,5 Prozent. Stärker angestiegen sind die Mieten regionsweit nur in der Wedemark. Zwar kostet (miet-)wohnen in der Wedemark (6,20), Hannover (6,17 Euro), Burgwedel (6,11) und Isernhagen (5,94) nach wie vor mehr - Laatzen liegt aber schon jetzt kurz dahinter auf Platz 5.

Die Stadt ist deshalb dabei, mögliche Flächen für Mietwohnungsbau zur ermitteln, teilt die Verwaltung mit. Man erwerbe zudem seit einiger Zeit - aufgrund der Flüchtlingskrise - Wohnungen. Sozialen Wohnungsbau gebe in Laatzen derzeit allerdings nicht - mit Ausnahme des Projektes der Kreissiedlungsgesellschaft an der Kreuzweg in Alt-Laatzen, wo Unterkünfte für Flüchtlinge in einigen Jahren umgewidmet werden sollen.

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