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Section Control: Start ist weiterhin unklar

Gleidingen/Rethen Section Control: Start ist weiterhin unklar

Anfang 2015 begannen die Vorbereitungen für die neuartigen Langstreckenblitzer auf der Bundesstraße 6. Im diesem Sommer sollte die Pilotphase starten - die Anlage ist aber immer noch nicht zugelassen. Wann es losgeht, ist derzeit völlig unklar

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Die Zulassung der Section-Control-Anlage an der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Rethen wird derzeit von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft. Das Niedersächsische Innenministerium hofft, dass der Pilotbetrieb in Kürze starten kann.

Quelle: Daniel Junker / www.junkerphoto.de

Gleidingen/Rethen. Es ist bereits die dritte Verschiebung des Starttermins für die sogenannte Section Control, mit der die Geschwindigkeit von Autofahrern auf einer längeren Strecke ermittelt werden soll. Zwar ist die Anlage bereits seit einem Jahr vollständig eingerichtet, der zunächst für Herbst 2015 geplante Start der Pilotphase wurde aber immer weiter nach hinten verschoben - zunächst auf Anfang 2016, dann auf diesen Sommer. Die Geschwindigkeitsmessanlage läuft aber noch immer nicht - das niedersächsische Innenministerium wartet weiterhin auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. 

"Das Zulassungsverfahren ist für eine Zertifizierung dieser Anlage und dem damit verbundenem zukünftigen Betrieb unerlässlich", teilt Nadine Bunzler, Sprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums, auf Anfrage mit. Wann das Verfahren abgeschlossen ist, könne auch das Ministerium nicht sagen. "Wir haben hier keine zeitliche Einflussnahme", sagt Bunzler. Die Zulassung könne jederzeit erfolgen - ob das in den nächsten Tagen, in einigen Wochen oder sogar erst im nächsten Jahr geschieht, sei allerdings völlig offen.

Der Start der 18-monatigen Pilotphase, in der Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem drei Kilometern langen Abschnitt zwischen Gleidingen und Rethen dann tatsächlich geahndet werden, könne erst nach der Zertifizierung erfolgen. Zuvor wird bei einer mehrwöchigen Testphase aber erst noch untersucht, ob das Gerät einwandfrei funktioniert. Zudem würden noch Schilder aufgestellt. "Die Verkehrsteilnehmer sollen damit auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit hingewiesen werden", so Bunzler. Das Ministerium hofft, Unfälle damit bereits im Vorfeld vermeiden zu können.

Nach Abschluss des Pilotprojekts würden zunächst die Ergebnisse ausgewertet. Das Innenministerium hofft, dass die Section Control im Anschluss in ganz Deutschland eingesetzt werden kann. "Wir hoffen, dass wir damit Gefahren auf unfallträchtigen Straßen bereits im Vorfeld abwehren können", sagt Bunzler. "Darauf zielt das ganze Projekt ja ab."

Für den Betrieb in Niedersachsen sei die gesetzliche Grundlage in Vorbereitung - die Section-Control-Anlagen sollen in das Gefahrenabwehrgesetz aufgenommen werden. Eine solche Grundlage habe die Landesbeauftragte für Datenschutz gefordert.

Für die Finanzierung des Pilotprojekts habe das Land 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. "Die Anlage selbst wurde vom Hersteller gemietet", sagt Bunzler. Die Gesamtkosten könnten erst nach Abschluss des Projektes ermittelt werden. Im Realbetrieb würden die Kosten von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden getragen, die eine solche Anlage beschaffen.

Datenschutzbeauftragte gibt dem Pilotprojekt grünes Licht

Laut Auskunft des Innenministeriums habe die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz dem 18-monatigen Pilotprojekt mittlerweile zugestimmt. "Die Daten werden verschlüsselt und nicht nachvollziehbar gespeichert und unmittelbar nach Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit gelöscht, sofern die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wurde", sagt Sprecherin Nadine Bunzler. Fahrer, die auf dem drei Kilometer langen Abschnitt im Durchschnitt schneller unterwegs sind als mit den erlaubten 100 Stundenkilometern, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Wie berichtet hatte die Datenschutzbeauftragte zunächst Bedenken bezüglich der Speicherung der Daten angemeldet - schließlich müssen diese von der ersten Erfassungsanlage in Gleidingen zu den Kameras am Ende der Strecke in Rethen geschickt werden. "Die Section Control ist die erste in ganz Deutschland", sagt Bunzler. Dem entsprechend hätten die Beteiligten nur sehr eingeschränkt auf Standards anderer technischer Verkehrsüberwachungsanlagen zurückgreifen können. Um eine Lösung zu finden, die sowohl hinsichtlich der Verkehrssicherheit als auch des Datenschutzes angemessen ist, hätten Polizei und Datenschutzbeauftragte vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Von Daniel Junker

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