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Straßenmusiker müssen Gebühren zahlen

Laatzen Straßenmusiker müssen Gebühren zahlen

Klampfe rausholen, Hut hinlegen und an der Straßenecke ein paar Lieder spielen? Das könnte bald teuer werden. Die Stadt Laatzen hat ihre Gebührensatzung überarbeitet und demnach müssen Musiker ihre Auftritt künftig nicht nur im Vorfeld beantragen, sondern auch bezahlen. Unter 39 Euro geht es kaum.

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Zwei Brüder sitzen im Juli 2011 in Neustadt am Marktplatz und stimmen mit Gitarre und improvisiertem Schlagzeug wehmütige Popsongs an. Götze (Archiv).

Quelle: Kathrin Götze

Laatzen. Dem neuen Gebührentarif nach muss ein Straßenmusiker den Verwaltungsaufwand für die Antragsprüfung und Genehmigung zahlen: für geschätzte zwei angefangene Viertelstunden sind das 29 Euro. Hinzu kommt die Gebühr für die eigentliche Straßennutzung. Hut oder Gitarrenkoffer samt leicht tänzelndem Musiker nehmen etwa zwei Quadratmeter öffentlichen Straßenraums in Anspruch. Die dafür zu zahlenden 0,64 Euro pro Tag fallen allerdings nicht ins Gewicht, denn die Mindestgebühr beträgt zehn Euro.

Straßenmusiker sind allerdings nicht die einzigen, die zur Kasse gebeten werden. Auch Geschäftsinhaber, Cafébesitzer und andere müssen sich auf Neuerungen einstellen. So sind auch Markisen und Sonnendächer im öffentlichen Raum vorab zu beantragen und zu bezahlen: für geschätzt ein Stunde Verwaltungsaufwand samt Ortstermin und 5 Euro Jahresgebühr macht das 58 Euro.

Insgesamt listet der in Zonen 1 (Leineplatz) und Zone 2 (restliches Stadtgebiet) unterschiedene Gebührentarif 27 verschiedene Arten der Sondernutzung auf: von Automaten und Schaukästen über gewerbliche Dreharbeiten sowie Sportveranstaltungen bis zu Firmenhinweisschilder und Schuttcontainern.

"Die bisher starren Tatbestände haben häufig zu Unsicherheiten bei der Gebührenberechnung geführt", heißt es im Beschlussvorschlag für die neue Gebührensatzung. Die Fälle seien nun präzisiert worden, was zu einer höheren Anzahl von Tarifnummern führe: 27 statt 13. Unter anderem ist nun das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zu Werbezwecken als eigenständiger Gebührentatbestand geregelt.

Das Gros der Einnahmen von 22.000 Euro im vergangenen Jahr (2004: rund 24.000 Euro) generierte die Stadt bisher aus Verkaufsständen wie den Bauern- und Weihnachtsmärkten, Baustofflagerungen und Gerüsten sowie dem Verteilen von Werbematerial zu Messezeiten.

Zuletzt wurde der Gebührentarif im Jahr 2007 angepasst. Die aktuelle Änderung ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes aus dem Jahr 2013, das am Donnerstag per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht werden soll. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von rund 4500 Euro im Jahr.

Von Astrid Köhler

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