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Gericht sieht Fehler bei der Stadt

Langenhagen Gericht sieht Fehler bei der Stadt

Da hat die Stadt offenkundig wohl nicht ordentlich gearbeitet: Zu diesem Urteil kommt das Verwaltungsgericht nach einem Ortstermin an der Straße Am Hohen Brink in Langenhagen und gibt ab sofort Teile des Bürgersteigs wieder zum Parken frei.

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Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts, Michael Ufer (mit grüner Mappe), nimmt Maß.

Quelle: Sven Warnecke

Langenhagen. Der Vorsitzende Richter Michael Ufer verlor bei der Ortsbesichtigung durchaus deutliche Worte in Richtung Stadtverwaltung. „Das ist Ihnen hier nicht so gut gelungen“, sagte er mit Blick auf die eigentlich entfernten, aber weiterhin gut sichtbaren Parkmarkierungen.

Rückblick: Nach Anwohnerklagen wegen zu hohem Tempo auf der Wohnstraße hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr die Parkregelung verändert. Autos dürfen seither nur noch auf der Straße stehen. Die einst auf dem Bürgersteig angebrachten weißen Markierungen für Parkplätze wurden von Stadtbediensteten entfernt: die weißen Steine gegen graue ausgetauscht oder die aufgemalten Linien abgefräst – und dann versehentlich mit schwarzer Farbe übermalt und erneut abgeschliffen. Diese Farbunterschiede suggerieren Autofahrern jedoch etwas völlig anderes, befand der Verwaltungsrichter. Damit verwirre die Stadt – und ordentlich sähe das auch nicht aus, urteilte er und gab in der Folge der Klage von Anlieger Hans-Dieter Jahn in Teilen statt.

Mit dem am Donnerstag ergangenen Urteil ist es den Autofahrern nun wieder erlaubt, auf dem Bürgersteig zu parken. Aber nur dort, wo die einstigen Markierungen immer noch gut zu sehen sind. Die Beteiligten können gegen das Urteil beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg noch Berufung einlegen.

Die weitergehende Klage von Jahn, dass die Stadt auch das Verkehrszeichen 315, das das generelle sogenannte halbhüftige Parken auf dem Bürgersteig erlaubt, wieder aufstellen möge, lehnte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts indes ab. „Der Kläger wird weder bei der Ausfahrt aus seinem Grundstück in der Sicht behindert noch ist die verbleibende Straßenbreite für einen Begegnungsverkehr mit Ausweichmöglichkeit zu gering“, urteilte das Verwaltungsgericht.

„Das ist ein vorweggenommenes Weihnachtsgeschenk“, kommentierte Jahn das Gerichtsurteil dennoch. Schließlich hätten seinen Wunsch auch 50 Anwohner mit ihrer Unterschrift unterstützt. Gleichwohl stimme es ihn doch recht traurig, dass er nach eigenen Angaben als Einziger gegen die von der Stadt erlassene Anordnung vorgegangen sei.

Die Stadtverwaltung wollte das Urteil gestern nicht weiter kommentieren. Allerdings wertete die Behörde es als einen Teilerfolg, dass der Klage nicht in Gänze stattgegeben wurde. Ob die Stadt nun aber die vom Gericht geforderte Nachbesserung – also das Beseitigen der noch gut sichtbaren Parkmarkierungen – angehen wird, steht noch nicht fest. „Wenn uns die Urteilsbegründung vorliegt, wird die Stadtverwaltung das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit erörtern“, teilte Rathaussprecherin Juliane Stahl mit.

Jahns Rechtsanwalt Stephan Sauer hat das Urteil kommen sehen. „Das war aufgrund der örtlichen Gegebenheiten so zu erwarten“, sagte er dieser Zeitung. Er und sein Mandant seien aber letztlich zufrieden. Und dass die Stadt dort in nächster Zeit baulich noch einmal tätig werde, könne er sich angesichts der dabei entstehenden Kosten nicht wirklich vorstellen, meinte Sauer.

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Von Sven Warnecke

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