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Dauerparker sollen aus der Stadt raus

Langenhagen Dauerparker sollen aus der Stadt raus

Dauerparker sollen das Stadtgebiet Langenhagen meiden. Dieser Antrag der CDU-Fraktion stößt auf breite Zustimmung. Gleichwohl steht die Verwaltung diesem Ansinnen mit Blick auf die Straßenverkehrsordnung eher skeptisch gegenüber.

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Der CDU-Antrag stößt auf breite Zustimmung: Dauerparker sollen aus dem Stadtgebiet raus.

Quelle: Sven Warnecke

Langenhagen. Eigentlich klingt es ja ganz einfach: Angesichts der vielen im Stadtgebiet mit auswärtigen Kennzeichen parkenden Autos - von zumeist Flugpassagieren - soll die Stadt dem ein Riegel vorschieben. Die Verwaltung soll dazu "zeitnah" wie es in der Drucksache heißt, der Politik ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Diesen Tenor hat ein Beschlussvorschlag, den die CDU nun im zuständigen Verkehrsausschuss eingebracht hat. Gemeint sind die Bereiche am Bahnhof Pferdemarkt, Langenhagen-Mitte und an der S-Bahnhaltestelle Kaltenweide. Die Idee stößt auf Gegenliebe sowohl bei der rot-grünen Ratsmehrheit, wie auch bei den anderen in dem Ausschuss vertretenen Kommunalpolitikern.

Seine Partei sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Fluggäste über mehrere Wochen Parkraum nutzen würden, wo eigentlich legale Stellplätze für Anwohner zur Verfügung stehen, begründete CDU-Fraktionschef Bernhard Döhner den Antrag seiner Partei. So aber würde für die Anlieger wie auch für Mitarbeiter der umliegenden Unternehmen das Parken unmöglich. Aus diesem Grund fordern die Christdemokraten eine Parkzeiten-Beschränkung auf zwei Stunden.

Die SPD habe dieses Thema ebenfalls bereits diskutiert, sagte im Ausschuss Matthias Gleichmann. Dabei sprach er in den problematischen Bereichen von "auffälligen Kennzeichen", die ins Auge fielen. Allerdings zögen sich diese bis in die Wohngebiete hinein. Deshalb forderte er, den Antrag auch auf diese Bereiche rund um die Bahnhöfe zu erweitern.

Auch Michael Horn von den Grünen begrüßte den CDU-Antrag. Es bestehe eine Notwendigkeit, über ein entsprechendes Konzept nachzudenken, meinte er. Doch statt die Parkzeiten auf zwei Stunden zu begrenzen, sollten es nach seinem Dafürhalten eher vier Stunden sein. Das fand auch Zustimmung bei Wolfgang Langrehr (SPD). Denn sonst bestehe die Gefahr, mit der neuen Regelung neben Anliegern auch die Pendler zu treffen.

Döhner indes erinnerte daran, dass der Antrag der CDU bewusst so offen gehalten wurde, damit die Stadtverwaltung das "bestmögliche Ergebnis" erzielen könne.

Der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit und Verkehr, Boris Ehrhardt, versprach angesichts des einmütigen Votums der Langenhagener Politik, den CDU-Antrag prüfen zu wollen. Allerdings konnte er weder dem Antragsteller, noch den übrigen Befürwortern allzu große Hoffnung machen. Denn dagegen spreche die Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn falls die Stadt an den neuralgischen Punkten entsprechende Regelungen erlasse, würden diese alle treffen - also auch die Anwohner. Schließlich mache die StVO keinen Unterschied zwischen Anliegern und anderen Dauerparkern. Es würden schlichtweg die falschen getroffen, also die Anwohner und Pendler, warnte Ehrhardt. Langenhagen müsse sich damit abfinden, Flughafenstadt zu sein, meinte er.

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Der CDU-Antrag stößt auf breite Zustimmung: Dauerparker sollen aus dem Stadtgebiet raus.

Quelle: Sven Warnecke

Von Sven Warnecke

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