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Vorstoß aus Godshorn irritiert Politiker

Langenhagen Vorstoß aus Godshorn irritiert Politiker

Wie genau steht es um die Finanzen der Hallenfreibad GmbH? Eine Einladung zur Akteneinsicht bei einem Wirtschaftsprüfer in Hannover, um genau diese Fragen endgültig zu klären, hat bei den angeschriebenen Kommunalpolitikern Irritationen ausgelöst. Gleichwohl wollen einige den Termin wahrnehmen.

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Die Betreibergesellschaft verbuchte nach eigenen Angaben vor allem einen Rückgang bei der Buchung längerer Kurse.dd

Quelle: Neander (Archiv)

Godshorn. Grundsätzlich sei Transparenz eine gute Idee, so der Tenor einer Umfrage unter den von der Anwaltskanzlei Papsch im Namen der Hallenfreibad GmbH Godshorn angeschriebenen Politiker. In einem Schreiben an alle neun derzeit im Rat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen werden diese eingeladen, am Mittwoch, 1. Februar, sich in der Kanzlei eines Wirtschaftsprüfers an Hannovers Walderseestraße einzufinden. Dort könnten sie Einsicht haben in die kaufmännischen Unterlagen der Betreibergesellschaft, um sich ein eigenes Bild über den Zuschussbedarf zu machen.

Derzeit bittet die Gesellschaft um einen monatlich um 4000 Euro erhöhten Betriebskostenzuschuss bis Juli 2017. Kritisch bewertet wird dieses Schreiben aber in zweierlei Hinsicht. Zum einen sei der Zeitpunkt sehr spät. So sei Geschäftsführer Stefan Otte seit dem vergangenen Frühsommer genau dieser Bitte nicht ausreichend nachgekommen. „Schön, dass Herr Otte uns nunmehr einige Monate nach seinem Besuch im Verwaltungsausschuss die erbetenen weiteren Informationen geben möchte“, schreibt Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt auf Anfrage dieser Zeitung. „Den Stil, uns von einem hannoverschen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei einladen zu lassen, finde ich etwas befremdlich.“ Musfeldt kann sich nicht erinnern, wann in den letzten Jahrzehnten schon einmal ein Bewerber um städtische Zuschüsse so vorgegangen wäre.

Ähnlich äußert sich Andreas Eilers von der WAL. Die Einladung und die damit verbundene Einsichtnahme komme recht spät. „Sie ist ein Anfang, um mögliches verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, begründet aber noch keine Notwendigkeit eines Zuschusses der Stadt Langenhagen“, bemerkt Eilers. „Wäre eine Dringlichkeit notwendig gewesen, so hätte diese Einladung schon im letzen Jahr erfolgen müssen. Wir werden daran teilnehmen, uns die Unterlagen anschauen sowie sehr intensiv prüfen und danach das weitere Vorgehen abwägen.“ Dass die Politiker dafür nach Hannover fahren müssen und die Akten nicht, wie sonst üblich, den Politikern in Langenhagen vorgelegt werden, will Eilers als Chance begreifen, wirklich in alle nachgefragten Belange Einsicht zu erlangen. Eilers meint damit auch die Jahresabschlüsse für 2014 und 2015. „Ich erlaube mir natürlich auch anzumerken, dass ich, wenn ich zur Bank gehe und einen Kredit haben möchte, die erforderlichen Unterlagen dabei habe oder wieder nach Hause fahren muss, um diese zu holen, da mein Anliegen vermutlich ansonsten nicht bearbeitet werden kann.“

Auch Joachim Balk, der für FDP im Rat sitzt, erscheint der Weg über eine „spezielle Einladung“ eher ungewöhnlich. Persönlich hätte er den „üblichen Weg“ mit einem Bericht im Ausschuss erwartet. Balk fragt sich, ob auch die Verwaltungsspitze eingeladen worden ist.

Timo Schuberth von der BBL will das Freibad in Godshorn erhalten. Das jetzt geplante Treffen komme zwar viel zu spät. Gleichwohl begrüße er die Initiative. Schuberth verbindet seine Stellungnahme mit der Forderung, der Rat möge seinen Beschluss, das Bad in Godshorn sechs Wochen vor der Eröffnung des Neubaus in der Kernstadt zuschließen, aufheben. Dieser Beschluss ist allerdings nicht bindend. Die Schließung in Godshorn ist Bestandteil des 1999 mit der Stadt geschlossenen Vertrages. Danach ist der öffentliche Betrieb bereits acht Wochen vorher einzustellen. Der Rat kann nicht allein per Beschluss diesen Vertrag ändern.

Wilhelm O. Behrens, Ratsvertreter der Unabhängigen, hat sich Termin „jetzt freigeschaufelt“. Auch wenn er ebenfalls durch die Einladung nach Hannover irritiert ist. Behrens will dort darauf bestehen, auch die seit Monaten vergebens eingeforderten Unterlagen für 2014 und 2015 einsehen zu können.

„Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich daran interessiert, alle erforderlichen Informationen vor einer Entscheidung über Anträge zu erhalten“, teilt auf Anfrage Fraktionschefin Claudia Hopfe mit. Dies sollte jedoch im normalen Verfahrensgang erfolgen. „Für die ehrenamtlich tätigen Mandantsträger in den Fraktionen ist das Rathaus der zentrale Anlaufpunkt für alle Angelegenheiten, die mit dem Mandat zu tun haben.“ Zudem hält es ihre Partei für unverzichtbar, dass auch Vertreter der Verwaltung bei diesem Gespräch anwesend sind, damit alle Entscheidungsträger über denselben Wissensstand verfügen.

SPD, Linke und AfD haben sich auf die Anfrage dieser Zeitung nicht geäußert.

Von Rebekka Neander

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