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Einwohnerversammlung ersetzt Ortsrat

Langenhagen Einwohnerversammlung ersetzt Ortsrat

Für die Kernstadt wird es erst mal keine Ortsräte geben. Nach heftiger Debatte mit zwei geheimen und einer namentlichen Abstimmung setzte sich der Antrag von SPD und Grünen durch: Einmal pro Quartal soll es eine Einwohnerversammlung geben. Wann und zu was dies erstmals geschehen soll, ist offen.

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Quelle: Symbolbild

Langenhagen. Es war eine der Sitzungen, die kein Mikrofon brauchten. Hoch emotional legten sich alle Fraktionen und Gruppierungen für ihren Favoriten ins Zeug. Soll es für die Kernstadt drei Ortsräte geben (CDU), einen einzigen (Ratsherr Wilhelm O. Behrens) oder Einwohnerversammlungen der Verwaltung (Rot-Grün)?

Basis für diese Diskussion ist ein Antrag der CDU von 2011: Warum haben 32.000 Einwohner der Kernstadt im Gegensatz zu den Dörfern kein eigenes Gremium, um ihre Anliegen vor der Haustür besprechen zu können? Jahrelang wurde dieser Antrag vertagt. Hätte ein Ortsrat zur Kommunalwahl 2016 gewählt werden sollen, hätte spätestens am Montag dies beschlossen werden müssen. Noch vor Wochen sah es so aus, als könne ein Kompromiss quer durch alle Fraktionen gefunden werden. Hinzu kam ein Vorschlag des Bürgermeisters Mirko Heuer, Stadtteilbeiräte einzurichten. Weil die SPD stets für ein einheitliches System in allen Stadtbereichen plädiert hatte, standen somit plötzlich auch die Ortsräte der Dörfer zur Debatte.

Von all dem ist jetzt nichts mehr zu hören. Weil sich Ortsräte rechtlich schwer Kernstadtbereichen zuordnen lassen, will es die Mehrheitskoalition nun mit Einwohnerversammlungen versuchen. Sollten diese sehr guten Zulauf verzeichnen, so der Versöhnungsversuch der SPD am Montag nach fast zweistündiger Debatte an die CDU, könne man ja noch einmal über einen Ortsrat sprechen. Gestern hörte sich dies im Gespräch mit dem Bürgermeister etwas anders an: Im Zuge der Aufgabenkritik, so hätten alle Parteien und Gruppen zugestimmt, soll es bei Kürzungen keine Tabuthemen geben. Ein erstes Thema indes, so Heuer, könnten im Herbst die neuen Flüchtlingsunterkünfte in Wiesenau sein. Ob es 2015 weitere Versammlungen geben werde und mit welchen Regeln, müsse sich erst in der Praxis entwickeln.

Kommentar von Rebekka Neander

Und die Verantwortung?

Am Ende hat sich die Politik nicht getraut, die Ortsräte so kurz vor der nächsten Wahl wirklich infrage zu stellen. Aber das Thema ist nach vier Jahren der Debatten auch damit noch nicht vom Tisch. In der spannenden Diskussion im Rat blieb eines leider vollkommen ausgeblendet: Die Zahl jener, die über privates Engagement hinaus auch Verantwortung für andere übernehmen wollen, schwindet dramatisch. Ortsräte waren von jeher auch eine Art Trainingslager für den politischen Nachwuchs. Wer diese abschafft, muss sich im Klaren sein, dass diese Entwicklung vor dem Rat nicht haltmacht.

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