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Fragen und Antworten zur „Sozialen Stadt“

Wiesenau/Langenhagen Fragen und Antworten zur „Sozialen Stadt“

Rund 100 Anwohner der Sanierungsgebiete Wiesenau und Nördliche Kernstadt/Walsroder Straße haben sich jetzt noch einmal auf Einladung der Stadt informieren lassen. Der zuweilen durchaus kontrovers verlaufene Abend zeigt: Auf die Stadt wird noch viel Arbeit zukommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Im voll besetzten Ratssaal informieren unter anderem Stadtbaurat Carsten Hettwer (stehend links) und der Rechtsanwalt Ulrich Tarp (stehend rechts) über die Details der Sanierungsgebiete.Neander

Quelle: Neander

Wiesenau . 6,7 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt können in den nächsten zwölf Jahren verwendet werden, um das Sanierungsziel „Soziale Stadt“ in Wiesenau zu fördern. Dies hat der Rat bereits beschlossen. 9,6 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, sind es in der Nördlichen Kernstadt entlang der Walsroder Straße sowie zwischen Bahnhof und Norta-Gelände. Darüber wird der Rat am 14. Dezember befinden.

Soweit die Zahlen. Dass dies für alle Grundeigentümer in diesen Gebieten nicht nur Chancen auf ein netteres Wohnumfeld, Zuschüsse und Steuervorteile bringt, sondern auch diverse Genehmigungspflichten samt Grundbucheintrag, hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten geführt. Stadtbaurat Carsten Hettwer und der Rechtsanwalt Ulrich Tarp standen deshalb am Dienstagabend im Ratssaal für beide Projekte noch einmal Rede und Antwort. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten des Abends:

Fließen bereits erfolgte Sanierungen in das Programm ein?
Nein. Wer die Vorteile nutzen möchte, muss sich die geplanten Arbeiten erst bei der Stadt beziehungsweise dem noch zu bestimmenden Sanierungsträger genehmigen lassen. Projekte, für die bereits der Auftrag erteilt worden ist, müssen nicht mehr genehmigt werden, auch wenn die Arbeiten erst im nächsten Jahr erfolgen. Sie können aber auch nicht gefördert werden.

Gibt es Steuervorteile auch für vermietete Objekte?
Da streiten sich die Experten. Der Steuerberater Marc Sinner hatte als Gastredner bei einer Versammlung der Sanierungsgegner betont, lediglich verlängerte Abschreibungsfristen könnten Eigentümer von vermietetem Wohnraum nutzen. Ulrich Tarp und Carsten Hettwer unterstrichen indessen ebenfalls vorhandene deutliche Vorteile. Details wurden jedoch mit Hinweis auf diverse Einzelfallregelungen nicht genannt. Nur Rentner, die ohnehin keine Steuern zahlen, hätten an dieser Stelle keine Vorteile.

Kann die Stadt Sanierungen vorschreiben?
Nein. Die Sanierungssatzung sieht keine zusätzlichen Zwangsmaßnahmen vor. Im Baugesetzbuch gibt es davon unabhängig ein Sanierungs- und Instandsetzungsgebot bei Häusern, die zu verfallen drohen.

Profitiert in Wiesenau die KSG von der Förderung?
Nein. Alle bereits begonnenen Projekte liegen vor dem Sanierungsstart. Auch Abrisse für ohnehin vorgesehene Neubauten können nicht gefördert werden. Allerdings, so Tarp, könnte sich eine Förderung für die KSG durchaus für Mieter auszahlen, da die dadurch günstigeren Baukosten geringer auf die Miete durchschlagen könnten.

Hätte die Stadt nicht alle Eigentümer vor Beginn der Planung im Frühjahr 2014 direkt anschreiben und somit besser informieren können?
Nein, sagt Hettwer. Denn die Bauverwaltung hat keinen Zugriff auf die Einwohnermeldedateien. Zudem sollen auch alle Mieter und Pächter informiert werden. Deshalb schreibt das Gesetz den Informationsweg über amtliche Bekanntmachungen vor.

Müssen alle Mietverträge künftig genehmigt werden?
Genehmigt werden müssen alle neuen befristeten Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen. Für größere Mietshäuser kann aber eine pauschale Generalfreigabe ausgestellt werden.

Welchen Sinn haben all diese Genehmigungspflichten?
Sie sollen das Ziel des Sanierungsprogramms schützen. Paradebeispiel ist die neu zu planende Straße, auf deren Fläche Gebäude weder durch Überschuldung noch durch Vermietung oder preistreibende Modernisierungsarbeiten einem Abriss im Wege stehen sollen. Da derlei allerdings weder in Wiesenau noch in der Nördlichen Kernstadt geplant ist, halten Hettwer und Tarp ein Versagen von Genehmigungen im Regelfall für nahezu ausgeschlossen. Beim Verkauf von Objekten muss die Stadt Erlöse, die den Verkehrswert mehr als 10 Prozent überschreiten, ablehnen, um Bodenspekulationen zu unterbinden. Sollte die Stadt eine Genehmigung verweigern, ist sie in jedem Fall in der Beweispflicht.

Wie hoch werden die Ausgleichzahlungen sein?
Das ist das große Geheimnis. Vorhersehen kann dies niemand. Ohne Gewähr wurden bislang Kosten von 2 bis 18 Euro pro Quadratmeter aufgerufen als Differenz zwischen dem Bodenrichtwert zu Beginn des Programms und zum Ende. Bemessen wird dieser Wert vom Gutachterausschuss und kann innerhalb eines Sanierungsgebietes je nach erfolgten Arbeiten im öffentlichen Raum variieren. In Einzelfällen kann eine Ratenzahlung, eine Stundung oder auch eine vorzeitige Ablösung vereinbart werden.

Wie werden die Bürger künftig informiert?
Für beide Gebiete soll jeweils ein Beirat besetzt werden mit Verwaltungsmitarbeitern, Ratspolitikern und betroffenen Eigentümern. Zudem wird es Broschüren und Sanierungszeitungen geben.

Welche Konsequenzen haben die Sanierungsprogramme für die Stadtverwaltung?
Im Haushaltsentwurf für 2016 steht bereits eine zusätzliche Planer-Stelle. Ulrich Tarp empfiehlt jedoch aus seiner Erfahrung in der Betreuung von Sanierungsprogrammen pro Gebiet jeweils eine halbe zusätzliche Stelle allein für den künftigen Verwaltungsaufwand.

Und wie geht es für die Bürger weiter?
Das Sanierungsgebiet Wiesenau ist bereits vom Rat beschlossen. Rechtskraft erlangt es, sobald die Satzung offiziell veröffentlicht worden ist. Über die Nördliche Kernstadt/Walsroder Straße berät der Staptplanungsausschuss öffentlich am Donnerstag, 3. Dezember, 17.45 Uhr im Ratssaal, und der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich am 7. Dezember. Der Rat befindet endgültig am Montag, 14. Dezember, 18 Uhr im Ratssaal.

Kommentar

Fatales Signal der abwesenden Politiker

Ein voller Ratssaal, viele verärgerte Bürger voller Misstrauen, der nächste Wahlkampf vor der Tür – wo und wann sonst wäre es hohe Zeit, als Kommunalpolitiker Gesicht (und Interesse) zu zeigen? Von 43 Ratsmitgliedern hat am Dienstag genau ein einziges die dreistündige Diskussion verfolgt: der unabhängige Ratsherr Bernd Speich blieb bis zum Ende im Zuschauerraum sitzen. Dafür gebührt ihm Respekt. Allen anderen sei gesagt, dass sie mit ihrer vermeintlichen Ignoranz weder den Bürgern der Stadt noch sich selbst einen Gefallen getan haben. Gleich ein Dutzend Mal wurde den verärgerten Bürgern mitgeteilt, an welchen Stellen die Politik noch über ihre Belange entscheiden werde. Es wäre ein Leichtes gewesen, sich dort ein eigenes Bild vom Verdruss und den Nöten der Menschen zu machen. Und davon, dass ein staatliches Sanierungsprogramm nicht nur Millionen beschert, sondern auch enorme Arbeit bereitet. Dass diese im Sinne der Bürger erfolgen wird und dass sie der Stadt vertrauen können, wäre das richtige Signal gewesen. So aber ist die Botschaft fatal.

Von Rebekka Neander

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