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Vorschlag der Verwaltung verstimmt Politik

Langenhagen Vorschlag der Verwaltung verstimmt Politik

Der neue Rat und die geänderten Mehrheitsverhältnisse sollen es möglich machen: Die Verwaltung bringt die Beschlussdrucksache 2016/379 in die Politik ein. Darin geht es auch um eine Bebauung der Rieselfelder, die Erweiterung des Weiherfeldes oder Wohnungsbau auf dem Freibadgelände Godshorn.

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Wohnungsbau statt Schwimmbad? Die Verwaltung schiebt jetzt diese Debatte an.

Quelle: Warnecke

Langenhagen. Im März 2008 hatte der Rat der Stadt beschlossen, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen und an die Stadtentwicklung anzupassen. Analog dazu wurde vier Jahre später die erforderlichen Bausteine im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Seitdem hat sich einiges geändert: So gibt es das in 2015 politisch beschlossene Nein zu einer Bebauung der Rieselfelder. Zudem sind zahlreiche Vorbehalte gegen die von der Stadt geplante Erweiterung des Weiherfeldes in Richtung Osten zutage getreten. Argument: Das Wohngebiet soll erst wachsen, wenn die Stadtverwaltung vorher die notwendige Infrastruktur schafft. Gemeint sind die Platzprobleme in Schule und Kindergarten. Nun bringt die Verwaltung beide Flächen wieder ins Spiel – und stößt auf heftigen Widerstand aus der Politik.

UWG-Ratsherr Wilhelm O. Behrens erinnert an seine vor der Wahl gemachten Versprechen, die Rieselfelder auch wegen des innerstädtischen Klimas nicht zu bebauen. Die Entwicklung des Godshorner Schwimmbadgrundstück zu einem Wohngebiet komme für ihn ebenfalls nicht in Frage. Diese Fläche sollte nach seinem Dafürhalten der Erweiterung der Sportplätze des TSV Godshorn dienen.

SPD-Fraktionschef Marc Köhler lehnt die Bebauung der Rieselfelder kategorisch ab. Er erinnert auch an den dazu gültigen Ratsbeschluss. Zudem seien bereits für die dort stattdessen favorisierte Parklandschaft schon erhebliche Planungskosten entstanden. Für Godshorns Badstandort fordert die SPD eine Bürgerbeteiligung. Auch der Ortsrat solle sich entsprechend einbringen können. Die Erweiterung des Weiherfeldes wird von der SPD wegen fehlender Infrastruktur ebenfalls kritisch gesehen. Wolfgang Langrehr (SPD) betont mit Blick auf die Einwohnerzahl: „Der Rat muss die Frage klären, wo wir als Stadt hinwollen.“

„Für uns gilt nach der Wahl, was wir vorher gesagt haben: Die Rieselfelder bleiben grün, und die Infrastruktur in Kaltenweide ist aktuell nicht für eine Erweiterung geeignet“, hebt Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt die Haltung seiner Partei hervor. Über die anderen Positionen in der Drucksache konnten die Grünen bislang im Detail noch nicht beraten.

„Die Beratungen in der Fraktion zu dieser Drucksache sind noch nicht abgeschlossen“, teilte CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe mit. Ebenso solle auf die Diskussion in den Ortsräten und Fachausschüssen gewartet werden.

Für die neu im Langenhagener Rat vertretende AfD moniert Marc Hinz, dass die Pläne, kurzerhand in „alle konstituierenden Fraktionssitzungen regelrecht reingequetscht worden“ seien. Da diese aber sehr umfänglich seien, habe sich seine Fraktion noch keinen „vernünftigen Überblick und damit auch Einblick in die verschiedenen Pläne“ verschaffen können. „Da sind vorher noch viele Fragen zu klären, um richtige Entscheidungen zu treffen.“

Einen Überblick über das Thema hat sich indes Linken-Ratsmitglied Felicitas Weck verschafft. „Soll der neue Rat vorgeführt werden“, fragt sie. „Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht.“ Auch sie erinnert an den derzeit gültigen Ratsbeschluss, die Rieselfelder nicht zu bebauen. „Aus dem April 2016 gibt es einen weiteren Ratsbeschluss, das Baugebiet Weiherfeld nicht zu erweitern und die große Ratsmehrheit hat sich ebenfalls gegen zusätzliche Logistikflächen für den Flughafen ausgesprochen“, ruft Weck in Erinnerung. „Offensichtlich“, so sie, „bauen Strategen in der Stadtverwaltung auf ein besonders kurzes Gedächtnis der Ratsmitglieder, um mit diesem plumpen Trick wieder abgelehnte Themen neu ins Spiel zu bringen.“ Sie werde gegen „diese antiökologische Kehrtwende stimmen“.

FDP-Ratsherr Joachim Balk begrüßt es grundsätzlich, dass die Stadt ein diskussionswürdiges Gesamtkonzept vorlegt. Allerdings dürfe die Debatte nicht losgelöst von der Verkehrsfrage geführt werden. Ansonsten gelte: „Wenn die Stadt wachsen soll – diese Grundsatzentscheidung steht ja nun an – wird man zwangsläufig auch geeignete und verfügbare Flächen zur Verfügung stellen müssen.“ Eine generelle Ablehnung helfe nicht weiter, denn dann könnte die Stadt ja nicht mehr weiter wachsen.

Auch der Verein Bürger für Kaltenweide (BfK) spricht sich aktuell gegen die Erweiterung des Weiherfeldes aus „Keines der in unserem Positionspapier genannten Infrastruktur-Probleme - mit Ausnahme der Umsiedelung der Feuerwehr - wurde in den vergangenen Monaten konkret angegangen, geschweige denn Lösungen oder Lösungsansätze erarbeitet“, moniert der Vereinsvorsitzende Florian Windeck. Er meint etwa die Kapazitätsprobleme an der Grundschule, aber etwa auch Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Diese „wurden bisher vollkommen außer Acht gelassen“, moniert der BfK-Vorsitzende.

Von Sven Warnecke

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