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Gericht lässt Fremdwerbung zu

Langenhagen Gericht lässt Fremdwerbung zu

Beeinträchtigt eine Plakatwand die Lebensqualität von Anwohnern so stark, dass diese womöglich das Weite suchen? Dieser Frage musste am Donnerstag das Verwaltungsgericht Hannover nachgehen – und zwar direkt vor Ort.

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Wo sind die Baugrenzen? Richter Ingo Behrens (Mitte) prüft dies an der Straße Am Pferdemarkt. Hier darf wegen fehlenden Platzes nicht gebaut werden – nicht wegen der Gestaltungssatzung der Stadt. An einem anderen Standort muss die Verwaltung nun eine Plakatwand zulassen.

Quelle: Zottl

Langenhagen. Gerichtsverhandlung am Straßenrand: Drei Berufs- und zwei ehrenamtliche Richter nebst Assistenten, Rechtsanwälte, Kläger und Stadtmitarbeiter nahmen am Donnerstagvormittag drei potenzielle Standorte für Werbeanlagen an der Walsroder Straße sowie Am Pferdemarkt in Augenschein. Die Gruppe rund um Richter und Gerichtsvizepräsident Ingo Behrens fiel auf - wenn auch die Richter auf Roben verzichtet hatten.

Anlass für den Ortstermin waren drei Klagen gegen die Stadt Langenhagen, erhoben von drei Werbefirmen. Diesen hatte die Verwaltung die Baugenehmigung für ebendiese Plakatwände verweigert. Begründung: Es gebe für diese Standorte rechtsverbindliche Bebauungspläne (B-Pläne) mit Festlegungen, die Fremdwerbung ausschließen. Sprich: Ein dort ansässiger Kfz-Betrieb dürfe gemäß den Vorgaben dieser Gestaltungssatzung sehr wohl Werbeschilder anbringen, fremde Betriebe aber eben nicht.

Bei allen drei fraglichen Standorten handelt es sich um keine reinen Wohn-, sondern um Misch- und Gewerbegebiete. So oblag es dem Gericht, vor Ort zu prüfen, ob dieses Verbot von Fremdwerbung überhaupt rechtens ist. "Es kann besondere städtebauliche Gesichtspunkte geben, die den generellen Ausschluss möglich machen", sagte der Richter. Eine besonders schützenswerte Bausubstanz, aber auch ein hoher Anteil an Wohnbebauung im Mischgebiet könnten dies rechtfertigen. Bei den drei potenziellen Standorten - allesamt an stark befahrenen Hauptverkehrsadern gelegen und von eher funktionalen Bauten flankiert - sahen die Richter keine derartigen Ansatzpunkte. Auch erschien der Kammer der von der Stadt genannte Ablehnungsgrund "Schutz der Wohnnutzung" als deutlich zu allgemein formuliert. Die besagte Satzung sei unwirksam, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße.

Dass am Ende trotzdem nur einer von drei Standorten zukünftig eine zusätzliche Plakatwand aufweisen wird, lag an anderen Gründen: Einer der drei Standorte, das stellte sich erst gestern bei der Begehung aus, gehört zu dem von der Stadt im Dezember 2015 aufgelegten Sanierungsgebiet "Kernstadt Nord/Walsroder Straße".

Da hier nun für den Bau von Werbeanlagen auch eine sanierungsrechtliche Genehmigung nötig würde, stellte die Kammer das Verfahren wegen veränderter Rechtslage ein. Bezüglich des dritten Standorts wurde die Klage zurückgezogen, da der Bau der Anlage die vor Ort geltenden Baugrenzen missachtet hätte.

Werbepylon und Vordach in der Tabuzone

Haben Anlieger der Straße Am Pferdemarkt die Baugrenzen im Gewerbegebiet missachtet? Im Zuge der Begehung der drei potenziellen Werbestandorte musste das Gericht in einem Fall auch diesen Aspekt prüfen – denn der Kläger, der hier neben einem Kfz-Betrieb eine Plakatwand errichten wollte, hatte damit argumentiert, dass die festgelegten Baugrenzen funktionslos seien. Der Hinweis der Richter, dass dies ein äußerst dickes juristisches Brett mit wenig Erfolgsaussichten sei und die gesamte Klage gefährde, ließ den Rechtsbeistand des Klägers kalt. Er erhielt das Argument zunächst aufrecht.

Darum nahm das Gericht die benachbarten Gewerbebetriebe unter die Lupe – und wurde fündig. So befinden sich unter anderem offenbar Dach und Preispylon einer Tankstelle in der Tabuzone, aber auch ein Airport-Parkservice-Betrieb an der Straße Am Pferdemarkt geriet ins Visier. Unangenehme Folgen könnte die Begehung auch für die Johanniter haben, deren Gebäude in zweiter Reihe steht: Deren Werbepylon steht auf dem Gelände des davor liegenden Kfz-Betriebs. Sollte es sich dabei um ein „zweites“ Grundstück handeln, könnte auch hier Baurecht verletzt worden sein.

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