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Gesetzentwurf: Aufatmen bei Reemtsma

Langenhagen Gesetzentwurf: Aufatmen bei Reemtsma

Nun also doch: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie sieht Ausnahmen für das Exportgeschäft vor. Diese Nachricht hat bei dem Langenhagener Unternehmen Reemtsma für leichtes Aufatmen gesorgt.

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Der Reemtsma-Standort in Langenhagen.

Quelle: Archiv

Langenhagen. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie sieht Ausnahmen für Exportprodukte vor. Darauf hat am Freitag der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt hingewiesen. „Das sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmer bei Reemtsma in Langenhagen“, meint er. Nun könne Reemtsma weiter für den Export produzieren - wie bisher.

„Eine Verschärfung für den Export außerhalb Europas habe ich von Anfang an für nicht sinnvoll gehalten“, sagt Nichtraucher Hoppenstedt. Zeitgleich betont er aber auch, dass der Schutz vor den Gefahren des Rauchens in Nicht-EU-Ländern Sache der jeweiligen Staaten sei. Deshalb habe er sich gegenüber dem Ministerium vehement für Ausnahmeregelungen für Exportzigaretten ausgesprochen.

Rückblick: Ursprünglich waren eben keine Ausnahmeregelungen für den Export außerhalb Europas vorgesehen. Zudem sollte der zunächst vorliegende Berliner Gesetzesentwurf in mehreren Details über die EU-Richtlinie hinausgehen. Das hätte den Reemtsma-Standort und damit 800 Arbeitsplätze gefährdet. Denn die in Langenhagen hergestellten Produkte sind zu annähernd 70 Prozent für den außereuropäischen Markt vorgesehen.

Zuletzt hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Werk besucht und Geschäftsführung sowie Belegschaft seine Unterstützung zugesagt. Auch die Langenhagener Stadtverwaltung hatte mit Blick auf den Top-Gewerbesteuerzahler Reemtsma bereits ihre Sorge geäußert.

Reemtsma-Sprecherin Doreen Schink wertete gestern auf Anfrage das als „sehr gute Nachricht“ für den Standort Langenhagen. Diese Exportregelung sei durchaus im Interesse des Unternehmens. Doch es blieben noch viele offene Fragen zu klären. Außerdem kritisiert Schink, dass auch der aktuelle Berliner Gesetzesentwurf über das Prinzip der strikten Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hinausgeht. Zudem sei die große Eile - die EU-Tabakproduktrichtlinie soll bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umgesetzt werden -, ein Problem für Reemtsma, sagte Schink weiter. Das werde für die Langenhagener Kollegen eine große Herausforderung. Denn unter anderem müssten unter anderem ja auch die Maschinen noch entsprechend umgerüstet werden. „Wir brauchen noch Zeit“, warb die Unternehmenssprecherin.

In Sachen Fristen sagt Hoppenstedt seine Hilfe zu. Er wolle sich für „praktikable Umsetzungsfristen bezüglich der Vorgaben für die Herstellung von Zigarettenschachteln für den heimischen und EU-Markt einsetzen“.

Von Sven Warnecke

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