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Wo setzen Sie den Rotstift bei freiwilligen Leistungen an?

Der Kandidaten-Check Wo setzen Sie den Rotstift bei freiwilligen Leistungen an?

Vor der Kommunalwahl stellt die Nordhannoversche den Parteien und Wählerbündnissen sieben Fragen. Teil 6: Langenhagen hat ein Ausgabenproblem. Wo setzen Sie bei freiwilligen Angeboten den Rotstift an?

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Langenhagen hat ein Ausgabenproblem. Wo setzen Sie bei freiwilligen Angeboten den Rotstift an?

Quelle: Symbolbild

Irina Brunotte, SPD: In den letzten zehn Jahren haben wir die Schulden von 42 auf unter 10 Mio. Euro reduziert. Daher muss bei freiwilligen Leistungen (zum Beispiel für Vereine, Bildung, Kultur, Soziales) nicht gespart werden. Prozesse und Standards der Stadtverwaltung sind zu überprüfen und zu optimieren. In Zukunft wird der Erhalt des bereits geschaffenen Eigentums durch weitere Sanierung unter anderem von Schulen, Straßen und Gebäuden im Fokus stehen.

Claudia Hopfe, CDU: Die CDU prüft vor der Übernahme freiwilliger Aufgaben die daraus entstehenden Kosten. Deshalb haben wir gegen die Einführung der Eigenreinigung gestimmt. Die Kosten dieser freiwilligen Aufgabe stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen und werden in den kommenden Jahren durch Tarifsteigerungen weiter ansteigen. 

Dirk Musfeldt, Grüne: Bei den Ausgaben kann es nicht nur um freiwillige Aufgaben gehen, auch bei den Pflichtaufgaben müssen wir sparsamer haushalten, um mit den vorhandenen Mitteln optimal viel erreichen zu können. Wir befürworten keinen Rathausneubau. Den Anbau an das Rathaus wollen wir auf das Notwendige beschränken, um damit dennoch möglichst viel Miete für ausgelagerte Büros einzusparen. 

Herbert Hotje, FDP: Jedes Großprojekt – sei es städtbaulicher oder anderer Art – auf den Prüfstand stellen. Es bringt nichts, den Schulen das Kopierpapier zu kürzen und auf der anderen Seite finanziell riskante Ausgaben zu finanzieren – siehe Eishalle, Jugendzentrum, Stadtbad. Verwaltungsabläufe sind fortwährend auf Effektivität zu prüfen, die über das Erfüllen politischer Forderungen hinausgeht.

Michael Braedt, Linke: Langenhagen hat kein Ausgabenproblem, sondern die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der Region. Wir fordern daher: Gewerbesteuererhöhung zur Finanzierung insbesondere im sozialen Bereich; Schwerpunktsetzung im Haushalt – sozial und umweltgerecht; keine einseitige Ausrichtung auf flughafennahe Logistikzentren; Verzicht auf Prestigeobjekte wie einen Rathausneubau; ein Bürgerhaushalt, der diesen Namen verdient.

Herbert Klever, AfD: Das Ausgabenproblem bezieht sich nicht ausschließlich auf die freiwilligen Leistungen. Dieses beruht zum Teil auf zu hohen Personalkosten in der Stadt. Diese sind pro Einwohner deutlich höher als in anderen Kommunen. Langenhagen bezahlte 2015 3,8 Millionen Euro mehr als der niedersächsische Durchschnitt. Wir werden Kosten und Personalstärke der Verwaltung ergebnisoffen hinterfragen, um eventuell Potenziale anderweitig einzusetzen.

Jens Mommsen, BBL: Sparpotenzial besteht bei der Verwaltung selbst. Sie beschäftigt durch die rot-grüne Politik der letzten Jahre mittlerweile fast 1000 Menschen. Im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen kostet die Verwaltung uns Steuerzahler fast das Doppelte. Und dies ohne eine spürbar bessere Leistung als beispielsweise in Isernhagen. Freiwillige Leistungen müssen nicht gestrichen werden, wenn endlich wirtschaftlich gearbeitet wird.

Wilhelm O. Behrens, Die Unabhängigen: Eine pauschale Rotstiftaktion ist abzulehnen, denn die finanzielle Situation der Stadt Langenhagen erlaubt auch künftig freiwillige Leistungen der Kommune. Diese sind unbedingt notwendig, damit zum Beispiel im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich weiterhin eine hohe Lebensqualität in Langenhagen gewährleistet werden kann. Jedoch sollten sie einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden.

Bernd R. Speich, WG Alternative für Langenhagen: Langenhagen bietet seinen Bürgern einen ganzen Warenkorb an freiwilligen Leistungen wie ein Hallenbad, Volkshochschule, Bibliothek, Musikschule, Vereinsförderung, Jugendamt. Viele Gutachten für Berater haben wir in Auftrag gegeben, doch die Politik – die rot/grüne Ratsmehrheit – hat keinen Vorschlag verwirklicht. Wenn man diesen Standard halten will, dann sollte man zumindest Einnahmen nicht verhindern, um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen.

Von der Redaktion

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