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Erwartet Stadt Klage in sechsstelliger Höhe?

Langenhagen Erwartet Stadt Klage in sechsstelliger Höhe?

Der Stadt droht die Zahlung von Schadensersatz im hohen sechsstelligen Bereich. Es geht um einen vor mehr als fünf Jahren gestellten Antrag auf Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung in Langenhagen. Die Klägerin hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten – und die nächste Klage droht.

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Manuela Janosch hat ein Urteil zu ihren Gunsten gegen die Stadtverwaltung erwirkt - und wartet nun auf Reaktionen aus dem Rathaus.

Quelle: Sven Warnecke

Langenhagen. Die Nerven der Familie Janosch liegen blank: Seit mehr als fünf Jahren versuchen die Langenhagener, auf ihrem Grundstück In den Kolkwiesen eine Kinderbetreuungseinrichtung zu eröffnen. Doch irgendwie klappte das nie so wirklich. Und das, obwohl mehrere Interessenten für den Betrieb gefunden worden waren.

Zunächst hieß es ablehnend aus dem Rathaus, das Areal befinde sich gemäß Bebauungsplan im Industriegebiet, sei für Kita, Krippe oder Hort trotz immensen Bedarfs der Stadt nicht geeignet, moniert die Familie. Nach Klage von Manuela Janosch urteilte das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2014 aber anders. Die Kammer erklärte den 1962 aufgestellten Bebauungsplan wegen inhaltlicher Fehler für nichtig. Das hat die Stadtverwaltung auch akzeptiert, räumt der heutige Bürgermeister Mirko Heuer auf Anfrage ein. In der Folge stellte Janosch erneut eine Bauvoranfrage, die dann auch positiv beschieden wurde. Im Jahr 2016 beschloss der Langenhagener Rat gemäß Drucksache 2016/048 dort zwei Hortgruppen für maximal 40 Kinder aus der im Umbau befindlichen Brinker Schule einzurichten.

Drucksache erzeugt Druck

Doch die Drucksache hat es in sich – zumindest steuerrechtlich trifft sie die Familie Janosch. Denn darin ist vorgesehen, dass die Stadt neben der Miete auch mit einem monatlichen Pauschalbetrag die kindgerechten Umbaukosten für das ehemalige Fitnessstudio in Höhe von zusammen 400 000 Euro über die gesamte Vertragslaufzeit von zehn Jahre bezahlt. Das Problem: Die gesamten Mieteinnahmen müssten versteuert werden. „Das bedeutet, dass nur 280 000 Euro für Umbauarbeiten übrig bleiben“, sagt Janosch. Den Rest müsste sie an das Finanzamt überweisen. Die Langenhagenerin räumt frank und frei ein, hier einen Fehler gemacht zu haben. „Angesichts der steuerrechtlichen Konsequenzen“, meint sie und gibt der Stadtverwaltung eine Mitschuld. Auf den Fauxpas habe sie schließlich ihr Anwalt aufmerksam gemacht. Doch nach ihrer Unterschrift habe das Rathaus bis heute eine Änderung abgelehnt.

Manuela Janosch und ihr Mann Steffen sind sich aber sicher, dass dieser Passus im Ratsbeschluss, so denn gewollt, noch verändert werden könnte. Sie ärgern sich aber vor allem darüber, dass die Stadtverwaltung eine derartig formulierte Drucksache im Rat zur Abstimmung bringt. „Dieser Ratsbeschluss ist wirtschaftlich undurchführbar“, kritisiert Manuela Janosch. Heuer indes erinnert daran, dass der Beschluss zwischen den Beteiligten so abgestimmt war.

Familie kündigt weitere Klage an

Wegen all der Verzögerungen und „der im Rathaus gemachten Fehler“ folgt nun die nächste Klage, kündigen die Janoschs an. Auch weil sie sich von der Verwaltungsspitze und von der Fachabteilung „hinters Licht geführt fühlen“, moniert das Ehepaar. Dieses Mal soll aber nicht vor dem Verwaltungs-, sondern vor dem Landgericht prozessiert werden. Es dreht sich um sogenannte Amtshaftung. Die beauftragten Anwälte aus der Düsseldorfer Kanzlei GTW machen einen Streitwert in Höhe von 837 800 Euro gegen die Stadt geltend ­– und geben sich für das Verfahren zuversichtlich.

Heuer, der in den ersten Jahren des laufenden Verfahrens noch gar nicht in Amt und Würden war, bleibt ob der Anwürfe auf Anfrage dieser Zeitung eher gelassen. Zumal er finanzielle Ansprüche – vor allem in der Höhe – bezweifelt. „Zu einem entstandenen Schaden oder der Höhe eines möglichen Schadens gibt es keinerlei belastbare Unterlagen, sondern lediglich eine recht willkürliche ,Kalkulation’ der Familie Janosch“, teilt der Bürgermeister mit. Außerdem gebe es „keinen gerichtlich festgestellten Schadensanspruch“.

Der Verwaltungschef spricht außerdem davon, dass die Stadt der Antragstellerin in der Vergangenheit in jedweder Art entgegengekommen sei. Seinen Angaben zufolge seien gar Bedenken der Verwaltung „im Sinne der Familie Janosch zurückgestellt“ worden. Etwa bei der Tatsache, dass die Einrichtung eines Hortes für die Kinder der Brinker Schule einen nicht unerheblichen Weg von der Angerstraße nebst Passieren der Walsroder Straße bedeuten würde. Oder dass es zum Zeitpunkt des Urteils aus dem Jahr 2014 gar keinen Bedarf für eine weitere Betreuungseinrichtung gegeben habe, argumentiert Heuer.

Umsetzbarkeit hat Grenzen

Was wünscht sich die Stadtverwaltung im weiteren Verfahren von den Beteiligten? „Das Vorgehen der Familie Janosch ist extrem, ich kann es aber verstehen, denn dort besteht eine Art Notsituation und man hat schnell einen Schuldigen ausgemacht – die Verwaltung und die zu Unrecht abgelehnte Bau-
voranfrage“, betont Heuer. Grundsätzlich sei der Sachverhalt aber komplexer, „dies zu vermitteln und auch der Familie Janosch die Grenzen des Umsetzbaren aufzuzeigen scheint nicht gelungen zu sein“. Das werde aber dann wohl auch im weiteren Verlauf nicht mehr gelingen, mutmaßt der Bürgermeister, ohne konkreter zu werden.

In der Zwischenzeit hat der BBL-Fraktionsvorsitzende Jens Mommsen dieses Thema unter dem Titel „Verwaltungswillkür oder korrektes Verwaltungshandeln – Befragung des Verwaltungsvorstandes zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VO/2016/048“ auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses gebracht. „Um Schaden von der Stadt abzuwenden“, argumentiert er. Dazu fordert er auch das Erscheinen des gesamten Verwaltungsvorstandes – und eine Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung.

Doch daraus wird wohl nichts. Denn der Bürgermeister lässt durchblicken, dass er „Verwaltungsbashing“ nicht mag und auch für kontraproduktiv hält. „Was ich mir von der Politik wünsche, sage ich ihr im Rahmen unseres nächsten interfraktionellen Gespräches selber, dass sollen sie nicht in der Presse lesen ...“.

Weitere Tagesordnungspunkte des Ausschusses

In der Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschusses am Dienstag, 28. März, geht es auch um einen Antrag des Ratsmitgliedes Wilhelm O. Behrens von den Unabhängigen, die Sportfördererhöhung um den Zuschussbedarf der Schwimmsport treibenden Vereine aufgrund der Preise in der Wasserwelt anzupassen.

Weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der AfD, dass die Stadt ein beschlussfähiges Konzept zur Einführung eines „kommunalen Förderprogramms Einbruchsschutz“ nach dem Vorbild der „Heidelberger Schlossprämie“ vorlegen muss. Vor und nach dem öffentlichen Teil der Sitzung, die um 17.45 Uhr im Langenhagener Ratssaal des Rathauses am Marktplatz 1 beginnt, können Bürger Fragen an die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker richten.

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Von Sven Warnecke

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