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Heuer erhöht die Steuern

Langenhagen Heuer erhöht die Steuern

Ohne Steuererhöhungen kommt Langenhagen in 2016 nicht aus. Um auch im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, muss die Stadt angesichts der immensen Investitionen an der Steuerschraube drehen.

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Der Bürgermeister stellt den Haushaltsplan 2016 vor: Die Stadt muss die Einnahmen erhöhen.

Quelle: Symbolbild

Langenhagen. Als „größte finanzielle und komplexe Herausforderung in den nächsten Jahren“ bezeichnet Bürgermeister Mirko Heuer die notwendige Schulsanierung. Bis zum Jahr 2019 müssten dafür etwa 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit dieser Kernaussage hat Heuer am Montagabend im Rat den Haushalt eingebracht. Doch es gibt in den Folgejahren noch weitere Brocken zu stemmen - etwa den Rathausneubau, die Stadtbibliothek und viele weitere Projekte. Zudem müsste die Verwaltung aktuell und auch künftig für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen tief in die Tasche greifen. Heuer rechnet damit, dass zusätzlich zu den derzeit 400 aufgenommenen Menschen im nächsten Jahr weitere 300 hinzukommen.

Um all die Aufgaben finanzieren zu können, kommt die Stadt nicht umhin, sowohl die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B als auch die Spielgerätesteuer zu erhöhen. „Natürlich ist das kein populärer Vorschlag und schon gar nicht vor einer Kommunalwahl“, betont Heuer. Zumal er vor Dienstantritt im vergangenen Jahr eine Steuererhöhung noch kategorisch ausgeschlossen habe, gesteht der Bürgermeister. Der Plan sieht einen Anstieg des Gewerbesteuerhebesatzes von aktuell 440 auf 460 vor. Zudem soll die Grundsteuer B in 2018 von 430 auf dann 465 angehoben werden.

Mit knapp 148 Millionen Euro wird der sogenannte Ergebnishaushalt im nächsten Jahr kalkuliert, 172 Millionen Euro stehen im Finanzhaushalt für die dauerhaften Investitionen auf der Ausgabenseite. Möglich machen sollen dies die erwarteten 71,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Noch sei der Ergebnishaushalt ausgeglichen, aber der Kreditbedarf erhöht sich nach Auskunft von Wilfried Köster, Leiter der Langenhagener Finanzabteilung, in den nächsten Jahren „auf astronomische 101 Millionen Euro“. Die Entschuldung der Stadt sei somit in weite Ferne gerückt, sagt Köster und appelliert an den Sparwillen von Rat und Verwaltung. „Es bedarf einiger Weichenstellungen“, betont er. Zumal seinen Angaben zufolge die Steuerschraube künftig nicht weiter angezogen werden kann, um die Einnahmen zu verbessern. Für eine solide künftige Finanzplanung müsse die eine oder andere Kröte geschluckt werden. Hinzu komme, dass die kalkulierte Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle sei. Das habe der Einbruch im Jahr 2003 gezeigt, erinnert Köster die politischen Vertreter.

Mit seinem eingebrachten Haushaltsentwurf hat Heuer nun den Auftakt für politische Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen gegeben.

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