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Neues Gesetz: Stadt braucht mehr Personal

Langenhagen Neues Gesetz: Stadt braucht mehr Personal

Ein Bundesgesetz wirkt sich ab Juli auf Alleinerziehende in der Stadt aus - und auf die Mitarbeiter im Jugendamt. Denn sie kümmern sich künftig auch um den Unterhaltsvorschuss für Jungen und Mädchen, die älter als 12 Jahre sind, und um jene Kinder, die mehr als 72 Monaten einen Anspruch haben.

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Mit deutlich mehr Fällen beim Unterhaltsvorschuss rechnet die Verwaltung und plant deshalb zwei neue Stellen.

Quelle: Symbolbild

Langenhagen. In Trennungsphasen müssen Elternteile, die mit den Kindern zurückblieben, oftmals feststellen, dass der Partner nicht den gesetzlichen Unterhalt für den gemeinsamen Nachwuchs zahlt. "Diese Situationen nehmen zu", sagt Sibylle Langrehr, Teamleiterin Beistandsschaften und Unterhaltsvorschuss im Rathaus. Dann können sich die Betroffenen ans Jugendamt wenden: "Für uns hat hier oberste Priorität, dass die Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss bekommen", sagt Langrehr. Die beiden Mitarbeiter stellen, wie eben auch ein Anwalt, die Unterhaltspflicht fest, erwirken und vollstrecken den Titel. "Damit entlasten wir die Betroffenen ganz massiv", sagt Langrehr.

Aber: Schon jetzt liegt die Belastung der beiden Beschäftigten deutlich über einer Fallzahl, die Verbände wie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement empfehlen. Diese liegt bei 300 Fällen pro Mitarbeiter. Die beiden Langenhagener teilen sich 1150 Fälle. Diese Zahl, davon ist Langrehr überzeugt, steigt ab 1. Juli deutlich an. Denn bislang fielen nur Jungen und Mädchen bis zum 12. Lebensjahr in ihre Verantwortung, Ältere wurden vom Jobcenter betreut. Ihre Fälle werden nun künftig von den Kommunen bearbeitet - ebenso wie jene, die länger als 72 Monate dauern. "Wie viele Fälle das sein werden, vermag zu jetzigen Zeitpunkt niemand genau zu prognostizieren", sagt die Fachfrau.

Mit Blick auf die Gesetzesänderung hat die Stadt deshalb im Nachtrag 2016 zwei neue Stellen für den Bereich beantragt. Darauf liegt derzeit ein Sperrvermerk, der mit dem Beschluss des neuen Gesetzes aufgehoben werden sollte. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte sich Svenja Kalus, stellvertretende Leiterin der Personalabteilung, nun für die Freigabe ausgesprochen. Eine Mehrheit von CDU, SPD und Grünen folgte der Forderung - auch weil etliche Politiker die Notwendigkeit im Sinne der Kinder anerkannten.

Jens Mommsen (BBL) und Wilhelm O. Behrens (Unabhängige) enthielten sich der Stimme, nachdem sie im Vorfeld deutliche Zweifel an zusätzlichem Personal geäußert hatten. "Das ist jetzt keine wahnsinnig hochqualifizierte Arbeit", sagte Mommsen und fügte hinzu, die Verwaltung müsse flexibler agieren und könne auch nach dem Juni noch Personal einstellen - wenn sich der Bedarf ergebe. Diese Einschätzung teilte auch Behrens: "Das Aufstocken wäre vorauseilender Gehorsam."

Aus Sicht von Langrehr und Kalus indes benötigt die Stadt schon jetzt die beiden neuen Kollegen: "Alle Kommunen suchen jetzt qualifiziertes Personal", sagt Langrehr mit Verweis auf entsprechende Ausschreibungen und fügt hinzu, dass die Jobcenter pünktlich zum 30. Juni die Akten übergeben würden. "Bis dahin müssen die neuen Mitarbeiter eingearbeitet sein, damit niemand auf sein Geld warten muss", betont Langrehr. Denn gerade Alleinerziehende seien auf regelmäßig Zahlungen angewiesen.

Die Finanzierung

Das städtische Jugendamt übernimmt die Bearbeitung des Unterhaltsvorschusses für die Region Hannover. Dafür erhält die Stadt Langenhagen eine Verwaltungskostenpauschale, die nach Einwohnerzahlen berechnet wird. Der Unterhaltsvorschuss an die Unterhaltsberechtigten wird von der Stadt Langenhagen verauslagt und durch die Region Hannover in großen Teilen erstattet. „Wir möchten die Rückforderungen gern mit Nachdruck verfolgen", sagt Sibylle Langrehr mit Blick auf säumige Zahler, aber auch auf den kommunalen Etat - je mehr Geld die Beschäftigten einforderten, desto höher sei auch das Plus, das Langenhagen verbuche. Das Problem: Alle halbe Jahre müssen die Fälle auf die Aktualität überprüft werden, weil sich die persönlichen Verhältnisse der Unterhaltsberechtigten geändert haben könnten. Des Weiteren müssen alle zwei Jahre Überprüfungen durchgeführt werden, ob sich das Einkommen der Unterhaltspflichtigen geändert hat, beispielsweise nach dem Wechsel einer Arbeitsstelle.

Der Kommentar

Das Zögern einiger Politiker bei diesen beiden Personalstellen lässt sich nicht erklären: Erstens haben sie genau diese Posten im vergangenen Jahr schon bewilligt und nur wegen des noch nicht beschlossenen Gesetzes zurückgestellt. Zweitens geht es bei Trennungsfamilien um eine Personengruppe, die oft wegen ohnehin hoher psychischer und finanzieller Probleme am Limit lebt und dringend auf Unterstützung angewiesen ist. Politiker tragen auch eine Verantwortung für jene Menschen, die über solche Fälle entscheiden und an jedem Arbeitstag mit Schicksalen konfrontiert werden. Und nicht zuletzt gilt: Je mehr Rückforderungen, desto mehr Geld für den städtischen Etat – den die Politiker ja bei ihrer Argumentation gern bemühen. In dem Punkt ist das Pochen darauf jedoch falsch.

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