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Müller kritisiert Regulierungswut

Langenhagen Müller kritisiert Regulierungswut

Kommunen können einiges für die Wirtschaft tun. Was genau, haben gut 120 Mitglieder des CDU-Stadtverbandes beim Neujahrsempfang in einem launigen Vortrag von Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, gehört.

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Das Violinen-ensemble der Musikschule Langenhagen hat das Publikum beim CDU-Neujahrsempfang virtuos unterhalten. Genau wie Volker Müller (kleines Bild) in seinem launigen Vortrag.

Quelle: Sven Warnecke

Langenhagen. Der Gastredner hat sich für seinen Vortrag zum Thema „Was können Kommunen im eigenen Interesse für die örtliche Wirtschaft tun?“ am Sonntag gut auf Langenhagen vorbereitet. Denn Müller kannte nicht nur die aktuelle Gewerbesteuerentwicklung in der Stadt, sondern auch die Pläne, das Weiherfeld erweitern zu wollen oder aber die Versorgungsquote mit schnellen Internet-Datenleitungen.

Der Hauptgeschäftsführer sprach von einer regelrechten „Symbiose“. Denn wenn es der örtlichen Wirtschaft gut gehe, partizipiere auch die Kommune, etwa in Form von Gewerbesteuereinnahmen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. In diesem Fall wie auch beim Schuldenabbau habe Langenhagen schon seine Hausaufgaben gemacht, ähnlich wie bei der Versorgung mit schnellen Internetleitungen, attestierte er. Doch es dürfe nicht aufgesteckt werden, denn die Entwicklung gehe immer weiter und sei ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor, genau wie die verkehrliche Infrastruktur, betont Müller.

Der Wirtschaftsvertreter warnte aber auch davor, Wohnbebauung - wie in Zukunft etwa im Weiherfeld in Richtung Osten angedacht - zu nah an das Gewerbe auszudehnen. Denn mit der neuen, noch nicht ratifizierten Seveso-Richtlinie sei es der einen oder anderen Firma nicht mehr möglich, am alten Standort zu agieren. Er forderte die Langenhagener Kommunalpolitik auf, dieses in ihre Überlegungen und Planungen einzubeziehen. „Wirtschaft braucht Raum, um sich zu entwickeln“, fordert er.

Kritik übte Müller auch an der Regulierungswut. So sei es seinen Angaben zufolge Bäckereien aus arbeitsrechtlichen Gründen am Sonntag nach 11 Uhr verboten, noch Brötchen zu verkaufen. Tankstellen dürften das indes rund um die Uhr. „Man muss Gesetze an den Bedarf anpassen“, fordert Müller und schließt mit dem Appell: „Wirtschaft und Kommunen hängen voneinander ab.“

von Sven Warnecke

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