Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Muss Kunde für Klage zahlen?

Abfall-Gebührensatzung Muss Kunde für Klage zahlen?

Die Abfall-Gebührensatzung in der Region ist heftig umstritten. Der Müllentsorger hat sie gleich mehrfach geändert - und in der Folge nach Klagen vor Gericht gescheitert. Zudem kam Anfang des Jahres heraus, dass Aha bis Freitag offenbar Tausende falsche Bescheide verschickt hat. Das mutmaßt nun auch ein Langenhagener.

Voriger Artikel
Kleine Fledermaus verfliegt sich
Nächster Artikel
Projekt soll Schüler fit machen

Keine Abfuhr: In der Kastanienallee stapelt sich am Mittwoch der Müll - wegen des Ver.die-Streiks holt aha die Säcke nicht ab.

Quelle: Bismark

Langenhagen. Auf den Abfallwirtschaftsbetrieb Aha rollt die nächste Klagewelle zu. Nachdem die Müllgebührensatzung vom Verwaltungsgericht zwei mal kassiert und in der Folge geändert worden ist, erwägen Kunden erneut Klage. Der Langenhagener Bernd Niebuhr hat genau das jetzt gemacht. Der Jurist wundert sich, warum Aha es darauf ankommen lässt. Denn seiner Ansicht nach wird der Abfallentsorger auch diesen Prozess verlieren. „Und die Kosten bleiben am Gebührenzahler hängen.“

Der ehemalige Leiter des Langenhagener Fachbereichs für Recht und Sicherheit berichtet, dass Aha seinen Gebührenbescheid für das Jahr 2014 rückwirkend aufgehoben hatte. „Das Verfahren war bereits abgeschlossen.“ Zudem habe der Abfallentsorger die Kosten für das Verfahren zahlen müssen. „Nun greift Aha wieder in das Verfahren ein und setzt die Gebühren für das Jahr 2014 erneut fest“, sagt Niebuhr. Die Folge: Sie fallen nun höher aus. Bei dem Langenhagener sind das für sein zwischenzeitlich verkauftes Haus in der Wedemark circa 42 Euro pro Jahr.

Gründe für diese nicht nachzuvollziehende Preissteigerung wurden Niebuhr auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt. „Mich ärgert das tierisch“, sagt er. Aus diesem Grund hat er jetzt erneut Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. „Bei über 7000 Klageverfahren bin ich gespannt, wie viele nun auf Aha zugekommen.“

Bislang sind im aktuellen Jahr 364 Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover wegen der Abfallgebühren eingereicht worden, teilte Aha-Sprecherin Helene Herich nun auf Anfrage mit. Allerdings dementiert sie, dass die Kosten für die Gerichtsverfahren vom Gebührenzahler getragen werden müssten. „Die Deckung dieser Kosten erfolgt aus dem Gewinnvortrag“, betont die Unternehmenssprecherin. Zudem könne sie Niebuhrs Vorwurf nicht verstehen, denn für das Wedemärker Grundstück gebe es ihren Angaben zufolge keine höhere Gebührenrechnung.

Das genaue Gegenteil behauptet Niebuhr aber. Und aus dem der Redaktion vorliegenden neuen Gebührenbescheid geht zweifelsfrei hervor, dass die dort aufgelisteten Mehrkosten von Niebuhr eingefordert werden. Offenbar gebe es bei Aha immer noch ein Problem bei den verschickten Bescheiden, meint der Langenhagener.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Schulzentrum Langenhagen

Nahezu vollständig müssen das Gymnasium und ein Teil der IGS abgerissen und neu gebaut werden, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Mehr zum Schulzentrum Langenhagen lesen Sie hier. mehr