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Neubürger werden nicht versichert

Langenhagen Neubürger werden nicht versichert

Soll es eine sogenannte Gruppenhaftpflichtversicherung für die im Stadtgebiet Langenhagen lebenden geflohenen Neubürger geben? Nachdem bereits der zuständige Sozialausschuss das Ansinnen abgelehnt hatte, ist nun auch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Montag der abschlägigen Empfehlung gefolgt.

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Neues Führungsduo: Robert Heidrich (links) und sein Stellvertreter Lars Seidel geben bei der Ortsfeuerwehr Engelbostel künftig den Ton an. Diese Entscheidung hat der Rat der Stadt einstimmig getroffen. 

Quelle: Sven Warnecke

Langenhagen. Der Langenhagener Integrationsbeirat hatte das Thema Gruppenhaftpflichtversicherung auf die Tagesordnung gehoben. Der Beirat argumentierte, dass die finanzielle Situation der nach Langenhagen geflohenen Neubürger es ihnen nicht ermögliche einen herbeigeführten Schaden selbst auszugleichen.

Wie Elke Zach von der SPD erläuterte, gebe es viele weitere Menschen in der Stadt, die ebenfalls keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hätten. Weil sie dafür schlichtweg kein Geld hätten. Karl-Heinz Dahlke, ebenfalls SPD, sprach von bis zu 30 Prozent der Haushalte. Aus diesem Grunde müsse „Gleichheit für alle gelten“, begründete er seine ablehnende Haltung. Versicherungsexperte und Ratsherr Mike Scheer (SVG) rechnete dann vor, dass angesichts der aktuellen Zahlen der in Langenhagen lebenden Flüchtlinge die Stadt mit Versicherungskosten von 25 bis 30 000 Euro kalkulieren müsse. „Das kann sich jeder ausrechnen, ob er das will oder nicht“, sagte Scheer. Der Rat lehnte mit 36 Nein-Stimmen den Antrag schließlich mehrheitlich ab. Einzig die unabhängige Ratsfrau Elvira Drescher stimmte dem Antrag zu – wegen des „sozialen Friedens“.

Weitere Beschlüsse des Rates

Robert Heidrich und Lars Seidel sind als neues Führungsduo der Ortsfeuerwehr Engelbostel ernannt worden.

Der Quartierstreff Wiesenau erhält einen Personalkostenzuschuss von nunmehr 28 440 Euro pro Jahr.

Der Integrationsbeirat erhält für die zahlreichen Projekte in der Stadt künftig ein von 2000 Euro verdoppeltes Budget von nun 4000 Euro.

Die Anlieger des Abschnitts Münchner Straße im Geltungsbereich der Bebauungspläne 437 und 437.2 werden zu 90 Prozent an den Ausbaukosten in Höhe von 358 000 Euro beteiligt.

Damit in der nächsten Wahlperiode neben den Ratsmitgliedern auch die Ortsratsmitglieder die Gremienarbeit mithilfe des Rats- und Bürgerinformationssystems Allris erledigen können, wurde die Geschäftsordnung verändert.

Die Mitglieder der Ortsräte erhalten eine künftig einen Monatsbeitrag in Höhe von 25 Euro sowie Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro. Dafür müssen sie sich allerdings technisches Gerät zur Verwendung des Ratsinformationssystems ohne Beteiligung der Stadt selbst kaufen.

Die letztgenannten Beschlüsse des Rates fielen einstimmig.

Von Sven Warnecke

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