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Rat beschließt: Weiherfeld wird erweitert

Langenhagen Rat beschließt: Weiherfeld wird erweitert

Die Stadt stellt die Weichen für eine mögliche Erweiterung des Weiherfeldes ins östlich gelegene Landschaftsschutzgebiet. Der Rat hat dieser hoch umstrittenen Drucksache am Montag mit Mehrheit zugestimmt. Die von vielen Anwohnern kritisierte Bebauung jedoch ist noch lange nicht in Sicht.

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Wilhelm O. Behrens, Ratsherr der Unabhängigen, macht in der Ratssitzung den vielen klagenden Einwohnern Kaltenweides heftige Vorwürfe, keiner von ihnen setzte sich für die Bedürfnisse der Kernstadt-Anwohner ein, sondern nur für ihre ureigenen.

Quelle: Neander

Langenhagen/Kaltenweide. Der erst nach gut zweistündiger, hoch emotionaler und wenig höflichen Diskussion gefällte Beschluss ist das Ende eines über viele Monate geführten Streits. Er stellt die Weiche für eine mögliche, langfristige Erweiterung des Baugebietes Weiherfeld um - derzeit prognostizierte - 150 Einfamilien- und Doppelhäuser. Für diese aber, so ist in dem Beschluss festgehalten, soll es frühestens 2027 und auch nur bei tatsächlichem Bedarf verbindliche Bebauungspläne geben. Bis dahin müsse zunächst eine deutliche Entspannung am derzeit überlasteten Schulstandort Zellerei eingetreten sein.

Beschlossen ist damit, dass die Stadt für den geplanten neuen Flächennutzungsplan im fraglichen Ackerstreifen am östlichen Siedlungsrand Wohnbebauung vorsieht. Damit gibt der Rat der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft den Segen für einen Grundstückskauf, über den seit Monaten verhandelt wird. Die Äcker, die zwar zum Landschaftsschutzgebiet zählen, ökologisch aber als nicht wertvoll eingestuft werden, gehören zum größten Teil einer Erbengemeinschaft, die momentan gemeinschaftlich vertreten wird.

Derzeit, so EL-Geschäftsführer Jens Monsen, gebe es ein Verkaufsangebot an die Stadt. Dieses müsse man nutzen, bevor man künftig vielleicht mit einer Vielzahl von Eigentümern über dieselbe Fläche verhandeln müsse. Wie Stadtbaurat Carsten Hettwer am Montag bekannt gab, wird die Stadt für die aus dem Schutzgebiet zu löschenden Areale nun Flächen nahe des Scherenbosteler Bergs als solche schützen lassen. Dies sei mit der Region Hannover als Genehmigungsbehörde so abgestimmt worden. Der erste Vorschlag der Stadt, als Ausgleich Grünfläche nahe des Wietzeparks zu nehmen, war von Umweltverbänden als nicht ausreichend abgelehnt worden.

In Kaltenweide, vor allem aber im Weiherfeld und den nördlich gelegenen See-Dörfern, hatte es gegen das Vorhaben seit Monaten heftigsten Protest gegeben. Sämtliche Beschlussdrucksachen der Verwaltung, zunächst ohne die Zusage für einen erst verzögerten Bebauungsplan, waren im Ortsrat Kaltenweide entweder abgelehnt worden. Oder sie waren, wie in einem Fall, von Bürgermeister Mirko Heuer selbst "erstmal" zurückgezogen worden. Kern der Kritik war zum einen die derzeit vollkommen überfüllte Infrastruktur der Kinderbetreuung an der Zellerie. Zum anderen die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes, die einige Anwohner verhindern möchten. Vor dem Rat hatten zuletzt der Stadtplanungsausschuss und - in nicht öffentlicher Sitzung - auch der Verwaltungsausschuss jedoch eine positive Weichenstellung in Richtung Erweiterung des Weiherfeldes empfohlen.

Bürger sind unzufrieden

So nüchtern sich dieser Beschluss auch liest: An ihm entzündete sich eine gut zweistündige, sehr hitzige Debatte, die offenkundig stellvertretend war für über Monate aufgestauten Ärger. Ihren Höhepunkt fand sie in einem wütenden Dialog zwischen Bürgermeister Mirko Heuer und BBL-Ratsherr Jens Mommsen, die sich schließlich außerhalb jeder Rednerliste nur noch quer durch den Saal anbrüllten.

Schon einige Beiträge der knapp 30 angereisten Kaltenweider in der Einwohnerfragestunde legten den Zungenschlag fest: Da wurde Heuer "Hütchenspieltalent" unterstellt, da er an der einst vom ihm zurückgezogenen Beschlussdrucksache zur Erweiterung nun doch festhalte. "Politiker scheren sich nicht darum, was für einen Mist sie gestern gesagt haben", ergänzte ein anderer Fragesteller. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ortsrat, Marc-Dennis Münkel, fragte als Kaltenweider, ob - wenn die Stadt einfach Landschaftsschutzgebiete verschieben dürfe - er dann auch den Denkmalschutz seines Hofes auf das Langenhagener Rathaus übertragen dürfe. Vor allem aber beschwerten sich die Kaltenweider, dass der Rat den erklärten Gegenwillen des Ortsrates nicht respektiere. Weder reiche die schulische Infrastruktur aus für weiteren Zuzug, noch könnten die Zufahrtsstraßen zum fraglichen Areal weiteren Verkehr verkraften. Alternative Szenarien seien dagegen bislang nicht entwickelt worden.

Dieser Stoßrichtung schlossen sich in der folgenden Diskussion erwartungsgemäß die Vertreter der BBL und der WAL an, die auch im Ortsrat schon vehement gegen eine Erweiterung plädiert hatten. Während sich auf Seiten der Gegner BBL-Ratsherr Domenic Veltrup noch um ein differenzierendes Abwägen der Argumente bemühte, wählte schon WAL-Ratsherr Andreas Eilers deutlichere Worte: Der Bürgerwille sei dem Rat nichts wert, sagte Eilers mit Blick auf eine Unterschriftensammlung gegen die Erweiterung. Den etablierten Parteien SPD, CDU und Grünen attestierte er mangelnden Lernwillen angesichts der deutlichen Verluste bei der Kommunalwahl 2016.

Wilhelm O. Behrens, Ratsherr der Unabhängigen, machte seinerseits den erbosten Zuschauern heftige Vorwürfe: Sie kümmerten sich nur um ihre ureigenen Interessen und bemühten den Bürgerwillen. "Aber wo waren Sie denn, als es hier um den Bau einer Veranstaltungssporthalle ging? Oder um eine weitere Verdichtung der Kernstadt?" Die 32.000 Bewohner der Kernstadt hätten keinen eigenen Ortsrat, um für ihre Belange zu kämpfen.

Ähnlich argumentierten auch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD: Bürgerwille, so CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe, sei ein stadtweiter Belang. "Der Ortsrat hat nur empfehlende Bedeutung. Die tatsächlichen Beschlüsse fasst der Rat. Wer im Ortsrat gegenteilige Hoffnungen weckt, handelt unredelich!" Marc Köhler plädierte für die SPD für verstärkten preiswerten Wohnungsbau in allen Ortsteilen. "Dies verlange ich von der Stadtverwaltung auch gleich neben meinem Grundstück in Krähenwinkel."

Eklat in der Debatte

Maßgeblich zur Eskalation der Debatte trug jedoch BBL-Ratsherr Jens Mommsen bei. Er teilte in alle Richtungen aus. Der CDU warf er vor, ihren Ortsbürgermeister Reinhard Grabowski im Regen stehen zu lassen. Tatsächlich hatte Grabowski im Ortsrat gegen die Erweiterung gestimmt. Im Rat jedoch entzog er sich der Debatte, da er beim Verkauf des Areals persönlich betroffen sei. Mommsen warf Bürgermeister Mirko Heuer zugleich eine parteiinterne Vetternwirtschaft vor, da sich unionsnahe Politiker am Verkauf der Fläche eine "goldene Nase verdienten". Stadtbaurat Carsten Hettwer, so Mommsen, erledige seinen "Job mehr schlecht als recht", da er als Barsinghäuser täglich nur einfliege, mit der Stadt aber sonst nichts zu tun habe. Hettwer und Sozialdezernentin Monika Gotzes-Karraschen hätten den "Karren in Schuldingen vollends an die Wand" gefahren. Und sollte die CDU der Erweiterung zustimmen, leite sie das Ende für Bürgermeister Heuer ein. Diesem wiederum sei der "Westen" und 10.000 gesammelte Unterschriften zum Erhalt des Godshorner Freibades "egal".

Für Heuer waren diese Anwürfe offenkundig Auslöser für eine Generalabrechnung. Zunächst vehement, im weiteren Verlauf hochwütend entgegnete der Bürgermeister Mommsen, dass er dessen wiederholt im Rat verbreitete Lügen leid sei. Mommsens "gute Tradition, mit Verleumdungen und Lügen zu argumentieren", machten jede Diskussion und freien Meinungsaustausch kaputt. Von Vetternwirtschaft könne schon deshalb keine Rede sein, da Heuer das Weiherfeld-Thema von seinem Amtsvorgänger Friedhelm Fischer (SPD) geerbt habe. "Es ist unsäglich, einzelne Mitarbeiter schandhaft anzugreifen", wetterte Heuer. Der Stadtbaurat kenne Langenhagen besser als der gebürtige Langenhagener Heuer selbst. Gleiches gelte auch für Gotzes-Karrasch. "Ihre postfaktischen Argumente sind eine große Frechheit!" Mommsens Lügen würden "nicht wahrer, nur weil sie im Rat immer wieder wiederholt werden".

Als Mommsen nach Ende von Heuers Rede fallen lässt "das war Ihr Ende", springt Heuer von seinem Sitz. Genau ein solcher Satz sei Beispiel für die vergiftende Tendenz der Auseinandersetzung. Mommsen wiederum lässt dies nicht ruhen. "Ich habe so für Dich gekämpft!" ruft er sichtlich erregt dem Bürgermeister entgegen. Der Rest der Ratsversammlung schweigt entsetzt.

Wie tief die Wunde ist, die die zahllosen, ähnlich verlaufenden Debatten hinterlassen haben, zeigt sich zwei Tagesordnungspunkte später: Eigentlich geht es inzwischen um eine verlängerte Betreuungszeit im Zwergenhaus Godshorn. Das dafür zur Verfügung stehende Rederecht nutzt dann aber zunächst der ehemalige Ortsbürgermeister Willi Minne (SPD), um eine wahrheitswidrige Behauptung Mommsens aus der vorherigen Ratssitzung zu widerlegen. Minne sei keineswegs aufgrund seiner Haltung zum Ende des Freibades abgewählt worden, wie Mommsen behauptet hatte. Tatsächlich war Minne gar nicht erst zur Wahl für den Ortsrat angetreten. Mommsen bat im Nachgang zwar um Entschuldigung für die konkrete Formulierung, schob dann aber nach: "Sie sind Ihrer Abwahl zuvorgekommen." Marc Köhler (SPD) hielt Mommsen vor, er selbst sei nur noch mit Mühe in den Rat gekommen. Ein Aspekt, den der BBL-Ratsherr wiederum als Affront aufnahm. Er habe nur wenige Tage vor dem Wahlabend seine Frau verloren, was allen bekannt gewesen sei. "Alles, was ich an dem Abend gesagt habe, war wie in Trance."

Der erweiterten Betreuungszeit stimmte der Rat danach einstimmig zu.

Entlastung für die Schüler im Norden der Stadt

Mehrere Beschlüsse könnten kurzfristig vor allem die Schüler im Norden Langenhagens erfreuen: Der Verwaltungsausschuss hat am Montag dem Wunsch der CDU-Fraktion entsprochen, eine eigene Buslinie nur für die Grundschulen Kaltenweide und Krähenwinkel bei der Region zu beantragen. Zudem soll mit Elternräten und Schulleitungen ein Schulbuslotsendienst aufgebaut werden, damit alle Schüler künftig sicher sein können, trotz voller Busse rechtzeitig ein- und aussteigen zu können. Die Regionsversammlung wird zudem beschließen, wie CDU-Ratsfrau und Regionsabgeordnete Claudia Hopfe ankündigte, von Oktober bis März probehalber für zwei Jahre einen zweiten Einsatzwagen morgens und mittags vom Kaltenweider Bahnhof über die See-Städte ins Stadtzentrum fahren zu lassen. Dieser entlastet die von Eltern problematisierte Linie 611.

Kommentar: Debatte des Grauens

Irgendwann musste es mal passieren. Heftig gestritten wird im Langenhagener Rat zwar häufig, aber so angefasst und offenkundig tief verletzt haben sich die Protagonisten dort noch nie öffentlich gezeigt. Die Debatte um die Zukunft des Weiherfeldes ist dabei nur ein Stellvertreterkonflikt. Tatsächlich geht es um die im Grunde schon seit dem Einzug Jens Mommsens in den Rat schwelende Polemisierung des Gesprächsklimas. Seit einigen Monaten ist davon auch Bürgermeister Mirko Heuer selbst betroffen, dem Mommsen gerade auch in den sozialen Medien immer häufiger unkorrektes Handeln vorwirft. Mommsen wird damit auch zur Belastung der von ihm initiierten BBL. Während sein Kollege Domenic Veltrup mühsam zu betonen versuchte, die BBL habe niemals „Gesocks“ befürchtet durch sozialen Wohnungsbau im Weiherfeld, riss Mommsen wenige Minuten später diese Verteidigungslinie wieder ein. Mit sozialem Wohnungsbau werde am Weiherfeld ein „zweites Mühlenberg“ geschaffen.

Wie soll das bloß weitergehen? Eine Zuhörerin, die tapfer die Ratssitzung bis zu Ende verfolgt hatte, gab dem Rat einen klaren Tipp: Wenn das Gremium das Verhalten Mommsens unerträglich finde, solle es sich dagegen wehren. Nicht die schlechteste Idee.

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