Rat stimmt über Bürgschaft ab

Vor mehr als drei Jahren hatten die Politiker dieser Ausfallbürgschaft mehrheitlich zugestimmt – und seinerzeit gehofft, dass diese Option niemals notwendig sein gezogen würde. Doch nach der Insolvenz im Juni 2009 war klar, dass die Bank die Bürgschaft einfordern würde. Eigentlich stand nach einem entsprechenden Schreiben im Oktober die Überweisung bereits für Dezember 2009 an, doch dann verschob das Geldinstitut das Zahlungsziel in dieses Jahr.

Nun ist es soweit: Die Abstimmung steht als siebter Punkt auf der Tagesordnung, anschließend wird die Verwaltung das Geld überweisen müssen. Eine zweite Bürgschaft über 500 000 Euro ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund von Verfahrensfehlern hinfällig. Nach Aussage von Bürgermeister Friedhelm Fischer werden die 1,5 Millionen Euro im Haushalt 2009 gebucht. Sie sollen mit außerordentlichen Erträgen, unter anderem im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt oder Heimerziehung, gedeckt werden. Diese Aussagen zweifelte Jens Mommsen in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag an: „Der Haushalt ist auch ohne diese Überweisung defizitär, das Geld eigentlich gar nicht mehr vorhanden.“

Außerdem beschäftigt sich der Rat in seiner Sitzung mit unterschiedlichen Drucksachen, die eine Prioritätenliste für Spielplätze behandeln. Unter anderem geht es um den Spielplatz Rathenaustraße, der in diesem Jahr für 75 000 Euro neu gestaltet werden soll, und um den in der Pfeifengrasstraße, der aus Kostengründen nicht gebaut werden soll. Die Beratung beginnt am Montag, 15. März, um 18 Uhr im Rathaus. Vor und nach der Sitzung können Einwohner der Verwaltung und den Kommunalpolitikern ihre Fragen stellen.