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Mehr Schulden, mehr Personal

Langenhagen Mehr Schulden, mehr Personal

Über mehr als 13 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten muss der Rat im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes für 2016 abstimmen. Notwendig wird die Ausgabe vor allem durch die vielen neuen Unterkünfte, die die Stadt baut. Hinzu kommen Grundstückskäufe für Gewerbe- und Feuerwehransiedlungen.

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Quelle: privat (Archiv)

Langenhagen. Die Schallmauer ist durchbrochen: Die Stadtverwaltung Langenhagen hat seit Kurzem mehr als 900 Mitarbeiter. Deshalb muss eine dritte Stelle im Personalrat von ihren eigentlichen Arbeiten freigestellt werden. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sorgte diese eigentlich als Nebensache verkündete Information bereits für längere politische Diskussionen und es ist abzusehen, dass sich dies am Dienstag wiederholen wird. Dann berät das Gremium auf Bitten des Abteilungsleiters Finanzen, Wilfried Köster, letztmalig über den Nachtragshaushalt 2016. Am kommenden Montag soll abschließend der Rat darüber abstimmen.

Kernpunkte des zusätzlichen Etats sind zunächst die Ausgaben für die zusätzlichen Unterkünfte für Schutzsuchende in Langenhagen. Die bereits im laufenden Jahr notwendigen Ausgaben hat die Stadt zunächst aus dem Topf für Schulsanierungen gezahlt. Dieser muss nun aufgefüllt werden. Hinzu kommen 2,6 Millionen Euro für "unerwartete Grundstückskäufe". Dazu zählen Flächen im Eichenpark, die Langenhagen von der Stadt Hannover erworben hat, sowie für die Feuerwehr in Engelbostel und Gewerbegebietsergänzungen. Außerdem kommen diverse Modulbauten für insgesamt fünf Schulstandorte, die zusätzliche Räume benötigen. Insgesamt muss die Stadt zusätzlich 13 Millionen Euro an Krediten im Finanzhaushalt aufnehmen, das Kreditvolumen für 2016 wächst damit auf 16 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt der laufenden Kosten sind auf dem Papier zunächst rund 1,1 Millionen Euro an Mehrausgaben vorwiegend bei den Betriebskosten der Flüchtlingsunterkünfte genannt. Der Etat wird allerdings dennoch am Ende mit einer schwarzen Null, wie Köster betonte, abschließen, da diese Auslagen rechtzeitig durch die Region wieder ausgeglichen werden können. Dies ist formal wichtig, da der Etat nur dann als ausgeglichen gilt und die Kommunalaufsicht kein Haushaltssicherungskonzept verlangen wird.

Im Stellenplan soll die Bauverwaltung die lang diskutierten vier zusätzlichen Stellen erhalten, um alle aufgelaufenen Großprojekte besser abarbeiten zu können. Der Betriebshof, so Wunsch vor allem von Bürgermeister Mirko Heuer, soll zwei zusätzliche Stellen erhalten für die verstärkte Kontrolle von Müllsündern in der Stadt. Dieses Projekt hatte Heuer bereits mehrfach versucht in der Stadt zu etablieren, war aber in der Politik bislang mehrheitlich ausgebremst worden. Aus den Reihen von SPD und Grünen war dazu bislang immer der Wunsch geäußert worden, der Betriebshof möge dies aus eigener Kraft leisten. 

Der Finanzausschuss tagt am Dienstag, 14. Juni, ab 17.45 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und am Ende können Langenhagener Fragen an Politik und Verwaltung stellen.

Von Rebekka Neander

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