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Reemtsma bittet um Hilfe

Langenhagen Reemtsma bittet um Hilfe

Die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse versetzt den in Langenhagen ansässigen Tabakkonzern Reemtsma erneut in Sorge. In einem Brandbrief an Bürgermeister und Abgeordnete bittet der Konzern um Hilfe.

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Am Reemtsma-Standort in Langenhagen sind rund 800 Mitarbeiter beschäftigt.

Quelle: Katerina Jarolim-Vormeier

Langenhagen. In einem Brief an Politiker in Stadt, Land und Bund hat Kommunikationschef Christian Cordes jetzt um Hilfe gebeten – räumt aber auf Nachfrage ein: „Es ist ein erster Entwurf für das Gesetz.“ Der vorliegende Entwurf für das neue Gesetz besorgt den Konzern aus mehreren Gründen: Zum einen geht er in mehreren Details über die EU-Richtlinie hinaus. Dies verstößt laut Cordes gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, nach dem EU-Richtlinien 1:1 umgesetzt werden sollen, um die deutsche Wirtschaft nicht zu belasten. Zum anderen, und das rückte Cordes jetzt auf Nachfrage dieser Zeitung noch einmal in den Vordergrund, beinhaltet der jetzt in Berlin zwischen den Ressorts in Abstimmung befindliche Referentenentwurf keine Ausnahmeregelung für den Export außerhalb Europas. Ein Aspekt, der zentral ist für den Standort Langenhagen, von dem der Export in 84 Länder gesteuert wird. Cordes beklagt zudem einen enormen Zeitdruck: Bis Mai 2016 soll die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Das sei angesichts der geplanten Veränderungen zu knapp.

Wie konkret Konsequenzen für Langenhagen aussehen könnten - hier sind rund 800 Mitarbeiter beschäftigt, zudem gehört das Unternehmen zu den stärksten Gewerbesteuerzahlern der Stadt -, will Cordes derzeit nicht umreißen. „Fakt ist, dass im Gegensatz zum derzeit geltenden Recht keine Export-Ausnahme im neuen Gesetzestext steht. Aber klar ist auch: Es ist eben ein erster Entwurf.“ Wann genau das neue Gesetz in endgültiger Form vorgelegt wird und an welcher Stelle das Gesetz noch verändert wird, konnte das Bundesministerium für Landwirtschaft gestern nicht sagen. Tatsächlich aber hat der Bundestag den Entwurf noch nicht gesehen. Vor Weihnachten werde dies dem Vernehmen nach auch nicht geschehen.

Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer sieht sich auf kommunaler Ebene außerstande, zu helfen. Er nutzte jedoch den Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks, um ihr das Anliegen vorzutragen. Marks versprach auf Nachfrage, dies ihren wirtschaftspolitischen Kollegen in Berlin zu übergeben. Ihr CDU-Kollege Hendrik Hoppenstedt signalisierte im Gespräch mit dieser Zeitung gestern aus seinem spanischen Urlaubsdomizil durchaus Verständnis für die Sorgen des Unternehmens. Der Zeitplan sei tatsächlich sehr eng. Bei der von Reemtsma vermissten Export-Regelung jedoch zeigt er sich „zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag dies im Interesse der Unternehmen noch verändern wird“. Eine Verschärfung für den Export außerhalb Europas ergebe keinen Sinn.

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