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Region: Moschee-Neubau ist rechtens

Langenhagen Region: Moschee-Neubau ist rechtens

Der Neubau der Moschee der Selimiye Camii Gemeinde ist rechtens. Die Region hat eine Beschwerde des AfD-Ratsherrn Sven Hoffmann abgewiesen. Die Stadt Langenhagen hat die Baugenehmigung zurecht erteilt. Der AfD-Ratsherr Marc Hinz distanziert sich zudem öffentlicht von Rechtspopulist Bernd Höcke.

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Bürgermeister Mirko Heuer (dritter von links am Kopfende des Tisches) hatte Anfang Februar zu einem Gedankenaustausch in die Moschee eingeladen. Zu den Teilnehmern Anfang Februar gehörten auch die beiden AfD-Ratsherren Sven Hoffmann (im hellblauen Pullover) und sein Kollege Marc Hinz (links daneben).

Quelle: Neander (Archiv)

Langenhagen. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover gibt der Stadt Langenhagen in allen strittigen Punkten recht: Sie habe dem AfD-Ratsherrn Sven Hoffmann in legitimer Weise Einsicht in die Bauakten verwehrt. Zudem, so habe die Region Hoffmann am Mittwoch mitgeteilt, sei der Stadt in baurechtlicher Hinsicht kein Rechtsverstoß anzukreiden. „Nach abschließender Bewertung der Sach- und Rechtslage bleibt aus fachaufsichtlicher Sicht festzustellen, dass die Stadt Langenhagen die baurechtlichen Entscheidungen mit der notwendigen Intensität und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise behandelt hat."

Hoffmann hatte der Stadt vorgeworfen, bei der Genehmigung des Moschee-Neubaus an der Karl-Kellner-Straße die Zahl der auszuweisenden Parkplätze als zu gering bemessen zu haben. Vor allem im Hinblick auf das Freitags-Gebet und die dafür zu erwartende Besucherzahl sei die Fläche zu klein. Hoffmann hatte diese Kritik zuletzt während einer Informationsveranstaltung der türkisch-islamischen Gemeinde vorgetragen.

Die Stadt hatte dies zurückgewiesen. Mit Hinweis auf die örtliche Bedeutung des Langenhagener Moschee-Vereins habe die Stadt acht Parkplätze vorgeschrieben. Dies basierend auf der Niedersächsischen Bauordnung und den verknüpften Ausführungsbestimmungen. Die Genehmigung war allerdings verbunden mit einem Auflagen-Vorbehalt: Hätte die Region jetzt gegenteilig geurteilt, hätte die Stadt mehr Parkplätze verlangen und bei Nichterfüllung die Nutzungsgenehmigung entziehen können.

Mit dem Kauf des Grundstücks an der Karl-Kellner-Straße kann die Gemeinde erstmals auf eigenem Areal Parkplätze für ihre Besucher vorhalten. Stadtbaurat Carsten Hettwer zeigte sich am Donnerstag durchaus erfreut über die Nachricht der Region. „Es ist ein gutes, ganz grundsätzliches Signal der Region, dass Baugenehmigungen eben nicht die Sache des Rates und damit politischer Auseinandersetzungen sind.“

Die türkisch-islamische Gemeinde finanziert den Moschee-Bau nach eigenen Angaben über Spenden und Eigenleistung. Bis Ende Mai und damit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan soll der Bau geschlossen sein. Dann wolle man mit dem Innenausbau beginnen.

AfD: Hinz distanziert sich von Höcke

Der AfD-Ratsherr Marc Hinz distanziert sich von den bundesweit kritisierten Äußerungen des AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Bernd Höcke, zum Holocaust-Mahnmal in Berlin. Nachdem der Bundesvorstand der AfD ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet hat, betont Hinz in einem Schreiben an diese Zeitung: Das Ausschlussverfahren gegen Höcke habe sich Hinz „sehnlichst herbeigewünscht“. Im Grundsatzprogramm stehe nichts von Denkmälern „der Schande“, wie Höcke das Mahnmal genannt hatte. „Mit solchen Aussagen schadet er nicht nur der Partei, sondern auch mir persönlich als kleines und einfaches Mitglied.“

Hinz’ Parteikollege Sven Hoffmann hatte Höckes erste Rede auf Nachfrage dieser Zeitung als problematisch bezeichnet. Hoffmanns Unverständnis aber habe sich durch Höckes nachgeschobene Erklärung reduziert.

Hinz hat über Verwandtschaft in Spanien unterdessen eine Spende von 150 Kilogramm Orangen an die Tafel Langenhagen initiiert. Die Früchte hat die Familie in der Vergangenheit an Freunde vergeben. Dieses Mal, so Hinz, sollten Bedürftige profitieren.

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