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Rot-Grün wollen Steuern nicht erhöhen

Langenhagen Rot-Grün wollen Steuern nicht erhöhen

Keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern im nächsten Jahr, eine Kostendeckelung beim Rathausanbau, eine Fokussierung auf sozialen Wohnungsbau: Die rot-grüne Ratsmehrheit unterstreicht diese drei Säulen in ihrem Vorschlag zum Haushalt 2016.

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Für den Wohnungsbau, wie hier im Eichenpark, verdreifacht Rot-Grün die Förderung auf 1,5 Millionen Euro.

Quelle: Bismark

Langenhagen. Vor gut sechs Wochen hatte Bürgermeister Mirko Heuer sein Zahlenwerk im Rat eingebracht und seinerzeit betont, angesichts der anstehenden Projekte wie Schulsanierung, Rathausneubau oder Stadtbibliothek müsse die Verwaltung an der Steuerschraube drehen. „Diese Einschätzung teilen wir nicht“, sagt Irina Brunotte, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzende des Finanzausschusses, und begründet dies mit der Einnahmenseite: „Wir haben für dieses Jahr 70,4 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert und landen wahrscheinlich bei 72,1 Millionen Euro.“ Zudem spüle die Neustrukturierung der Regionsumlage weitere 700000 Euro in die Kasse. Da müssten keine Steuern und Abgaben erhöht werden. Das gelte beispielsweise auch für die Gebühren der Musikschule, VHS und der Bücherei, ergänzt Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeld. Hingegen will Rot-Grün die Vergnügungssteuer um 4 auf 14 Prozent anheben. Auf eine 3-prozentige Steigerung der Kita-Gebühren müssen sich Eltern zudem zum 1. August 2016 einstellen, diesen Beschluss hat der Rat bereits gefasst.

  • Rathaus : Für Planung und Bau habe der Bürgermeister 35 Millionen Euro vorgesehen. „Wir deckeln den Betrag bei 20 Millionen Euro“, sagt SPD-Fraktionschef Marc Köhler. Diesen Wert habe Rot-Grün anhand anderer Kommunen ermittelt, die deutlich preiswerter gebaut hätten. „Wir sehen für die Sanierung 7 Millionen, für den Anbau weitere 13 Millionen Euro vor“, sagt Musfeldt.
  • Wohnungsbau : Seit 2013 stehen jedes Jahr 500000 Euro zur Förderung von preiswertem Wohnraum im Etat der Stadt Langenhagen. Dieses Jahr haben die KSG und Saccullo die Summe erstmals für die Neubauten im Eichenpark ausgeschöpft. „Wir müssen uns Belegrechte für Bedürftige sichern“, sagt Brunotte mit Verweis darauf, dass etliche dieser Bindungen in der nächsten Zeit auslaufen. Deshalb verdreifacht Rot-Grün in seinem Plan die Summe: 1,5 Millionen Euro stehen jetzt für die Förderung bereit. Zudem will die Ratsmehrheit jetzt mit Nachdruck forcieren, dass die Entwicklungsgesellschaft Langenhagen (EL) ihren Gesellschaftszweck ändert: Bislang steht das Entwickeln und Vermarkten von Flächen drin, künftig soll auch der Wohnungsbau – in Zusammenarbeit mit strategischen Partnern – aufgenommen werden. „Seit September warten wir auf die entsprechende Drucksache dazu“, sagt Brunotte. Ihren Angaben zufolge verfügt die EL über Eigenkapital von knapp 15 Millionen Euro, außerdem könne die städtische Tochter Geld auf dem freien Markt holen. „Nächstes Jahr dreht sich noch kein Kran“, sagt Musfeldt – aber die Weichen für die Baugenehmigungen sollen bis Ende 2016 gestellt sein.

SPD und Grüne haben Liste mit Verbesserungsvorschlägen:

Mehr Aufgabenkritik, eine Priorisierung der Projekte, Vorschläge zum Einsparen: Diese Forderungen erhebt die rot-grüne Ratsmehrheit rund um die Debatte über den neuen Etat. Denn: „Wir haben uns unseren Entwurf aus 2015 vorgenommen und festgestellt, dass viele Vorhaben noch gar nicht oder noch nicht abschließend realisiert wurden“, sagt SPD-Ratsfrau Irina Brunotte. Als zwingend notwendig bezeichnet sie die Besetzung einer Stelle zur Prozessoptimierung, um die Abläufe kontinuierlich steuern zu können. „In der internen Verwaltungsarbeit ist die meiste Musik drin“, betont sie. „Wir können von außen nicht sagen, wo der Bürgermeister sparen soll“, betont auch Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt.

Möglicherweise gebe die Politik zu viele Aufträge in die Verwaltung. „Sollte die Liste zu lang sein, dann fehlt uns eine Priorisierung als Diskussionsgrundlage“, sagt die Vorsitzende des Finanzausschusses. Nur auf einer solchen Basis seien schnelle Abläufe und Abstimmungen zu erreichen. Aber es fehle eben nach wie vor auch ein regelmäßiger Bericht, welches Projekt erledigt sei oder sich aus welchem Grund auch immer verschiebe, ergänzt SPD-Fraktionschef Marc Köhler.

Von Antje Bismark

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