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Sanierung in Wiesenau beginnt

Langenhagen Sanierung in Wiesenau beginnt

Über Monate wurde gerungen und gestritten, jetzt kann es mit konkreten Plänen losgehen: Am Donnerstag wollen Stadt und Sanierungsträger DSK Anwohner und Eigentümer über die Sanierung in Wiesenau informieren. Dabei geht es auch um die Bürgerbeteiligung. Die wichtigsten Fragen und Antworten vorab.

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Der in die Jahre gekommene Spielplatz an der Bachstraße soll kindgerecht aufgepeppt werden.

Quelle: Neander

Langenhagen. Insgesamt 6,8 Millionen Euro zu gleichen Teilen von Bund, Land und Stadt können bis 2024 in Wiesenau investiert werden, um den Stadtteil vor allem mit Blick auf soziale Aspekte zu fördern. Dazu wurde ein zuvor auf seinen Status quo untersuchtes Areal per Ratsbeschluss offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, damit Steuergeld als Förderung ausgezahlt werden darf. Betitelt ist das Förderprogramm mit "Soziale Stadt", die noch im Detail festzulegenden Sanierungsziele unterscheiden sich damit von dem parallel laufenden Projekt in der nördlichen Kernstadt entlang der Walsroder Straße. Dort geht es um "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung in Wiesenau beginnt am Donnerstag um 18.30 Uhr in der Wiesenauer Mitte, Liebigstraße 14 - 16.

Was bedeutet "Soziale Stadt"?

Wiesenau ist ein Stadtteil, der in der Vergangenheit ins Hintertreffen geraten ist. Erst seit einigen Jahren investiert vor allem die KSG in den Abriss und Neubau von Mehrfamilienhäusern. Die Stadt hat verschiedene Förderprojekte dort initiiert. Das nun vom Bund genehmigte Wohnbauförderprogramm soll alle sozialen Bezüge aufwerten. Damit sind Spielplätze ebenso gemeint wie die Förderung sozialer Projekte oder auch ein Umbau eines Hauseinganges, der danach heller und sicherer scheint.

Wie kann das gelingen?

Ganzheitlich. Das ist für Erich Neßlage vom Sanierungsträger DSK, der das Förderprogramm treuhänderisch für die Stadt begleitet, das Zauberwort. Dazu wurde als erstes im Rathaus eine Projektgruppe gebildet, in der im Falle Wiesenaus nicht nur die Experten der Bau- und Finanzabteilung sitzen, sondern auch Vertreter aus dem Sozial- und Jugendbereich.

Wer kann Zuschüsse beantragen?

In Wiesenau eigentlich jeder, der etwas um- oder neu bauen oder wer ein soziales Projekt starten und ausbauen möchte. Das können Privatleute genauso sein wie Vereine oder die Stadt selbst. Wer dann Geld bekommt und in welcher Höhe bestimmt am Ende der Rat. Ausgeschlossen sind allerdings Vorhaben, die bereits begonnen wurden. Das Gehalt eines bereits eingestellten Sozialarbeiters kann demnach nicht künftig aus diesem Topf bezahlt werden.

Die Politiker bestimmen alleine?

Nein. Als erstes sammelt DSK jetzt unter den Anwohnern Interessenten an einer Bürgerbeteiligung. Wie dieses Gremium am Ende heißt und in welchem Turnus es in welcher Besetzung tagt, hängt maßgeblich an der Zahl der Teilnehmer und ihrem Engagment. Es gibt keine rechtlich festgelegten Regeln. Ob es am Ende ein sogenannter Sanierungsbeirat ist oder, wie beispielsweise in Nienburg, ein "Stadtteilforum", spielt laut Neßlage keine Rolle. Keines dieser Gremien hat allein durch den Begriff mehr oder weniger Rechte in der Mitsprache. Dieses bestimmt der Rat nach eingehender Beratung mit der Projektgruppe und eben den Einwohnern.

Was genau ist denn förderungsfähig?

Wie das Sanierungsziel "Soziale Stadt" mit Leben erfüllt wird, werden Politik, Projektgruppe und Anwohner gemeinsam erarbeiten. Die Förderziele und die Höhe der Zuschüsse werden dabei ebenfalls festgelegt und gelten dann für alle gleich.

Wie funktioniert der Antrag?

Rechtliche Grundlage im Sanierungsgebiet ist ein Eintrag im Grundbuch jeder betroffenen Parzelle. Das bedeutet, dass alle Um- und Neubauten in diesem Bereich vom Sanierungsträger genehmigt werden müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Förderzeitraum niemand etwas entgegen des Sanierungsziels unternimmt. Wer die Genehmigung hat, muss vor Erteilung eines Auftrages eine Vereinbarung mit der Stadt unterschreiben. Darin ist dann aber auch ein verbindlicher Förderzuschuss festgelegt, mit dem der Investor zu seiner Bank gehen kann. Alle Arbeiten müssen vorfinanziert werden, der Zuschuss erfolgt dann als Erstattung.

Wird jeder Antrag sofort bewilligt?

Kommt darauf an. Sofern ein Antrag den Förderzielen entspricht, geht es vorrangig um die Frage, wie viele Projekte pro Jahr eingereicht werden. Wenn das zuvor kalkulierte Budget für das Jahr nicht für alle ausreicht, entscheidet die Politik in - wie bei jeder Geldvergabe - nichtöffentlicher Sitzung. Dabei kann auch herauskommen, dass ein Antrag der Stadt hinter Anfragen privater Hand zurückstehen muss. Weil die Stadt in jedem Jahr exakt ein Drittel aller Zuschüsse übernehmen muss, hängt das Jahresbudget auch von der aktuellen Haushaltslage ab. Wenn die Stadt in einem Jahr wenig Geld zur Verfügung hat, sinken entsprechend die Zuschüsse von Bund und Land. Dies aber wird langfristig geplant.

Was kann denn die Stadt beantragen?

Für die Stadt gelten dieselben Regeln wie für alle anderen. Für Wiesenau hat sich das Projektteam drei Auftakt-Ideen erarbeitet: Der Spielplatz an der Bachstraße soll saniert werden, der Eingang der Adolf-Reichwein-Grundschule sowie die Fahrbahn der Friedrich-Ebert-Straße. Damit will die Stadt nicht Geld blocken, bevor Privatleute an den Start gehen. Da für 2015 bereits Geld beantragt werden musste, um einen Verfall zu verhindern, wählte die Stadtverwaltung diese ohnehin geplanten Bauprojekte aus. Ob sie letztlich auch zeitnah umgesetzt werden, entscheidet - wie bei allen anderen - die Politik.

Kann ein Zuschuss auch verfallen?

Ja. Abgefordertes Geld muss innerhalb von zwei Monaten ausgegeben werden. Sonst werden Strafzinsen fällig. Die Stadt kann einen Zuschuss maximal zwei Haushaltsjahre übertragen. Sollte sich jedoch ein Bauprojekt aufgrund während der Arbeiten auftretender Schwierigkeiten länger verzögern, wäre dies problematisch. Deshalb sollten Hausaufgaben vorher erledigt werden. Im Fall der Friedrich-Ebert-Straße werden die Kanalprüfungen und -sanierungen deshalb unbedingt vorher beendet sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Donnerstag startet in Wiesenau die Bürgerbeteiligung. Auf politischer Ebene wird sich bis auf weiteres der Stadtplanungsausschuss mit den Sanierungsgebieten beschäftigen. Weil sich die Fachausschüsse nach der Konstituierung des neu gewählten Rates im November aller Erfahrung nach neu aufstellen, ist auch ein eigener Sanierungsausschuss nicht auszuschließen. Die Stadt will in jedem Fall zielgerichtet die Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich ausbauen. Nachdem die erste Informationsbroschüre bereits vergriffen ist, hat die Stadt jetzt eine neue Form erarbeitet. Sie wird am Donnerstag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. 

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Fotostrecke Langenhagen: Sanierung in Wiesenau geht los

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Von Rebekka Neander

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